• #
  • Themen
    • Aktuelle Nachrichten
    • Aus dem Turm
  • Dienstleistungen
    • Lohnbuchhaltung, Baulöhne
    • Steuerberatung
    • Rechtsberatung
    • Wirtschaftsprüfung
    • Unternehmensberatung
    • Mediation
    • Akademie
    • Weitere Dienstleistungen
  • Hilfreiches
  • Veranstaltungen
    • Aktuelle Veranstaltungen
    • Vergangene Veranstaltungen
  • Presse
  • Über uns
    • Ansprechpartner
    • Standorte
    • Qualität
    • Philosophie
    • Wen wir unterstützen
  • Karriere
  • EN

Steffen & Partner Gruppe HomepageSteffen & Partner Gruppe

Die Steffen & Partner Gruppe besteht aus Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten mit Sitz in Bocholt und Düsseldorf. Die Steuerberater sind als Top-Steuerberater von Focus Money im Segment der großen Kanzleien ausgezeichnet.

You are here: Home / Aus dem Turm / Sozialrecht; Honorarärzte regelmäßig sozialversicherungspflichtig (BSG)

4. Juni 2019 Branche Ärzte/ Heilberufe

Sozialrecht; Honorarärzte regelmäßig sozialversicherungspflichtig (BSG)

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht (BSG, Urteil v. 4.6.2019 – B 12 R 11/18 R ).  

Hintergrund : Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (§ 7 Abs. 1 SGB IV ).  

Hierzu führten die Richter des BSG weiter aus:

• Bei einer Tätigkeit als Arzt ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde als Dienst “höherer Art” ausgeschlossen.

• Entscheidend ist, ob die Betroffenen weisungsgebunden beziehungsweise in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind.

• Letzteres ist bei Ärzten in einem Krankenhaus regelmäßig gegeben, weil dort ein hoher Grad der Organisation herrscht, auf die die Betroffenen keinen eigenen, unternehmerischen Einfluss haben.

• So sind Anästhesisten – wie die Ärztin im Leitfall – bei einer Operation in der Regel Teil eines Teams , das arbeitsteilig unter der Leitung eines Verantwortlichen zusammenarbeiten muss. • Auch die Tätigkeit als Stationsarzt setzt regelmäßig voraus, dass sich die Betroffenen in die vorgegebenen Strukturen und Abläufe einfügen.

Im Leitfall war die Ärztin wiederholt im Tag- und Bereitschaftsdienst und überwiegend im OP tätig.

• Hinzu kommt, dass Honorarärzte ganz überwiegend personelle und sachliche Ressourcen des Krankenhauses bei ihrer Tätigkeit nutzen . So war die Ärztin hier nicht anders als beim Krankenhaus angestellte Ärzte vollständig eingegliedert in den Betriebsablauf.

• Unternehmerische Entscheidungsspielräume sind bei einer Tätigkeit als Honorararzt im Krankenhaus regelmäßig nicht gegeben . Die Honorarhöhe ist nur eines von vielen in der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Indizien und vorliegend nicht ausschlaggebend.

• Ein etwaiger Fachkräftemangel im Gesundheitswesen hat keinen Einfluss auf die rechtliche Beurteilung des Vorliegens von Versicherungspflicht. Sozialrechtliche Regelungen zur Versicherungs- und Beitragspflicht können nicht außer Kraft gesetzt werden, um eine Steigerung der Attraktivität des Berufs durch eine von Sozialversicherungsbeiträgen “entlastete” und deshalb höhere Entlohnung zu ermöglichen.  

Quelle : BSG, Pressemitteilung v. 4.6.2019 (il)

Folgen Sie uns auf:

  • Bild- und Urheberrechte
  • Datenschutz
  • Haftungsausschluss
  • Impressum
Steffen & Partner Gruppe – Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater in Bocholt und Düsseldorf

©2023 · Steffen & Partner Gruppe Home · Google+ · Bildrechte · Impressum