Ist die Grundsteuer verfassungsgemäß?Eine der wichtigsten Einnahmequellen der deutschen Kommunen ist die Grundsteuer, die ein jährliches Aufkommen von ca. 13 Mrd. EUR ausmacht. Allerdings basiert die Besteuerung der aktuell zugrunde gelegten Einheitswerte noch immer auf Wertverhältnissen aus dem Jahre 1964 für Westdeutschland und aus dem Jahre 1935 für ... Weiterlesen
Änderung der Beitragsberechnung zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung
Die Änderung zum 01.01.2018 der Beitragsberechnung zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung hat für großes Aufsehen gesorgt. Zukünftig kann es nämlich zu Nachforderungen von Krankenversicherungsbeiträgen kommen, weshalb es ratsam wäre, Rücklagen zu bilden, um die unvorhersehbaren Kosten bewältigen zu können. Doch wer ist eigentlich genau betroffen? Wie die ... Weiterlesen
Grunderwerbsteuer, Vorsicht beim sogenannten „einheitlichen Vertragswerk“
Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer wurde durch die Finanzverwaltung erweitert. Hintergrund sind die Regelungen zum sogenannten „einheitlichen Vertragswerk“. Daher könnte passieren, dass beim Erwerb von Grund und Boden, den Sie anschließend bebauen lassen, nicht nur der reine Bodenwert, sondern auch die Bauerrichtungskosten einschließlich der Umsatzsteuer der ... Weiterlesen
Verlustabzug beim Anteilsverkauf von GmbH-Anteilen: Bundesverfassungsgericht stellt teilweise Verfassungswidrigkeit fest
Hintergrund: Verlustvorträge einer Kapitalgesellschaft gehen nach der aktuellen Gesetzesfassung unter, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25% der Anteile auf einen fremden Dritten übertragen werden. Sofern ein Anteil von mehr als 50% übertragen wird, geht der Verlustvortrag komplett verloren.Das Bundesverfassungsgericht hat den anteiligen Verlustuntergang bei ... Weiterlesen
Erfreuliches Urteil für Vermieter: Durch Mieter verursachte Schäden sofort als Werbungskosten abziehbar
Nach einer neuen BFH-Entscheidung vom 09. Mai 2017, AZ IX R 6/16 sind Aufwendungen eines Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die nach Anschaffung der vermieteten Immobilie durch den Mieter verursacht wurden, direkt als Werbungskosten von der Steuer abgezogen werden.Hintergrund:Grundsätzlich müssen Aufwendungen, die in den ersten drei Jahren nach der Anschaffung ... Weiterlesen
KURZ GEFASST: DAS ändert sich im Jahr 2018
In diesem Beitrag erfahren Sie die wesentlichen Änderungen aus den Bereichen Recht und Steuern ab dem Jahr 2018.Und DAS ändert sich... Geringwertige Wirtschaftsgüter: Grenzen werden drastisch erhöhtIm Hinblick auf sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter (GwG) wurden nicht nur die Grenzen angehoben, sondern gleichzeitig auch die ... Weiterlesen
Der Sanierungserlass ist laut BFH nicht auf Altfälle anzuwenden!
Durch den sogenannten "Sanierungserlass" des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) sollen Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden. Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Sanierungserlass nicht für die Vergangenheit angewendet werden darf.Hintergrund:Mit Beschluss vom 28.11.2016 hatte der Große Senat des BFH den Sanierungserlass bereits verworfen, ... Weiterlesen
Internationaler Informationsaustausch in Steuersachen über Finanzkonten beginnt am 30.09.2017
Achtung: Um die Besteuerung transparenter und gerechter zu gestalten, beginnt am 30.09.2017 der erste automatische Informationsaustausch über Finanzkonten nach dem gemeinsamen Meldestandard der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) zwischen 49 Staaten und Gebieten.Grundlage für den jährlich stattfindenden Informationsaustausch über ... Weiterlesen
In Klinik tätiger Facharzt für Anästhesiologie ist sozialversicherungspflichtig: aktuelles Urteil des Hessischen Landessozialgerichts
Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 22.08.2017, AZ L 1 KR 394/15 entschieden, dass ein im Operationsbereich einer Klinik tätiger Facharzt für Anästhesiologie abhängig beschäftigt ist und daher insgesamt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Hintergrund:Sofern eine, nach dem Sozialversicherungsrecht "abhängige Beschäftigung" vorliegt, ... Weiterlesen
Geringwertige Wirtschaftsgüter und Standard- Software: Aktuelle Änderungen ab dem Jahr 2018, von denen Sie profitieren können!
Achtung: von folgenden Neuerungen können Sie profitieren! Sie gelten jedoch erst für Wirtschaftsgüter, die ab dem Jahr 2018 angeschafft bzw. hergestellt werden: die Gesetzgeber haben die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) von 410 EUR auf 800 EUR angehoben. Somit können Steuerpflichtige (egal, ob Unternehmer, Freiberufler oder Arbeitnehmer) für ... Weiterlesen
Vorsicht beim Verkauf einer selbst genutzten Ferienimmobilie
Hintergrund: Grundsätzlich gilt bei selbst genutzten, privaten Immobilien folgendes: Wird eine vermietete Immobilie verkauft, muss der Veräußerungsgewinn vom Verkäufer versteuert werden, sofern zwischen der Anschaffung (Kauf) und dem Verkauf der Immobilie weniger als zehn Jahre liegen. Diese Veräußerungsfrist gilt grundsätzlich nicht für ... Weiterlesen
GmbHs aufgepasst: Kürzung von Verlustvorträgen verfassungswidrig, Gesetzgeber muss Neuregelung schaffen!
HintergrundBei Kapitalgesellschaften kommt es zu einem (anteiligen) Verlustuntergang, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25% und bis zu 50% der Anteile auf einen neuen Erwerber übertragen werden = sogenannte "Mantelkaufregelung", da damit Missbrauch insofern vermieden werden sollte, dass GmbHs mit hohen Verlustvorträgen nur aus den Gründen der Verlustnutzung gekauft ... Weiterlesen
Vorsicht: Abschreibungen beim Erwerb von Vertragsarztzulassungen nicht immer zwingend möglich
Hintergrund: Die Vertragsarztzulassung vermittelt ein höchstpersönliches, öffentlich-rechtliches Statusrecht, das dazu berechtigt, gesetzlich krankensversicherte Patienten zu behandeln und Leistungen gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen abzurechnen. Die Zulassung wird in zulassungsbeschränkten Gebieten in einem sogenannten Nachbesetzungsverfahren (vgl. § 103 ... Weiterlesen
Erfreuliches EuGH-Urteil: Vorsteuerabzug kann durch Rechnungskorrektur rückwirkend gerettet werden!
In der Vergangenheit gab es im Rahmen von Betriebsprüfungen immer wieder Ärger, wenn Rechnungen wegen formaler Mängel beanstandet wurden: Die Prüfer erzielten Mehrergebnisse für den Prüfungszeitraum und es wurden oftmals hohe Nachzahlungszinsen (immer noch 6% pro Jahr) fällig.Zwar war es möglich, die Rechnungen zu korrigieren und demnach den formalen Mangel zu beheben, ... Weiterlesen
Achtung: PC-gestütztes Kassensystem grundsätzlich manipulationsanfällig (neues FG-Urteil)
Das Finanzgericht (FG) Münster hat (mit Urteil vom 29.03.2017- 7 K 3675/13 E, G, U) ein auf Microsoft Access basierendes System als manipulationsanfällig angesehen (Revision nicht zugelassen). Dabei hat es grundsätzlich zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein PC-gestütztes Kassensystem ausnahmsweise als nicht manipulierbar angesehen werden ... Weiterlesen
Vorsicht: Integrierte Versorgung kann auch bei Gemeinschaftspraxen zu gewerblicher Infizierung führen!
Achtung: Die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt/ Main hat am 16. August 2016 eine Verfügung erlassen, die folgendes anordnet:Sofern in einer Gemeinschaftspraxis nicht nur freiberufliche, sondern auch gewerbliche Tätigkeiten ausgeführt werden, gilt die gesamte gemeinschaftliche Tätigkeit als Gewerbebetrieb mit den entsprechenden steuerlichen Konsequenzen. Das trifft zum ... Weiterlesen
Zusammenveranlagung grundsätzlich auch bei getrennten Wohnungen möglich!
Wenn Ehegatten langjährig getrennt leben, können diese trotzdem zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden (FG Münster, Urteil vom 22.02.2017 - 7 K 2441/15 E; Revision nicht zugelassen). Im vorliegenden Urteil ging es um ein Ehepaar, das seit 1991 verheiratet ist und einen Sohn hat, der im selben Jahr geboren wurde. Die Ehefrau zog im Jahr 2001 mit dem Sohn aus dem bis ... Weiterlesen
Anhebung der Schwelle bei geringwertigen Wirtschaftsgütern zur Entlastung von Mittelstand und Handwerksbetrieben
Zwecks Bürokratieabbau hat sich die Koalition gestern (Stand: 07.03.2017) auf die Anhebung der Schwelle der sogenannten "geringwertigen Wirtschaftsgüter" (GwG) geeinigt.Bisher beträgt die dürfen nur Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungskosten EUR 410,-- nicht übersteigen, sofort im Jahr der Anschaffung in voller Höhe abgeschrieben werden (sogenannte "Sofortabschreibung") und ... Weiterlesen
Aktuell: Erstaunliche Entscheidung des BFH zum häuslichen Arbeitszimmer zugunsten der Steuerpflichtigen!
Hintergrund:Bisher ist der BFH immer von einem objektbezogenen Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ausgegangen. Das bedeutete für Fälle, in denen mehrere Steuerpflichtige (z.B. Ehegatten) ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam nutzten, dass insgesamt nur 1.250,-- € als Höchstbetragsgrenze zum Abzug gebracht werden konnten.Aktuell:Nun hat der ... Weiterlesen
Am Rosenmontag bleibt unsere Kanzlei aufgrund des Bocholter Karnevalumzugs geschlossen!!!
"Bokelt helau!!!" Auch in diesem Jahr bleibt unsere Kanzlei am Rosenmontag wegen des Bocholter Karnevalumzugs geschlossen. In dringenden Fällen senden Sie bitte eine a-mail an die info@steffen-partner.deVielen Dank für Ihr Verständnis.In diesem Sinne wünschen wir allen "Jecken" eine fröhliche Karnevalszeit. Ihre Steffen & Partner ... Weiterlesen
Achtung: gefälschte e-mails mit Absender „Bundeszentralamt für Steuern“ im Umlauf!
Betrüger versenden erneut E-Mails im Namen des Bundeszentralamtes für SteuernAktuell versuchen Betrüger erneut, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen.Sie geben sich per E-Mail als "Bundeszentralamt für Steuern" aus und behaupten, die betroffenen Bürger hätten Anspruch auf eine Steuerrückerstattung. ... Weiterlesen
Fortbildungskosten, die der Arbeitgeber für Arbeitnehmer übernimmt, gehören nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn
Laut aktuellem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 09.08.2016, AZ 13 K 3218/13 L sind Aufwendungen für Fortbildungen von Arbeitnehmern, die vom Arbeitgeber gezahlt werden, kein steuerpflichtiger Arbeitslohn.Sachverhalt:Die Fahrer eines Unternehmens für Spezial- und Schwertransporte waren aufgrund gesetzlicher Bestimmungen dazu verpflichtet, sich in bestimmten ... Weiterlesen
BFH-Urteil: Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer
Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. Juli 2016 IV R 34/13 entschieden hat. Die Vermietung erfolgt vielmehr noch im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung. Für die Annahme eines Gewerbebetriebs reicht es nicht aus, dass der Vermieter neben der bloßen Vermietung der Einkaufsflächen die für den ... Weiterlesen
FG-Urteil: Verwarnungsgelder für Falschparken, sogenannte „Knöllchen“, sind kein Arbeitslohn
Grundsätzlich ist das Finanzamt der Auffassung, dass sogenannte "Knöllchen" für das Falschparken, z.B. auch bei Paketdienstfahrern, dem lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn hinzuzurechnen sind.Nun hat das Finanzgericht Düsseldorf aktuell zugunsten der Paketdienstfahrer entschieden und dem Finanzamt damit einen Strich durch die Rechnung gemacht (AZ I K 2470/14 L). Wenn ein ... Weiterlesen
Gewusst, wie: Auch Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer können sozialversicherungsfrei gestellt werden
Hintergrund: Grundsätzlich werden Minderheitsgesellschafter (d.h. z.B. Gesellschafter einer GmbH, die zu weniger als 50% daran beteiligt sind) als abhängig beschäftigt eingestuft und unterliegen damit dann auch der Sozialversicherungspflicht.Sofern hierzu Ausnahmen gelten, müssen diese im Gesellschaftsvertrag geregelt werden.Nach einem ganz aktuellen Urteil des ... Weiterlesen
Längere Abgabefristen zur Einreichung der Steuererklärungen ab 2019
In diesem Jahr ist das "Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens" in Kraft getreten!Eine der wohl erfreulichsten Änderungen in diesem Gesetz ist Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärungen beim Finanzamt. Diese Frist wurde nämlich verlängert, allerdings erst für die Abgabe der Einkommensteuererklärungen für die Jahre ab 2018.Danach muss die ... Weiterlesen
Schlechte Nachricht für Vermieter: Aufwendungen für Rundum-Erneuerung einer Einbauküche sind kein Erhaltungsaufwand- nur über AfA absetzbar
Die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3. August 2016 IX R 14/15 entschieden hat, müssen sie vielmehr über einen Zeitraum von ... Weiterlesen
Zu viel Alkohol bei Betriebsfeier auf dem Weihnachtsmarkt getrunken? Vorsicht- bei Unfällen kann dieses zum Ausschluss des Versicherungsschutzes führen!
Sofern Ihre betriebliche Weihnachtsfeier auf einem Weihnachtsmarkt stattfindet, sind grundsätzlich auch der Hin- und Rückweg des Arbeitnehmers vom Versicherungsschutz der betrieblichen Unfallversicherung gedeckt.Im vorliegenden Fall ging es um den offiziellen Besuch einer Firma auf einer Weihnachtsfeier, bei der sich ein Unfall des Arbeitnehmers ereignete. Hier griff der ... Weiterlesen
Aktuelle Entscheidung des FG Münster zu Ungunsten der Versicherungsvertreter: Grundsätzlich keine Rückstellung für Nachbetreuung zulässig!
Die Bildung einer Rückstellung für die Nachbetreuung der Versicherungsverträge ist nicht gerechtfertigt, selbst dann nicht, wenn ein Versicherungsvertreter dazu verpflichtet ist, laufenden Kontakt zu seinen Kunden zu pflegen. Sachverhalt:Geklagt hat eine OHG, die eine Versicherungsvertretung i.S. der §§ 84 ff. HGB betreibt. Für neu abgeschlossene ... Weiterlesen
Ein Blick in die Glaskugel: Kinderfreibeträge zu gering? Frage dem Verfassungsgericht vorgelegt- Erstattungen möglich
Das Finanzgericht Niedersachsen hat in Frage gestellt, ob die Berechnung des Kinderfreibetrags richtig ist (AZ 7 K83/16). Die Entscheidung wurde daher nun dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Sollte dieses zu Gunsten der Steuerzahler entscheiden, haben viele Eltern zu viel Einkommensteuer gezahlt und dürfen in dem Fall mit einer Erstattung ... Weiterlesen
Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim entfällt auch, wenn die Erbin dieses unter Nießbrauchsvorbehalt auf ihre Tochter überträgt, aber weiterhin zu eigenen Wohnzwecken nutzt!
Sachverhalt:Die Klägerin war testamentarische Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemanns. Zum Nachlass gehörte auch der hälftige Teil eines Einfamilienhauses, das bis zum Tod des Erblassers von den Eheleuten gemeinsam, danach von der Klägerin allein zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde und wird. Der Erwerb des hälftigen Teils des Erblassers wurde mit Erbschaftsteuerbescheid ... Weiterlesen
Übertragung von Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungbetrags laut BFH kein Zufluss von Arbeitslohn
Der BFH hat mit Urteil vom 18. August 2016 (AZ VI R 18/13) entschieden, dass die bloße Erteilung einer Pensionszusage nach ständiger Rechtsprechung noch nicht zum Zufluss von Arbeitslohn führe und sich im Streitfall durch die im Rahmen der Schuldübernahme gezahlte Ablöse hieran aus Arbeitnehmersicht nichts geändert habe.Hintergrund:Dem Kläger wurde in der Vergangenheit ... Weiterlesen
„Ein Dienstjubiläum ist keine vorwiegend private Angelegenheit“ (BFH vom 20.01.2016)
Sachverhalt:Im vorliegenden Sachverhalt hatte der Kläger, ein Finanzbeamter, alle Amtsangehörigen des Finanzamtes A sowie die in dem Amtsgebäude ebenfalls tätigen Bediensteten des Finanzamtes für Großbetriebsprüfung (insgesamt ca. 50 Gäste), an einem Wochentag von 11:00 bis ca. 13:00 Uhr zur Feier seines 40-jährigen Dienstjubiläums eingeladen. Die Amtsleitung genehmigte die ... Weiterlesen
Polnischer Pflegedienst: Kosten auch ohne ausgebildetes Fachpersonal steuerlich absetzbar
Sachverhalt: Bei der Klägerin handelt es sich um eine pflegebedürftige Dame, die Pflegegeld für selbst zu beschaffende Pflegedienste in Höhe von 5.280,-- EUR im Jahr 2014 erhielt. Sie nahm einen polnischen Pflegedienst für die häusliche Pflege in Anspruch, mit dem auch ein Vertrag geschlossen wurde, der Leistungen für Tätigkeiten wie Spülen, Kochen, Einkaufen, ... Weiterlesen
BFH: Vorlage an den Großen Senat wegen Entscheidung zur erweiterten Grundstückskürzung hat große Bedeutung
BFH-Beschluss vom 21.07.2016- IV R 26/14, veröffentlicht am 26.10.2016Die Frage, die der IV. Senat des Bundesfinanzhof (BFH) dem Großen Senat folgende Rechtsfrage zur Klärung vorgelegt:Ist einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielenden Gesellschaft die sogenannte "erweiterte Grundstückskürzung" nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG auch ... Weiterlesen
Hochschuldozent kann Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich geltend machen (FG Rheinland-Pfalz)
Hintergrund:Dem Kläger, einem Uni-Hochschuldozenten (Fachbereich Chemie), steht im Universitätsgebäude ein Laborraum zur Verfügung. In diesem befindet sich auch ein Schreibtisch, der mit einem Telefonanschluss (nur für das Stadtgebiet freigeschaltet) und einem Computer ausgestattet ist.In seiner Einkommensteuererklärung machte der Dozent Aufwendungen für ein ca. 15 m² ... Weiterlesen
BFH zur Grunderwerbsteuer: Keine Änderung bei Ausfall der Kaufpreisforderung aufgrund Insolvenz des Käufers!
Hintergrund:Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei einem Grundstückskauf ist grundsätzlich der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen.Die Kaufpreisforderung wird mit dem Nennwert angesetzt, sofern keine besonderen Umstände gegeben sind, die zum Ansatz eines höheren oder niedrigeren Werts führen können.Bei Abschluss der ... Weiterlesen
Vorsicht, Falle: SPAM-mails im Umlauf, angeblich vom BFH
Derzeit werden gefälschte E-Mails im Namen und mit dem Logo des Bundesfinanzhofs verbreitet. In dieser E-Mail werden Sie teilweise persönlich mit Vor- und Nachname angesprochen und zwar nach den Worten "Einen guten Tag, ..." und dazu aufgefordert eine Datei runterzuladen. Folgen Sie in keinem Fall dieser Aufforderung.Der Bundesfinanzhof warnt ebenfalls vor dieser ... Weiterlesen
Bundesrat hat der neuen Erbschaftsteuerreform nun auch zugestimmt!
HintergrundNachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Erbschaftsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt hatte, musste eine Reformierung herbeigeführt werden. Nun, wenn auch verspätet, liegen alle notwendigen Zustimmungen vor. Die letzte erfolgte am 14.10.2016 durch den Bundesrat. Dennoch bleibt abzuwarten, ob auch gegen das neue Gesetz Klage eingereicht ... Weiterlesen
Überlassung von Praxisräumen durch Arzt an andere Ärzte = umsatzsteuerpflichtig, da weder ärztliche noch arztähnliche Leistung
Nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Münster vom 02.08.2015, AZ 15 K 718/12 U, handelt es sich bei der Überlassung von Praxisräumen nebst Ausstattung durch einen Arzt an andere Ärzte weder um eine ärztliche noch um eine arztähnliche Leistung. Damit handelt es sich bei diesen Leistungen mangels Steuerbefreiung um umsatzsteuerpflichtige Leistungen.Das FG Münster ... Weiterlesen
Bundestag hat der Erbschaftsteuer-Reform zugestimmt… jetzt fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrats
In der letzten Woche hatte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf einen Kompromiss hinsichtlich der Erbschaftsteuerreform geeinigt.Der Gesetzgeber will mit den neuen Regelungen zur Erbschaftsteuer die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen, da dieses im Dezember 2014 Gesetzesänderungen verlangt hatte.Danach sollen Firmenerben auch ... Weiterlesen
Erfreuliches BFH-Urteil: VW-Transporter mit fensterloser Ladefläche und zwei Sitzen von 1%-Regelung ausgenommen!
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17.02.2016 (AZ X R 32/11) entschieden, dass die 1%-Regelung für einen VW-Transporter mit nur zwei Sitzen und fensterloser Ladefläche kein Privatanteil versteuert werden muss. Im vorliegenden Fall war die Fahrerkabine mit einer Metallwand abgetrennt und auf der Ladefläche standen Werkzeugkisten. Ein Fahrtenbuch muss laut BFH in ... Weiterlesen
Keine Umsatzsteuer bei medizinischen Labortests! Revision des FG-Urteils beim BFH anhängig…
Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat mit Urteil vom 03.09.2015 (AZ 16 K 340/12) entschieden, dass durch Therapeuten angeordnete Labortests, die im Rahmen der Ausübung eines ärztlichen oder arztähnlichen Berufs (also Heilberufe, wie z.B. Heilpraktiker) erbracht werden, von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 14 a S. 1 des Umsatzsteuergesetzes befreit sind. Es ist bereits Revision ... Weiterlesen
Einigung kurz vor Fristablauf: Endlich neue Regeln für Erben!
Hintergrund:Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber eine letztmalige Frist bis Ende September gesetzt, um die Erbschaftsteuerregelungen im Hinblick auf Begünstigungen bei Firmenerben neu zu regeln. Bisher war es oft, dass Unternehmensnachfolger unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. Weiterführung des Betriebs für bestimmte Zeit/ Erhalten der Arbeitsplätze, etc.) ... Weiterlesen
Gute Nachricht: Steuerliche Verrechnung von Verlusten bei Körperschaften soll künftig weitgehend möglich sein, um Wachtstum von Unternehmen zu verbessern!
Hintergrund:Laut Bundesministerium für Finanzen (BMF) will die Bundesregierung jetzt die Umsetzung der Vereinbarungen des Koalitionsvertrags aus ihrem „Eckpunktepapier Wagniskapital“ fortsetzen. Ziel ist: Beteiligungsinvestitionen sollen attraktiver und die Rahmenbedingungen für Wagniskapital besser werden. Der Gesetzentwurf ist nicht auf Existenzgründer oder innovative ... Weiterlesen
Der Verbraucherschutz NRW will gerichtlich klären lassen, ob der Amazon „Dash Button“ weiterhin verwendet werden darf!
Hintergrund: Was ist ein „Dash Button“?Vor kurzem hat der Internet-Riese „amazon“ den sogenannten „Dash Button“ eingeführt. Seit September ist er nun auch in Deutschland erhältlich. „Dash“ kommt aus dem Englischen „to dash“, was bedeutet „rasen“, soll also heißen, dass mit dem „Dash Button“ alles rasend schnell geht.Konkret handelt es sich dabei um ein Gerät, das in ... Weiterlesen
Risiko Scheinselbständigkeit: neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung wird voraussichtlich noch bis Januar 2017 als Gesetz verabschiedet!
Begriff der ScheinselbständigkeitAls scheinselbstständig gilt man dann, wenn man nach außen zwar den Status eines selbstständigen Unternehmers beansprucht, die eigentliche Tätigkeit aber eher der eines Arbeitnehmers entspricht.Für eine selbständige Tätigkeit sprechen vor allem:Erkennbares unternehmerisches Handeln Weisungsfreiheit des Auftragnehmers (des ... Weiterlesen
Ist der Zinssatz vom Finanzamt (6% pro Jahr) doch zu hoch? Achtung: neues Musterverfahren anhängig!
Hintergrund:Das Finanzamt setzt den Zinssatz mit 0,5% pro Monat, also in Summe 6% pro Jahr, fest: Und das seit mehr als 50 Jahren. Allerdings wurden die Proteste gegen die hohen Zinsen immer lauter, da der Marktzinssatz wesentlich niedriger ist. Eine Klage gegen die hohen Nachzahlungszinsen wurde vor einiger Zeit bereits mit der Begründung abgewiesen, dass dafür auch ... Weiterlesen
Erbschaftsteuerreform: never ending story: Beratungen vertagt!!!
Hintergrund:Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2014 entschieden, dass die bisherigen Privilegierungen für Firmenerben zu weitgehend seien; daher sollte der Gesetzgeber bis zum 30.06.2016 eine Neuregelung finden. Die große Koalition einigte sich am 20.06.2016 auf einen Kompromiss, welcher am 24.06.2016 vom Bundestag als Gesetz verabschiedet wurde.Am 08.07.2016 ... Weiterlesen
Achtung bei Vermögensübertragung von (Einzel)Konten bei Ehegatten: BFH bestätigt Schenkungsteuerpflicht
Sachverhalt:Ein Ehemann übertrug sein Vermögen von seinem Einzelkonto/ Einzeldepot bei einer Schweizer Bank auf seine Ehefrau.Das Finanzamt machte daraus eine freigebige Zuwendung des Ehemanns an seine Ehefrau = Schenkung und setzte hierauf Schenkungsteuer fest.Allerdings gehörte die Hälfte des Vermögens aus Sicht der Ehefrau ihr bereits vor der Übertragung und sie ... Weiterlesen
Kapitalgesellschaften aufgepasst: Regelabfrage für das Kirchensteuerabzugsmerkmal (KiStAM) jetzt bis zum 31.10.2016 starten!
Alle Kapitalgesellschaften, die beabsichtigen, Gewinnausschüttungen vorzunehmen, müssen im Zeitraum vom 01.09.2016 bis zum 31.10.2016 die Regelabfrage für das Kirchensteuerabzugsmerkmal (KiStAM) beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vornehmen.Dabei wird abgefragt, ob die Anteilseigner der Gesellschaft zum Stichtag 31.08.2016 kirchensteuerpflichtig sind. Das muss erfragt ... Weiterlesen
Streuwerbeartikel richtig versteuern: Neue Verwaltungsanweisung der OFD Karlsruhe
Arbeitgeber hat ein Wahlrecht hinsichtlich der Besteuerung von Streuwerbeartikeln: Oberste Finanzdirektion (OFD) Karlsruhe vom 18.12.2015Nach einer neuen Verwaltungsanweisung der OFD Karlsruhe hat der Arbeitgeber folgende Möglichkeiten hinsichtlich der Besteuerung von Streuwerbeartikeln:Sofern die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der Artikel, bei denen es sich um ... Weiterlesen
Gesundheitsförderung: Präventionskurse als steuerfreie Arbeitgeberleistung
Gesundheitsförderung:Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn sogenannte Präventionskurse bezahlen. Diese Präventionskurse müssen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung dienen. Der Höchstbetrag an Leistungen beträgt pro Arbeitnehmer € 500,00 im Kalenderjahr (§ 3 Nr. 34 des ... Weiterlesen
Umsatzsteuerliche Behandlung der Preisabschläge bei der Lieferung von Arzneimitteln: Dürfen die Abschläge unterschiedlich beurteilt werden? Klärung erfolgt durch den Europäischen Gerichtshof
Umsatzsteuerliche Behandlung der Preisabschläge bei der Lieferung von Arzneimitteln: Dürfen die Abschläge unterschiedlich beurteilt werden? Klärung erfolgt durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH)Hintergrund:Krankenkassen (sowohl gesetzliche als auch private) haben einen Anspruch auf Preisabschläge auf Arzneimittel, die die pharmazeutischen Unternehmen tragen müssen (= ... Weiterlesen
Gemischt genutzte Nebenräume im Zusammenhang mit häuslichem Arbeitszimmer nicht steuerlich absetzbar
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 17.02.2016, AZ X R 26/13, dass Kosten für Räume des Haushalts, welche auch zu einem erheblichen Anteil privat genutzt werden, selbst dann nicht als Betriebsausgaben / Werbungskosten zu berücksichtigen sind, wenn ein begünstigte häusliches Arbeitszimmer vorhanden ist.Solche gemischt genutzten Räume sind z.B. Küche, Bad und ... Weiterlesen
Aufwendungen für die Veranstaltung von Golfturnieren sind nichtabzugsfähige Betriebsausgaben
Sachverhalt: Ein Automobilvertragshändler hatte eine Golf-Turnierserie im Amateurbereich durchgeführt, trat als Veranstalter auf und war auch für die Auswahl und Einladung der Teilnehmer verantwortlich. Der Veranstalter übernahm sowohl die Kosten für die Platzbuchung, Platzgebühr, als auch die Bewirtungskosten und gab daneben kleinere Sachgeschenke aus.Beurteilung der ... Weiterlesen
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) nimmt u.a. kritisch Stellung zum aktuellen Stand der Verschonungen von Betriebsvermögen im Erbschaftsteuergesetz
Der Vermittlungsausschuss berät am 08.09.2016 über den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags (BR-Drs. 344/16) und die Kritikpunkte der Ausschüsse des Bundesrates (BR-Drs. 344/1/16) zum Gesetz zur Umsetzung der Vorgaben des Urteils des BVerfG vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12) für Verschonungen von Betriebsvermögen im Erbschaftsteuergesetz.Das IDW nimmt in seiner Eingabe an ... Weiterlesen
Haushaltsnahe Dienstleistungen nur im eigenen Haushalt
Haushaltsnahe Dienstleistungen nicht, wenn Handwerkerleistung in externer Werkstatt durchgeführt wird...Das hat jetzt auch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 06.07.2016 entschieden (6.7.16, 1 K 1252/16).Im Streitfall ging es um die Erneuerung von Polsterung und Bezug einer Sitzgruppe. Die Möbelstücke wurden vom Raumausstatter abgeholt und in seiner ... Weiterlesen
„Arbeitsecke“ – BFH verneint Steuervorteil
Immer öfter spielt auch in Deutschlands Arbeitswelt das „Homeoffice“ eine Rolle. Nicht immer ist allerdings Platz für einen kompletten Büroraum im eigenen Haushalt. Oft muss also eine Ecke beispielsweise im Wohnzimmer herhalten. Steuerlich begünstigt sind diese Arbeitsecken aber nicht.Der BFH hat sich ein weiteres Mal klar dazu geäußert. Demnach sind Kosten für gemischt ... Weiterlesen
Sozialversicherung: Künstlersozialabgabe im Jahr 2017 günstiger
Im Bundesgesetzblatt wurde veröffentlicht, dass die Künstlersozialabgabe im Jahr 2017 statt 5,2% nur noch 4,8% beträgt. Quelle: Bundesanzeiger Verlag ... Weiterlesen
Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste unterliegt dem Regelsteuersatz von 19% Umsatzsteuer; auch dann, wenn hierfür kein gesondertes Entgelt berechnet wird.
Der BFH hat mit Urteil vom 01.03.2016, AZ XI-R-11/14 entschieden, dass bei Übernachtungen in einem Hotel nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% unterliegen. Die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste gehört nicht dazu. Diese sind mit dem Regelsteuersatz von 19% zu versteuern. Laut BFH ... Weiterlesen
Erhöhung des Mindestlohns ab dem 01.01.2017
Am 28.06.2016 hat die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern einstimmig beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn Anfang 2017 von zurzeit € 8,50 auf € 8,84 erhöht wird.Erhöhung auf 8,84 € Nach zwei Jahren Bestehen des gesetzlichen Mindestlohns wird dieser nun auf € 8,84 erhöht. Die Mindestlohnkommission, die aus einem Vorsitzenden, je drei Vertretern ... Weiterlesen
Schadenersatz bei verspäteter Lohnzahlung
Bisher hatten Arbeitnehmer bei verspäteten Lohnzahlungen kaum Handhabe gegenüber dem Arbeitgeber. Ersatzansprüche für den Verzugsschaden konnten nur geltend gemacht werden, wenn der Schaden konkret benannt werden konnte (z.B. Mahngebühren oder Rückbuchungen von Lastschriften).Nun hat der Gesetzgeber mit §288 Abs. 5 einen pauschalen Schadensersatz eingeführt. Der Betrag ... Weiterlesen
Kalender mit Werbeaufdrucken – Geschenk ja oder nein?!
„Werden hochwertige Werbekalender an individualisierbare Empfänger überlassen, liegt keine Werbemaßnahme vor, sondern eine unentgeltliche Zuwendung, für die Aufzeichnungspflichten zu erfüllen sind.“ (FG Baden-Württemberg 12.4.16, 6 K 2005/11)In dem Verfahren ging es um Bilderwandkalender, die seit vielen Jahren hergestellt und mit dem Firmenlogo versehen wurden. Für etwa ... Weiterlesen
Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 €
Am 28.06.2016 hat die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern einstimmig beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn Anfang 2017 von zurzeit € 8,50 auf € 8,84 erhöht wird.Erhöhung des MindestlohnsNach zwei Jahren Bestehen des gesetzlichen Mindestlohns wird dieser nun auf € 8,84 erhöht. Die Mindestlohnkommission, die aus einem Vorsitzenden, je drei ... Weiterlesen
Endlich Einigung zur Erbschaftsteuerreform: Gesetz soll nach Verabschiedung rückwirkend zum 01.07.2016 in Kraft treten!
CDU, CSU und SPD haben sich am 20.06.2016 endlich hinsichtlich einer Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuerreform geeinigt. Eine Abstimmung im Bundesrat ist für den 08.07.2016 geplant; wie die Grünen dann abstimmen, bleibt noch abzuwarten.Hintergrund:Das Bundesverfassungsgericht hatte am 17.12.2014 entschieden, dass die Regelungen zu den erbschaftsteuerlichen ... Weiterlesen
Künstlersozialversicherung: Arbeitsministerin Nahles schlägt Senkung des Abgabesatzes von 5,2 auf 4,8% vor
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles lud viele Vertreter aus Kultur, Verbänden, Politik, etc. zur Zukundtswerkstatt Künstlersozialversicherung in die Bildhauerwerkstatt des Kulturwerks vom Berufsverband Bildender Künstler, Berlin, ein.Am 14.06.2016 kamen dazu ca. 100 Gäste, für die es um die Herausforderungen für die Künstlersozialversicherung ging, die sich aus den ... Weiterlesen
Aktuelles BFH-Urteil zum häuslichen Arbeitszimmer: Nebenräume, die auch privat genutzt werden, dürfen nicht berücksichtigt werden
Ein Arbeitszimmer, das steuerlich anzuerkennen ist, für das jedoch zusätzliche Nebenräume wie z.B. Bad, Küche oder Flur mitgenutzt werden, die auch in die häusliche Sphäre eingebunden sind und damit zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, sind nicht als Betriebsausgaben der Werbungskosten im Rahmen der Aufwendungen für das Arbeitszimmer abziehbar. Hinweis: Die ... Weiterlesen
Einbehaltene Leasingraten vom Arbeitgeber für die Nutzung eines PKW des Arbeitnehmers = keine Werbungskosten beim Arbeitnehmer
Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Werbungskostenabzug für PKW-Leasingraten bei Barlohnumwandlung nicht möglich.Hintergrund: Der Arbeitgeber hatte für drei Jahre einen PKW geleast und dem Arbeitnehmer zur Nutzung überlassen; die Leasingraten wurden vom Gehalt des Arbeitnehmers einbehalten. Dieser wollte die Kosten im Rahmen ... Weiterlesen
Vorsicht: „Kassennachschau“ im Anmarsch! Bei Nicht-Einhaltung der geplanten Rechtsverschärfung kann eine Geldbuße von bis zu 25.000,– € festgesetzt werden!
Die Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen soll mit der Einführung des § 146b AO künftig durch die sogenannte „Kassennachschau“ geprüft werden. Diese kann jederzeit und ohne Ankündigung in den Geschäftsräumen des Unternehmers durchgeführt werden.Diese Prüfung hat zum Ziel, festzustellen, ob die Kassenaufzeichnungen mit dem tatsächlichen Kassenbestand übereinstimmen ... Weiterlesen
Photovoltaikanlagen: Achtung, Frist beachten, wenn Anlage in 2015 errichtet wurde! Zuordnung zum Unternehmensvermögen muss bis zum 31.05.2016 erfolgen!
Falls Sie im Jahr 2015 eine Photovoltaikanlage errichtet haben, müssen Sie, um den Vorsteuerabzug beim Finanzamt zu erhalten, die Anlage dem Unternehmensvermögen zuordnen. Die Zuordnung muss für alle in 2015 errichteten Anlage bis spätestens zum 31.05.2016 erfolgen.Es ist daher dringend anzuraten, die Umsatzsteuererklärung 2015 bis spätestens zum 31.05.2016 beim Finanzamt ... Weiterlesen
Bundesregierung beschließt Prämie für Elektroautos und Steuerbefreiung
Das Bundeskabinett hat heute (18.05.2016) beschlossen, dass grundsätzlich beim Kauf eines reinen Elektroautos eine Kaufprämie in Höhe von EUR 4.000,-- gezahlt wird (Bund und Industrie tragen jeweils die Hälfte des Zuschusses- zuständig ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Bafa, welches die Prämie auch auszahlen wird). Für Plug.in-Hybride wird eine Prämie von ... Weiterlesen
Spätere Abgabefrist für Steuererklärungen
Der Bundestag hat am 12. Mai 2016 beschlossen, dass für Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärungen selbst erstellen, eine spätere Abgabefrist gilt.Künftig müssen die Erklärungen nicht mehr bis zum 31. Mai, sondern erst bis zum 31. Juli des Folgejahres eingereicht werden.Diese Abgabefrist gilt ab der Einreichung der Steuererklärung für das Kalenderjahr ... Weiterlesen
Umsatzsteuer: Steuersatz auf Fotobücher (BMF)
Das BMF hat zum Steuersatz für Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Fotobüchern Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 20.4.2016 - III C 2 - S 7225/12/10001).Hintergrund: In der Regel zeichnen Fotobücher durch folgenden Merkmale aus: Inhalt des Buches wird vom Kunden / Leistungsempfänger mit der Hilfe des Leistungserbringers unter Verwendung eines zur Verfügung ... Weiterlesen
Umsatzsteuerbefreiung bei Kostengemeinschaften
Laut eines aktuellen Urteils des FG Münster, AZ 15 K 196/11 (Revision V R 40/15), sind die Leistungen einer Kostengemeinschaft, wie z.B. die Überlassung von medizinischen Einrichtungen und Apparaten sowie die Überlassung von Praxisräumen nur gegenüber den Gemeinschaftern umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 14 d UStG. ... Weiterlesen
EU-Vorsteuervergütungsverfahren: Gescannte Rechnungskopie reicht für den Vorsteuerabzug aus
Laut einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Köln vom 20.01.2016, AZ 2 K 2807/12, ist es für die Vorsteuervergütung innerhalb der EU ausreichend, wenn der Unternehmer eine Rechnungskopie einscannt und diese innerhalb der Ausschlussfrist an die zuständige Behörde übermittelt. Die Behörde darf dabei nicht auf die gescannte Originalrechnung bestehen, sondern muss die Vorsteuer ... Weiterlesen
Umsatzsteuer im Versandhandel! Achtung: Lieferschwelle in Frankreich herabgesetzt!
Hintergrund: Bei Lieferungen ins EU-Ausland an andere Unternehmer ist grundsätzlich eine Umsatzsteuerbefreiung (sog. innergemeinschaftliche Lieferung) vorgesehen.Bei Lieferungen mit entsprechendem Warentransport an im EU-Ausland ansässige private Abnehmer (Endverbraucher), greift die Umsatzsteuerbefreiung nicht.Der Ort der Lieferung ist grundsätzlich dort, wo die ... Weiterlesen
Fahrtkosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung: Werbungskosten mit tatsächlich gefahrenen Kilometern oder nur einfache Fahrt im Rahmen der Entfernungspauschale abziehbar?
Hintergrund: Fahrtkosten zum Mietobjekt sind grundsätzlich als Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit den gefahrenen Kilometern und 0,30 Cent pro Kilometer abziehbar.Aktuelle Rechtsprechung des BFH: Der BFH hat mit aktuellem Urteil vom 01.12.2015 entschieden (AZ IX R 18/15), dass der Abzug von Kosten für Fahrten zu einem ... Weiterlesen
BFH-Urteil: Keine Berücksichtigung von Währungsverlusten bei Investition in Auslandsbetriebsstätten
Nach einem aktuellen BFH-Urteil vom 02.12.2015 dürfen Währungsverluste aus der Liquidation einer ausländischen Unterpersonengesellschaft nicht den inländischen steuerpflichtigen Gewerbeertrag der deutschen Personengesellschaft mindern, wenn diese (als Oberpersonengesellschaft) an der ausländischen Personengesellschaft beteiligt ist.Sachverhalt:Eine inländische ... Weiterlesen
Bald gesetzlich geregelt: Schutz vor Manipulationen an Registrierkassen
Das BMF plant ein Gesetz, damit Manipulationen an Kassen künftig wirksamer bekämpft werden können. Ziel ist die Unveränderbarkeit von digitalen Grundaufzeichnungen, z. B. Kassenaufzeichnungen.Die Maßnahmen sind im Grundsatz die folgenden: Verpflichtender Einsatz einer technischen Sicherheitseinrichtung bei Nutzung eines elektronischen Aufzeichnungssystems, Einführung ... Weiterlesen
Getränkekalulation nach 30/70- Methode: Finanzgerichte weisen Betriebsprüfer in Schranken!!!
Hintergrund: 30/70-Methode Die sogenannte 30/70-Methode ist eine Schätzmethode der Betriebsprüfung für Speiserestaurants, die Speisen und Getränke anbieten. Der Methode steht die Überlegung zugrunde, dass das Verhältnis zwischen verzehrten Speisen und Getränken nur geringen Schwankungen unterliege. Denn die Gäste nehmen zu jeder Speise eine bestimmte Menge an ... Weiterlesen
Aktueller Praxishinweis zur möglichen Umsatzsteuerbefreiung von Fahrschulen: Was ist zu tun?
Hintergrund:Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (AZ 5 V 5144/15) hatte entschieden, dass Fahrschulunterricht grundsätzlich umsatzsteuerbefreit ist (dazu gehört auch Unterricht der Klassen A und B).Empfehlung der Vorgehensweise in der Praxis zur Rechnungsausstellung:Da eine Entscheidung des BFH (oberste Rechtsprechung) noch aussteht, haben wir uns damit ... Weiterlesen
Zahnarztpraxen unter 10 Mitarbeitern: Mindestmaß an Kündigungsschutz
Laut aktuellem Urteil des LAG Hessen vom 12.10.2015 (16 Sa 278/15) gilt ein Mindestmaß an Kündigungsschutz auch in Zahnarztpraxen unter zehn Mitarbeitern. Laut LAG gebietet ein effektiver Rechtsschutz, dass einem Arbeitnehmer gegen eine Änderungskündigung auch außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung dieser Maßnahme zur Verfügung ... Weiterlesen
Steffen & Partner ist eine Top-Steuerkanzlei 2016
(Focus Spezial)
Unsere Kanzlei hat überzeugt! FOCUS-SPEZIAL hat in einer Sonderausgabe die führenden Steuerkanzleien in allen relevanten Fachbereichen und Branchen aufgezeigt, um den Lesern Deutschlands beste Steuerkanzleien aufzuzeigen: Auch unsere Kanzlei gehört zu Deutschlands größten TOP Steuerkanzleien.Von Berufskollegen wurden wir sogar in der Branche "Speditionen und Logistik" ... Weiterlesen
Neue Informationspflichten für Online-Shops
Hiermit möchten wir Sie darauf hinweisen, dass seit Kurzem neue Informationspflichten für Betreiber von Online-Shops bestehen. Rechtsgrundlage dieser Pflicht ist die „Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“ (sog. ODR-Verordnung; „Online Dispute Resolution“). Kernpunkt dieser Verordnung für Online-Shops ist die Einrichtung einer interaktiven ... Weiterlesen
Einkommensteuererklärung muss in elektronischer Form abgegeben werden
Mit Urteil vom 15. Juli 2015 (1 K 2204/13) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der Gewinneinkünfte erzielt, auch dann verpflichtet ist, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form beim Finanzamt einzureichen, wenn er nur geringfügige Gewinne (500 Euro) erzielt. Der Kläger lebt in Rheinhessen und ist nebenberuflich als ... Weiterlesen
Anschaffung von Schuhen einer Schuhverkäuferin führt nicht zu Werbungskosten
Mit Urteil vom 1. Juli 2015 (Az. 9 K 3675/14 E) hat der 9. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass eine Schuhverkäuferin für die Anschaffung von Schuhen selbst dann keine Werbungskosten geltend machen kann, wenn sie verpflichtet ist, während der Arbeit Schuhe ihres Arbeitgebers zu tragen. Die Klägerin ist als Verkäuferin in einem Schuhhaus tätig, das einer Kette ... Weiterlesen
Schätzungsmethode des „Zeitreihenvergleichs“ nur unter Einschränkungen zulässig
Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat sich mit Urteil vom 25. März 2015 X R 20/13 zu der Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleichs geäußert. Diese Methode wird von der Finanzverwaltung im Rahmen von Außenprüfungen insbesondere bei Gastronomiebetrieben zunehmend häufig angewandt. Dabei handelt es sich um eine mathematisch-statistische Verprobungsmethode, bei der die ... Weiterlesen
Keine Verteilung hoher außergewöhnlicher Belastungen auf mehrere Veranlagungszeiträume aus Billigkeitsgründen – Kosten für behindertengerechten Wohnungsumbau
Mit Urteil vom 23. April 2015 - 3 K 1750/13 hat der 3. Senat des Finanzgerichts die Frage verneint, ob hohe außergewöhnliche Belastungen im Billigkeitswege auf mehrere Jahre verteilt werden können, wenn sie sich im Kalenderjahr, in dem sie verausgabt worden sind, steuerlich nur sehr eingeschränkt auswirken können. Geklagt hatten Eltern, die im Jahre 2011 ihr Wohnhaus mit ... Weiterlesen
Betreuungsgeld ist verfassungswidrig – Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld
Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit am 21.07.2015 verkündetem Urteil entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 ... Weiterlesen
Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung
Mit Urteil vom 14. April 2015 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Aufwendungen für ärztlich verordnete Arzneimittel i.S. von § 2 des Arzneimittelgesetzes (AMG) nicht dem Abzugsverbot für Diätverpflegung nach § 33 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterfallen. Die Klägerin leidet an einer chronischen Stoffwechselstörung. Sie nimmt aus ... Weiterlesen
Rückwirkende Änderung der Umsatzbesteuerung von Bauleistungen an Bauträger vorerst ausgeschlossen
Unternehmer, die Bauleistungen an Bauträger erbracht haben, dürfen vorerst nicht rückwirkend zur Zahlung der auf ihre Leistungen angefallenen Umsatzsteuer herangezogen werden. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 03.06.2015 (Az. 5 V 5026/15) entschieden. Der Antragsteller in dem Verfahren hatte im ... Weiterlesen
Abzug der Kosten für den behindertengerechten Umbau der Dusche als außergewöhnliche Belastung möglich
© #ich# / photocase.comMit Urteil vom 19. März 2014 (Az. 1 K 3301/12) hat der 1. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschieden, dass die Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau der häuslichen Duschkabine in voller Höhe als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht werden können. Die Klägerin ist an Multipler Sklerose erkrankt. Im Jahre 2011 ließ sie für ... Weiterlesen
Betrüger versenden E-Mails im Namen des Bundeszentralamts für Steuern
Pressemitteilung des BZSt Aktuell sind E-Mails im Umlauf, in denen der Name des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) missbraucht und Schadsoftware verteilt wird. In den E-Mails von der Emailadresse „bzst.bund@munich.com“ mit dem Betreff „Rückerstattung/ refund“ steht folgender Text: „Steuererstattung ist abgeschlossen, befestigt ist eine Kopie des Schlup. (tax refund ... Weiterlesen
Kosten für Entmüllung eines „Messie-Hauses“ mindern nicht die Erbschaftsteuer
Mit Urteil vom 18. Dezember 2014 (Az. 7 K 1377/14) hat der 7. Senat entschieden, dass Kosten für die Entmüllung eines zum Nachlass gehörenden Hauses keine abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten darstellen, sondern als Kosten für die Verwaltung des Nachlasses im Rahmen der Erbschaftsteuer nicht abzugsfähig sind. Der Kläger ist als Neffe seines verstorbenen Onkels dessen Erbe ... Weiterlesen
Selbst erbrachte Pflegeleistungen sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 15. April 2015 (Az. 11 K 1276/13 E) entschieden, dass die selbst erbrachte Pflege eines Angehörigen nicht zu einem Abzug eigener (fiktiver) außergewöhnlicher Belastungen führt. Die Klägerin, die als angestellte Ärztin tätig ist, pflegte ihren schwer erkrankten Vater, der in die Pflegestufe 2 eingestuft war, selbst. ... Weiterlesen
Der Verkauf einer Bierdeckelsammlung über eBay ist steuerpflichtig
Der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung unterliegt der Umsatz- und Einkommensteuer. Dies hat der 14. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 04.03.2015 entschieden (14 K 188/13). Der Kläger bestritt seinen Lebensunterhalt im Wesentlichen durch den eBay-Verkauf von Bierdeckeln und Bieretiketten aus der privaten Sammlung seines Vaters. Die geerbte ... Weiterlesen
Keine zwei häuslichen Arbeitszimmer steuerlich absetzbar
Mit Urteil vom 25. Februar 2015 (Az. 2 K 1595/13) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Steuerpflichtiger - auch, wenn er aus beruflichen Gründen zwei Wohnungen hat - keine zwei Arbeitszimmer geltend machen kann. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die Revision zum Bundesfinanzhof - BFH - zugelassen. Die Kläger sind verheiratet und haben einen ... Weiterlesen
Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres sind steuerbegünstigt
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 4. Februar 2015 (Az.:15 K 1779/14 E) Tierbetreuungskosten als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt und damit der Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen. Die Kläger halten eine Hauskatze in ihrer Wohnung. Mit der Betreuung des Tieres während ihrer Abwesenheit beauftragten sie eine Tier- und ... Weiterlesen
