Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17.02.2016 (AZ X R 32/11) entschieden, dass die 1%-Regelung für einen VW-Transporter mit nur zwei Sitzen und fensterloser Ladefläche kein Privatanteil versteuert werden muss. Im vorliegenden Fall war die Fahrerkabine mit einer Metallwand abgetrennt und auf der Ladefläche standen Werkzeugkisten. Ein Fahrtenbuch muss laut BFH in ... Weiterlesen
Keine Umsatzsteuer bei medizinischen Labortests! Revision des FG-Urteils beim BFH anhängig…
Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat mit Urteil vom 03.09.2015 (AZ 16 K 340/12) entschieden, dass durch Therapeuten angeordnete Labortests, die im Rahmen der Ausübung eines ärztlichen oder arztähnlichen Berufs (also Heilberufe, wie z.B. Heilpraktiker) erbracht werden, von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 14 a S. 1 des Umsatzsteuergesetzes befreit sind. Es ist bereits Revision ... Weiterlesen
Einigung kurz vor Fristablauf: Endlich neue Regeln für Erben!
Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber eine letztmalige Frist bis Ende September gesetzt, um die Erbschaftsteuerregelungen im Hinblick auf Begünstigungen bei Firmenerben neu zu regeln. Bisher war es oft, dass Unternehmensnachfolger unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. Weiterführung des Betriebs für bestimmte Zeit/ Erhalten der Arbeitsplätze, etc.) ... Weiterlesen
Gute Nachricht: Steuerliche Verrechnung von Verlusten bei Körperschaften soll künftig weitgehend möglich sein, um Wachtstum von Unternehmen zu verbessern!
Hintergrund: Laut Bundesministerium für Finanzen (BMF) will die Bundesregierung jetzt die Umsetzung der Vereinbarungen des Koalitionsvertrags aus ihrem „Eckpunktepapier Wagniskapital“ fortsetzen. Ziel ist: Beteiligungsinvestitionen sollen attraktiver und die Rahmenbedingungen für Wagniskapital besser werden. Der Gesetzentwurf ist nicht auf Existenzgründer oder innovative ... Weiterlesen
Der Verbraucherschutz NRW will gerichtlich klären lassen, ob der Amazon “Dash Button” weiterhin verwendet werden darf!
Hintergrund: Was ist ein „Dash Button“? Vor kurzem hat der Internet-Riese „amazon“ den sogenannten „Dash Button“ eingeführt. Seit September ist er nun auch in Deutschland erhältlich. „Dash“ kommt aus dem Englischen „to dash“, was bedeutet „rasen“, soll also heißen, dass mit dem „Dash Button“ alles rasend schnell geht. Konkret handelt es sich dabei um ein Gerät, das in ... Weiterlesen
Risiko Scheinselbständigkeit: neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung wird voraussichtlich noch bis Januar 2017 als Gesetz verabschiedet!
Begriff der Scheinselbständigkeit Als scheinselbstständig gilt man dann, wenn man nach außen zwar den Status eines selbstständigen Unternehmers beansprucht, die eigentliche Tätigkeit aber eher der eines Arbeitnehmers entspricht. Für eine selbständige Tätigkeit sprechen vor allem: Erkennbares unternehmerisches Handeln Weisungsfreiheit des Auftragnehmers (des ... Weiterlesen
Ist der Zinssatz vom Finanzamt (6% pro Jahr) doch zu hoch? Achtung: neues Musterverfahren anhängig!
Hintergrund: Das Finanzamt setzt den Zinssatz mit 0,5% pro Monat, also in Summe 6% pro Jahr, fest: Und das seit mehr als 50 Jahren. Allerdings wurden die Proteste gegen die hohen Zinsen immer lauter, da der Marktzinssatz wesentlich niedriger ist. Eine Klage gegen die hohen Nachzahlungszinsen wurde vor einiger Zeit bereits mit der Begründung abgewiesen, dass dafür auch ... Weiterlesen
Erbschaftsteuerreform: never ending story: Beratungen vertagt!!!
Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2014 entschieden, dass die bisherigen Privilegierungen für Firmenerben zu weitgehend seien; daher sollte der Gesetzgeber bis zum 30.06.2016 eine Neuregelung finden. Die große Koalition einigte sich am 20.06.2016 auf einen Kompromiss, welcher am 24.06.2016 vom Bundestag als Gesetz verabschiedet wurde. Am 08.07.2016 ... Weiterlesen
Achtung bei Vermögensübertragung von (Einzel)Konten bei Ehegatten: BFH bestätigt Schenkungsteuerpflicht
Sachverhalt: Ein Ehemann übertrug sein Vermögen von seinem Einzelkonto/ Einzeldepot bei einer Schweizer Bank auf seine Ehefrau. Das Finanzamt machte daraus eine freigebige Zuwendung des Ehemanns an seine Ehefrau = Schenkung und setzte hierauf Schenkungsteuer fest. Allerdings gehörte die Hälfte des Vermögens aus Sicht der Ehefrau ihr bereits vor der Übertragung und sie ... Weiterlesen
Kapitalgesellschaften aufgepasst: Regelabfrage für das Kirchensteuerabzugsmerkmal (KiStAM) jetzt bis zum 31.10.2016 starten!
Alle Kapitalgesellschaften, die beabsichtigen, Gewinnausschüttungen vorzunehmen, müssen im Zeitraum vom 01.09.2016 bis zum 31.10.2016 die Regelabfrage für das Kirchensteuerabzugsmerkmal (KiStAM) beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vornehmen. Dabei wird abgefragt, ob die Anteilseigner der Gesellschaft zum Stichtag 31.08.2016 kirchensteuerpflichtig sind. Das muss erfragt ... Weiterlesen
Streuwerbeartikel richtig versteuern: Neue Verwaltungsanweisung der OFD Karlsruhe
Arbeitgeber hat ein Wahlrecht hinsichtlich der Besteuerung von Streuwerbeartikeln: Oberste Finanzdirektion (OFD) Karlsruhe vom 18.12.2015 Nach einer neuen Verwaltungsanweisung der OFD Karlsruhe hat der Arbeitgeber folgende Möglichkeiten hinsichtlich der Besteuerung von Streuwerbeartikeln: Sofern die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der Artikel, bei denen es sich um ... Weiterlesen
Gesundheitsförderung: Präventionskurse als steuerfreie Arbeitgeberleistung
Gesundheitsförderung: Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn sogenannte Präventionskurse bezahlen. Diese Präventionskurse müssen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung dienen. Der Höchstbetrag an Leistungen beträgt pro Arbeitnehmer € 500,00 im Kalenderjahr (§ 3 Nr. 34 des ... Weiterlesen
Umsatzsteuerliche Behandlung der Preisabschläge bei der Lieferung von Arzneimitteln: Dürfen die Abschläge unterschiedlich beurteilt werden? Klärung erfolgt durch den Europäischen Gerichtshof
Umsatzsteuerliche Behandlung der Preisabschläge bei der Lieferung von Arzneimitteln: Dürfen die Abschläge unterschiedlich beurteilt werden? Klärung erfolgt durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) Hintergrund: Krankenkassen (sowohl gesetzliche als auch private) haben einen Anspruch auf Preisabschläge auf Arzneimittel, die die pharmazeutischen Unternehmen tragen müssen (= ... Weiterlesen
Gemischt genutzte Nebenräume im Zusammenhang mit häuslichem Arbeitszimmer nicht steuerlich absetzbar
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 17.02.2016, AZ X R 26/13, dass Kosten für Räume des Haushalts, welche auch zu einem erheblichen Anteil privat genutzt werden, selbst dann nicht als Betriebsausgaben / Werbungskosten zu berücksichtigen sind, wenn ein begünstigte häusliches Arbeitszimmer vorhanden ist. Solche gemischt genutzten Räume sind z.B. Küche, Bad und ... Weiterlesen
Aufwendungen für die Veranstaltung von Golfturnieren sind nichtabzugsfähige Betriebsausgaben
Sachverhalt: Ein Automobilvertragshändler hatte eine Golf-Turnierserie im Amateurbereich durchgeführt, trat als Veranstalter auf und war auch für die Auswahl und Einladung der Teilnehmer verantwortlich. Der Veranstalter übernahm sowohl die Kosten für die Platzbuchung, Platzgebühr, als auch die Bewirtungskosten und gab daneben kleinere Sachgeschenke aus. Beurteilung der ... Weiterlesen
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) nimmt u.a. kritisch Stellung zum aktuellen Stand der Verschonungen von Betriebsvermögen im Erbschaftsteuergesetz
Der Vermittlungsausschuss berät am 08.09.2016 über den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags (BR-Drs. 344/16) und die Kritikpunkte der Ausschüsse des Bundesrates (BR-Drs. 344/1/16) zum Gesetz zur Umsetzung der Vorgaben des Urteils des BVerfG vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12) für Verschonungen von Betriebsvermögen im Erbschaftsteuergesetz. Das IDW nimmt in seiner Eingabe an ... Weiterlesen
Haushaltsnahe Dienstleistungen nur im eigenen Haushalt
Haushaltsnahe Dienstleistungen nicht, wenn Handwerkerleistung in externer Werkstatt durchgeführt wird... Das hat jetzt auch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 06.07.2016 entschieden (6.7.16, 1 K 1252/16). Im Streitfall ging es um die Erneuerung von Polsterung und Bezug einer Sitzgruppe. Die Möbelstücke wurden vom Raumausstatter abgeholt und in seiner ... Weiterlesen
„Arbeitsecke“ – BFH verneint Steuervorteil
Immer öfter spielt auch in Deutschlands Arbeitswelt das „Homeoffice“ eine Rolle. Nicht immer ist allerdings Platz für einen kompletten Büroraum im eigenen Haushalt. Oft muss also eine Ecke beispielsweise im Wohnzimmer herhalten. Steuerlich begünstigt sind diese Arbeitsecken aber nicht. Der BFH hat sich ein weiteres Mal klar dazu geäußert. Demnach sind Kosten für gemischt ... Weiterlesen
Sozialversicherung: Künstlersozialabgabe im Jahr 2017 günstiger
Im Bundesgesetzblatt wurde veröffentlicht, dass die Künstlersozialabgabe im Jahr 2017 statt 5,2% nur noch 4,8% beträgt. Quelle: Bundesanzeiger Verlag ... Weiterlesen
Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste unterliegt dem Regelsteuersatz von 19% Umsatzsteuer; auch dann, wenn hierfür kein gesondertes Entgelt berechnet wird.
Der BFH hat mit Urteil vom 01.03.2016, AZ XI-R-11/14 entschieden, dass bei Übernachtungen in einem Hotel nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% unterliegen. Die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste gehört nicht dazu. Diese sind mit dem Regelsteuersatz von 19% zu versteuern. Laut BFH ... Weiterlesen
Erhöhung des Mindestlohns ab dem 01.01.2017
Am 28.06.2016 hat die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern einstimmig beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn Anfang 2017 von zurzeit € 8,50 auf € 8,84 erhöht wird. Erhöhung auf 8,84 € Nach zwei Jahren Bestehen des gesetzlichen Mindestlohns wird dieser nun auf € 8,84 erhöht. Die Mindestlohnkommission, die aus einem Vorsitzenden, je drei Vertretern ... Weiterlesen
Schadenersatz bei verspäteter Lohnzahlung
Bisher hatten Arbeitnehmer bei verspäteten Lohnzahlungen kaum Handhabe gegenüber dem Arbeitgeber. Ersatzansprüche für den Verzugsschaden konnten nur geltend gemacht werden, wenn der Schaden konkret benannt werden konnte (z.B. Mahngebühren oder Rückbuchungen von Lastschriften). Nun hat der Gesetzgeber mit §288 Abs. 5 einen pauschalen Schadensersatz eingeführt. Der Betrag ... Weiterlesen
Kalender mit Werbeaufdrucken – Geschenk ja oder nein?!
„Werden hochwertige Werbekalender an individualisierbare Empfänger überlassen, liegt keine Werbemaßnahme vor, sondern eine unentgeltliche Zuwendung, für die Aufzeichnungspflichten zu erfüllen sind.“ (FG Baden-Württemberg 12.4.16, 6 K 2005/11) In dem Verfahren ging es um Bilderwandkalender, die seit vielen Jahren hergestellt und mit dem Firmenlogo versehen wurden. Für etwa ... Weiterlesen
Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 €
Am 28.06.2016 hat die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern einstimmig beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn Anfang 2017 von zurzeit € 8,50 auf € 8,84 erhöht wird. Erhöhung des Mindestlohns Nach zwei Jahren Bestehen des gesetzlichen Mindestlohns wird dieser nun auf € 8,84 erhöht. Die Mindestlohnkommission, die aus einem Vorsitzenden, je drei ... Weiterlesen
Endlich Einigung zur Erbschaftsteuerreform: Gesetz soll nach Verabschiedung rückwirkend zum 01.07.2016 in Kraft treten!
CDU, CSU und SPD haben sich am 20.06.2016 endlich hinsichtlich einer Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuerreform geeinigt. Eine Abstimmung im Bundesrat ist für den 08.07.2016 geplant; wie die Grünen dann abstimmen, bleibt noch abzuwarten. Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte am 17.12.2014 entschieden, dass die Regelungen zu den erbschaftsteuerlichen ... Weiterlesen
Künstlersozialversicherung: Arbeitsministerin Nahles schlägt Senkung des Abgabesatzes von 5,2 auf 4,8% vor
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles lud viele Vertreter aus Kultur, Verbänden, Politik, etc. zur Zukundtswerkstatt Künstlersozialversicherung in die Bildhauerwerkstatt des Kulturwerks vom Berufsverband Bildender Künstler, Berlin, ein. Am 14.06.2016 kamen dazu ca. 100 Gäste, für die es um die Herausforderungen für die Künstlersozialversicherung ging, die sich aus den ... Weiterlesen
Aktuelles BFH-Urteil zum häuslichen Arbeitszimmer: Nebenräume, die auch privat genutzt werden, dürfen nicht berücksichtigt werden
Ein Arbeitszimmer, das steuerlich anzuerkennen ist, für das jedoch zusätzliche Nebenräume wie z.B. Bad, Küche oder Flur mitgenutzt werden, die auch in die häusliche Sphäre eingebunden sind und damit zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, sind nicht als Betriebsausgaben der Werbungskosten im Rahmen der Aufwendungen für das Arbeitszimmer abziehbar. Hinweis: Die ... Weiterlesen
Einbehaltene Leasingraten vom Arbeitgeber für die Nutzung eines PKW des Arbeitnehmers = keine Werbungskosten beim Arbeitnehmer
Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Werbungskostenabzug für PKW-Leasingraten bei Barlohnumwandlung nicht möglich. Hintergrund: Der Arbeitgeber hatte für drei Jahre einen PKW geleast und dem Arbeitnehmer zur Nutzung überlassen; die Leasingraten wurden vom Gehalt des Arbeitnehmers einbehalten. Dieser wollte die Kosten im Rahmen ... Weiterlesen
Vorsicht: „Kassennachschau“ im Anmarsch! Bei Nicht-Einhaltung der geplanten Rechtsverschärfung kann eine Geldbuße von bis zu 25.000,– € festgesetzt werden!
Die Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen soll mit der Einführung des § 146b AO künftig durch die sogenannte „Kassennachschau“ geprüft werden. Diese kann jederzeit und ohne Ankündigung in den Geschäftsräumen des Unternehmers durchgeführt werden. Diese Prüfung hat zum Ziel, festzustellen, ob die Kassenaufzeichnungen mit dem tatsächlichen Kassenbestand übereinstimmen ... Weiterlesen
Photovoltaikanlagen: Achtung, Frist beachten, wenn Anlage in 2015 errichtet wurde! Zuordnung zum Unternehmensvermögen muss bis zum 31.05.2016 erfolgen!
Falls Sie im Jahr 2015 eine Photovoltaikanlage errichtet haben, müssen Sie, um den Vorsteuerabzug beim Finanzamt zu erhalten, die Anlage dem Unternehmensvermögen zuordnen. Die Zuordnung muss für alle in 2015 errichteten Anlage bis spätestens zum 31.05.2016 erfolgen. Es ist daher dringend anzuraten, die Umsatzsteuererklärung 2015 bis spätestens zum 31.05.2016 beim Finanzamt ... Weiterlesen
Bundesregierung beschließt Prämie für Elektroautos und Steuerbefreiung
Das Bundeskabinett hat heute (18.05.2016) beschlossen, dass grundsätzlich beim Kauf eines reinen Elektroautos eine Kaufprämie in Höhe von EUR 4.000,-- gezahlt wird (Bund und Industrie tragen jeweils die Hälfte des Zuschusses- zuständig ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Bafa, welches die Prämie auch auszahlen wird). Für Plug.in-Hybride wird eine Prämie von ... Weiterlesen
Spätere Abgabefrist für Steuererklärungen
Der Bundestag hat am 12. Mai 2016 beschlossen, dass für Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärungen selbst erstellen, eine spätere Abgabefrist gilt. Künftig müssen die Erklärungen nicht mehr bis zum 31. Mai, sondern erst bis zum 31. Juli des Folgejahres eingereicht werden. Diese Abgabefrist gilt ab der Einreichung der Steuererklärung für das Kalenderjahr ... Weiterlesen
Umsatzsteuer: Steuersatz auf Fotobücher (BMF)
Das BMF hat zum Steuersatz für Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Fotobüchern Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 20.4.2016 - III C 2 - S 7225/12/10001). Hintergrund: In der Regel zeichnen Fotobücher durch folgenden Merkmale aus: Inhalt des Buches wird vom Kunden / Leistungsempfänger mit der Hilfe des Leistungserbringers unter Verwendung eines zur Verfügung ... Weiterlesen
Umsatzsteuerbefreiung bei Kostengemeinschaften
Laut eines aktuellen Urteils des FG Münster, AZ 15 K 196/11 (Revision V R 40/15), sind die Leistungen einer Kostengemeinschaft, wie z.B. die Überlassung von medizinischen Einrichtungen und Apparaten sowie die Überlassung von Praxisräumen nur gegenüber den Gemeinschaftern umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 14 d UStG. ... Weiterlesen
EU-Vorsteuervergütungsverfahren: Gescannte Rechnungskopie reicht für den Vorsteuerabzug aus
Laut einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Köln vom 20.01.2016, AZ 2 K 2807/12, ist es für die Vorsteuervergütung innerhalb der EU ausreichend, wenn der Unternehmer eine Rechnungskopie einscannt und diese innerhalb der Ausschlussfrist an die zuständige Behörde übermittelt. Die Behörde darf dabei nicht auf die gescannte Originalrechnung bestehen, sondern muss die Vorsteuer ... Weiterlesen
Umsatzsteuer im Versandhandel! Achtung: Lieferschwelle in Frankreich herabgesetzt!
Hintergrund: Bei Lieferungen ins EU-Ausland an andere Unternehmer ist grundsätzlich eine Umsatzsteuerbefreiung (sog. innergemeinschaftliche Lieferung) vorgesehen. Bei Lieferungen mit entsprechendem Warentransport an im EU-Ausland ansässige private Abnehmer (Endverbraucher), greift die Umsatzsteuerbefreiung nicht. Der Ort der Lieferung ist grundsätzlich dort, wo die ... Weiterlesen
Fahrtkosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung: Werbungskosten mit tatsächlich gefahrenen Kilometern oder nur einfache Fahrt im Rahmen der Entfernungspauschale abziehbar?
Hintergrund: Fahrtkosten zum Mietobjekt sind grundsätzlich als Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit den gefahrenen Kilometern und 0,30 Cent pro Kilometer abziehbar. Aktuelle Rechtsprechung des BFH: Der BFH hat mit aktuellem Urteil vom 01.12.2015 entschieden (AZ IX R 18/15), dass der Abzug von Kosten für Fahrten zu einem ... Weiterlesen
BFH-Urteil: Keine Berücksichtigung von Währungsverlusten bei Investition in Auslandsbetriebsstätten
Nach einem aktuellen BFH-Urteil vom 02.12.2015 dürfen Währungsverluste aus der Liquidation einer ausländischen Unterpersonengesellschaft nicht den inländischen steuerpflichtigen Gewerbeertrag der deutschen Personengesellschaft mindern, wenn diese (als Oberpersonengesellschaft) an der ausländischen Personengesellschaft beteiligt ist. Sachverhalt: Eine inländische ... Weiterlesen
Bald gesetzlich geregelt: Schutz vor Manipulationen an Registrierkassen
Das BMF plant ein Gesetz, damit Manipulationen an Kassen künftig wirksamer bekämpft werden können. Ziel ist die Unveränderbarkeit von digitalen Grundaufzeichnungen, z. B. Kassenaufzeichnungen. Die Maßnahmen sind im Grundsatz die folgenden: Verpflichtender Einsatz einer technischen Sicherheitseinrichtung bei Nutzung eines elektronischen Aufzeichnungssystems, Einführung ... Weiterlesen
Getränkekalulation nach 30/70- Methode: Finanzgerichte weisen Betriebsprüfer in Schranken!!!
Hintergrund: 30/70-Methode Die sogenannte 30/70-Methode ist eine Schätzmethode der Betriebsprüfung für Speiserestaurants, die Speisen und Getränke anbieten. Der Methode steht die Überlegung zugrunde, dass das Verhältnis zwischen verzehrten Speisen und Getränken nur geringen Schwankungen unterliege. Denn die Gäste nehmen zu jeder Speise eine bestimmte Menge an ... Weiterlesen
Aktueller Praxishinweis zur möglichen Umsatzsteuerbefreiung von Fahrschulen: Was ist zu tun?
Hintergrund: Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (AZ 5 V 5144/15) hatte entschieden, dass Fahrschulunterricht grundsätzlich umsatzsteuerbefreit ist (dazu gehört auch Unterricht der Klassen A und B). Empfehlung der Vorgehensweise in der Praxis zur Rechnungsausstellung: Da eine Entscheidung des BFH (oberste Rechtsprechung) noch aussteht, haben wir uns damit ... Weiterlesen
Zahnarztpraxen unter 10 Mitarbeitern: Mindestmaß an Kündigungsschutz
Laut aktuellem Urteil des LAG Hessen vom 12.10.2015 (16 Sa 278/15) gilt ein Mindestmaß an Kündigungsschutz auch in Zahnarztpraxen unter zehn Mitarbeitern. Laut LAG gebietet ein effektiver Rechtsschutz, dass einem Arbeitnehmer gegen eine Änderungskündigung auch außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung dieser Maßnahme zur Verfügung ... Weiterlesen
Steffen & Partner ist eine Top-Steuerkanzlei 2016
(Focus Spezial)
Unsere Kanzlei hat überzeugt! FOCUS-SPEZIAL hat in einer Sonderausgabe die führenden Steuerkanzleien in allen relevanten Fachbereichen und Branchen aufgezeigt, um den Lesern Deutschlands beste Steuerkanzleien aufzuzeigen: Auch unsere Kanzlei gehört zu Deutschlands größten TOP Steuerkanzleien. Von Berufskollegen wurden wir sogar in der Branche "Speditionen und Logistik" ... Weiterlesen
Neue Informationspflichten für Online-Shops
Hiermit möchten wir Sie darauf hinweisen, dass seit Kurzem neue Informationspflichten für Betreiber von Online-Shops bestehen. Rechtsgrundlage dieser Pflicht ist die „Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“ (sog. ODR-Verordnung; „Online Dispute Resolution“). Kernpunkt dieser Verordnung für Online-Shops ist die Einrichtung einer interaktiven ... Weiterlesen
Einkommensteuererklärung muss in elektronischer Form abgegeben werden
Mit Urteil vom 15. Juli 2015 (1 K 2204/13) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der Gewinneinkünfte erzielt, auch dann verpflichtet ist, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form beim Finanzamt einzureichen, wenn er nur geringfügige Gewinne (500 Euro) erzielt. Der Kläger lebt in Rheinhessen und ist nebenberuflich als ... Weiterlesen
Anschaffung von Schuhen einer Schuhverkäuferin führt nicht zu Werbungskosten
Mit Urteil vom 1. Juli 2015 (Az. 9 K 3675/14 E) hat der 9. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass eine Schuhverkäuferin für die Anschaffung von Schuhen selbst dann keine Werbungskosten geltend machen kann, wenn sie verpflichtet ist, während der Arbeit Schuhe ihres Arbeitgebers zu tragen. Die Klägerin ist als Verkäuferin in einem Schuhhaus tätig, das einer Kette ... Weiterlesen
Schätzungsmethode des “Zeitreihenvergleichs” nur unter Einschränkungen zulässig
Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat sich mit Urteil vom 25. März 2015 X R 20/13 zu der Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleichs geäußert. Diese Methode wird von der Finanzverwaltung im Rahmen von Außenprüfungen insbesondere bei Gastronomiebetrieben zunehmend häufig angewandt. Dabei handelt es sich um eine mathematisch-statistische Verprobungsmethode, bei der die ... Weiterlesen
Keine Verteilung hoher außergewöhnlicher Belastungen auf mehrere Veranlagungszeiträume aus Billigkeitsgründen – Kosten für behindertengerechten Wohnungsumbau
Mit Urteil vom 23. April 2015 - 3 K 1750/13 hat der 3. Senat des Finanzgerichts die Frage verneint, ob hohe außergewöhnliche Belastungen im Billigkeitswege auf mehrere Jahre verteilt werden können, wenn sie sich im Kalenderjahr, in dem sie verausgabt worden sind, steuerlich nur sehr eingeschränkt auswirken können. Geklagt hatten Eltern, die im Jahre 2011 ihr Wohnhaus mit ... Weiterlesen
Betreuungsgeld ist verfassungswidrig – Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld
Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit am 21.07.2015 verkündetem Urteil entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 ... Weiterlesen
Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung
Mit Urteil vom 14. April 2015 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Aufwendungen für ärztlich verordnete Arzneimittel i.S. von § 2 des Arzneimittelgesetzes (AMG) nicht dem Abzugsverbot für Diätverpflegung nach § 33 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterfallen. Die Klägerin leidet an einer chronischen Stoffwechselstörung. Sie nimmt aus ... Weiterlesen
Rückwirkende Änderung der Umsatzbesteuerung von Bauleistungen an Bauträger vorerst ausgeschlossen
Unternehmer, die Bauleistungen an Bauträger erbracht haben, dürfen vorerst nicht rückwirkend zur Zahlung der auf ihre Leistungen angefallenen Umsatzsteuer herangezogen werden. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 03.06.2015 (Az. 5 V 5026/15) entschieden. Der Antragsteller in dem Verfahren hatte im ... Weiterlesen
Abzug der Kosten für den behindertengerechten Umbau der Dusche als außergewöhnliche Belastung möglich
© #ich# / photocase.comMit Urteil vom 19. März 2014 (Az. 1 K 3301/12) hat der 1. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschieden, dass die Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau der häuslichen Duschkabine in voller Höhe als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht werden können. Die Klägerin ist an Multipler Sklerose erkrankt. Im Jahre 2011 ließ sie für ... Weiterlesen
Betrüger versenden E-Mails im Namen des Bundeszentralamts für Steuern
Pressemitteilung des BZSt Aktuell sind E-Mails im Umlauf, in denen der Name des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) missbraucht und Schadsoftware verteilt wird. In den E-Mails von der Emailadresse „bzst.bund@munich.com“ mit dem Betreff „Rückerstattung/ refund“ steht folgender Text: „Steuererstattung ist abgeschlossen, befestigt ist eine Kopie des Schlup. (tax refund ... Weiterlesen
Kosten für Entmüllung eines “Messie-Hauses” mindern nicht die Erbschaftsteuer
Mit Urteil vom 18. Dezember 2014 (Az. 7 K 1377/14) hat der 7. Senat entschieden, dass Kosten für die Entmüllung eines zum Nachlass gehörenden Hauses keine abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten darstellen, sondern als Kosten für die Verwaltung des Nachlasses im Rahmen der Erbschaftsteuer nicht abzugsfähig sind. Der Kläger ist als Neffe seines verstorbenen Onkels dessen Erbe ... Weiterlesen
Selbst erbrachte Pflegeleistungen sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 15. April 2015 (Az. 11 K 1276/13 E) entschieden, dass die selbst erbrachte Pflege eines Angehörigen nicht zu einem Abzug eigener (fiktiver) außergewöhnlicher Belastungen führt. Die Klägerin, die als angestellte Ärztin tätig ist, pflegte ihren schwer erkrankten Vater, der in die Pflegestufe 2 eingestuft war, selbst. ... Weiterlesen
Der Verkauf einer Bierdeckelsammlung über eBay ist steuerpflichtig
Der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung unterliegt der Umsatz- und Einkommensteuer. Dies hat der 14. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 04.03.2015 entschieden (14 K 188/13). Der Kläger bestritt seinen Lebensunterhalt im Wesentlichen durch den eBay-Verkauf von Bierdeckeln und Bieretiketten aus der privaten Sammlung seines Vaters. Die geerbte ... Weiterlesen
Keine zwei häuslichen Arbeitszimmer steuerlich absetzbar
Mit Urteil vom 25. Februar 2015 (Az. 2 K 1595/13) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Steuerpflichtiger - auch, wenn er aus beruflichen Gründen zwei Wohnungen hat - keine zwei Arbeitszimmer geltend machen kann. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die Revision zum Bundesfinanzhof - BFH - zugelassen. Die Kläger sind verheiratet und haben einen ... Weiterlesen
Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres sind steuerbegünstigt
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 4. Februar 2015 (Az.:15 K 1779/14 E) Tierbetreuungskosten als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt und damit der Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen. Die Kläger halten eine Hauskatze in ihrer Wohnung. Mit der Betreuung des Tieres während ihrer Abwesenheit beauftragten sie eine Tier- und ... Weiterlesen
BERUFSFUßBALLER KANN KOSTEN FÜR SKY-ABO NICHT GELTEND MACHEN
Der 2. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 24. März 2015 (Az. 2 K 3027/12 E) entschieden, dass Kosten des "Fußballpakets" im Sky-Abo keine Werbungskosten eines Berufsfußballspielers darstellen. Der Kläger, der als Lizenzfußballspieler eines Vereins in der 2. Bundesliga Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielte, abonnierte beim Pay-TV-Sender Sky ... Weiterlesen
KEINE AUFTEILUNG VON KOSTEN FÜR FEIER AUS DOPPELTEM ANLASS
Der 1. Senat hat mit Urteil vom 19. März 2014 (Az.: 1 K 3541/12) entschieden, dass Aufwendungen für eine Feier, die gleichzeitig anlässlich eines runden Geburtstages und des Bestehens eines Berufsexamens ausgerichtet wird, insgesamt nicht als Werbungskosten abziehbar sind. Im Streitfall war der Kläger kurz vor seinem 30. Geburtstag nach bestandener Prüfung zum Steuerberater ... Weiterlesen
Notgeschäftsführer bei einer GbR?
Mit Beschluss vom 23.09.2014 (Az. II ZB 4/14) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Rechtsprechung und die gesetzlichen Vorschriften zum Notgeschäftsführer nicht auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) übertragbar sind. Streit über den Notgeschäftsführer Im entschiedenen Streitfall war ein Gesellschafter zum Alleingeschäftsführer der GbR eingesetzt worden. Als ... Weiterlesen
Elterngeld Plus ab Januar 2015 im Bundestag beschlossen
Ab dem 01. Januar 2015 können Eltern, die in Teilzeit arbeiten, von der Einführung des sogenannten Elterngeld Plus profitieren. Danach erhalten Mütter und Väter die Möglichkeit, während der Elternzeit weiter in Teilzeit zu arbeiten und dafür mit der doppelten Bezugsdauer von Elterngeld unterstützt zu werden. Wahlmöglichkeit der Eltern Elterngeld Plus bedeutet zwar, dass ... Weiterlesen
Altersdiskriminierung bei Kündigung
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. September 2014 (BAG 6 AZR 636/13) entschieden, dass eine Staffelung der Kündigungsfristen des § 622 Absatz 2 Satz 1 BGB keine mittelbare Altersdiskriminierung darstellt. Staffelung der Kündigungsfristen keine Altersdiskriminierung Gemäß § 622 Absatz 1 BGB beträgt die Grundkündigungsfrist 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines ... Weiterlesen
OECD-Studie: Die Deutschen zahlen so viele Steuern wie noch nie zuvor!
Der deutsche Staat hat noch nie so hohe Steuereinnahmen - gemessen an der Wirtschaftsleistung - wie derzeit eingenommen. Nach der Studie liegen die Steuereinnahmen - gemessen am Bruttoinlandsprodukt- bei 36,7% (= 0,2% gegenüber dem Vorjahr). Nur in den Jahren 1977 und 1978 waren die Steuereinnahmen auf gleich hohem Niveau. Damit befindet sich Deutschland im ersten Drittel der ... Weiterlesen
Scheidungskosten doch weiterhin als außergewöhnliche Belastung abziehbar?
Mit am 10.12.2014 veröffentlichtem Urteil vom 21. November 2014 (AZ 4 K 1829/14 E) hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Scheidungsprozesskosten auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Das Gericht begründet das Urteil damit, dass die Kosten zwangsläufig entstanden sind, weil ... Weiterlesen
Euler-Hermes Kreditversicherer sagt steigende Unternehmensinsolvenzen in Deutschland im Jahr 2015 voraus
Die schwächelnde Konjunktur im Euroraum und das verlangsamte Wachstum in China sind schlecht für die exportstarken deutschen Unternehmen. Außerdem leiden deutsche Unternehmen mehr und mehr unter den Folgen der vielen geopolitischen Krisen und Krisenherde. Euler Hermes geht unter anderem aus den Gründen davon aus, dass das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts geringer werden wird ... Weiterlesen
Testamentsverzeichnisüberführung geht planmäßig weiter
Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer wurde für alle erbfolgerelevanten Urkunden (z.B. Testamente, Erbverträge, etc.), die in notarielle oder gerichtliche Verwahrung gelangen, ins Leben gerufen. Es enthält z.B. auch die Daten der verwahrenden Stelle und es wird für jeden Sterbefall geprüft, ob solche Verwahrangaben speziell für die verstorbene Person vorliegen. ... Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute zur Erbschaft- und Schenkungsteuer entschieden
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Erbschaft- und Schenkungsteuer vom 17. Dezember 2014 Rechtsklarheit geschaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat die steuerliche Begünstigung des Übergangs von Betriebsvermögen wegen der damit geschützten Arbeitsplätze an sich als mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen und lediglich einzelne Aspekte der geltenden Regelungen ... Weiterlesen
OLG Köln hebt Verurteilung wegen Handy-Nutzung am Steuer auf
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat durch Beschluss vom 07.11.2014 ein Urteil des Amtsgerichts Köln aufgehoben, weil es keine verbotswidrige Nutzung des Handys während der Fahrt im Sinne des § 23a Absatz 1a StVO feststellen konnte. Das Amtsgericht Köln hatte dagegen eine Autofahrerin wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße verurteilt, ... Weiterlesen
Gericht verbietet Eintrittsgeld für Weihnachtsmarkt
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 04.12.2014 entschieden, dass der Veranstalter des Weihnachtsmarktes vor dem Schloss Charlottenburg von den Besuchern kein Eintrittsgeld verlangen darf. Kein Eintrittsgeld für Veranstalter Der Betreiber des Weihnachtsmarktes wollte erstmals in diesem Jahr Eintritt, lediglich für den Sonnabend, und nur ab ... Weiterlesen
Referentenentwurf zur Verschärfung der Selbstanzeige
Nunmehr hat das Bundesfinanzministerium (BMF) einen Referentenentwurf eines “Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung” veröffentlicht. Das Bundeskabinett hat sich bereits mit dem Entwurf beschäftigt, so dass noch in diesem Jahr mit einer Verabschiedung des Gesetzes gerechnet werden kann. Änderungen im Referentenentwurf zur ... Weiterlesen
BFH zur Geschäftsführerhaftung: Die Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH
Im zugrunde liegenden Sachverhalt bestellte sich in 2005 ein neuer Geschäftsführer für die streitgegenständliche GmbH, berief den ursprünglichen Geschäftsführer direkt ab und verkaufte am selben Tag den Warenbestand, die Ladeneinrichtung und den Fuhrpark der GmbH. Kurze Zeit darauf wurde für die GmbH Insolvenz angemeldet. Das Finanzamt ging hier von einer sogenannten ... Weiterlesen
Ab 01.01.2015 gilt neuer Leistungsort für Online-Anbieter: Registrierung für den Mini-One-Stop-Shop (MOSS) ab dem 01.10.2014 möglich.
Ab dem 01. Januar 2015 ist für die Ortsbestimmung im Hinblick auf Telekommunikations-, Rundfunk-, Fernseh- und auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen innerhalb der EU an private Kunden der Sitz des Kunden maßgeblich. Das bedeutet, dass diese Dienstleistungen grundsätzlich im Wohnsitzstaat des Kunden der Umsatzsteuer unterliegen. Betroffen davon sind neben ... Weiterlesen
Wichtig bis zum bis zum 30.11.2014: Lohnsteuerklassenwechsel und Freibeträge noch rechtzeitig eintragen lassen
Arbeitnehmer, die verheiratet sind oder bei denen eine eingetragene Lebenspartnerschaft besteht, sollten dringend prüfen lassen, ob ein Steuerklassenwechsel sinnvoll ist. Mit der Wahl der richtigen Kombination der Steuerklasse kann man die monatlich zu zahlende Lohnsteuer bereits im Rahmen der Lohnsteuerabrechnung mindern und nicht erst im Rahmen der gemeinsamen ... Weiterlesen
Selbst Profifußballer können ein Sportkanal-Abo und den Personal-Trainer nicht von der Steuer absetzen
Nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18.07.2014, Az. 1 K 1490/12, kann selbst ein Profifußballer sein Sportkanal-Abo und den Personal-Trainer nicht von der Steuer absetzen. Nach Auffassung des FG hätten viele Steuerpflichtige ein Fußball-Fernseh-Abonnement aufgrund des allgemeinen Interesses am Thema Fußball und zumeist nicht für berufliche, ... Weiterlesen
Entfernungspauschale: Unfallkosten künftig nicht mehr von der Steuer abziehbar?
Nach aktuellem Urteil des Bundesfinanzhofs, AZ VI R 29/13 deckt die Entfernungspauschale von EUR 0,30 pro Kilometer alle laufenden KfZ-Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ab. Im Urteil wurde entschieden, dass Reparaturkosten, die aufgrund einer Falschbetankung des PKW, insgesamt ca. TEUR 4,2, entstanden sind, nicht zusätzlich als Werbungskosten abziehbar ... Weiterlesen
Haushaltsnahe Dienstleistungen: Grundstücksgrenze „weiter ausgedehnt“
Das Finanzamt hat bisher darauf bestanden, dass Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich nur anerkannt werden, wenn die Leistungen innerhalb der räumlichen Grenzen des Haushalts stattfanden. Allerdings hat der Bundesfinanzhof nun in aktuellen Urteilen, AZ VI R 55/12 und VI R 56/12 entschieden, dass auch Leistungen außerhalb der Grundstückgrenzen anerkannt ... Weiterlesen
So viel verdienen deutsche Geschäftsführer
Eine aktuelle Kienbaum-Studie wertet die Gehälter von insgesamt 1.294 deutschen Geschäftsführern in 704 Unternehmen aus. Hier – in aller Kürze – die Ergebnisse: 389.000 EUR Gesamtgehalt im Durchschnitt, das entspricht einer Steigerung um 3,4% im Vergleich zum Vorjahr 2013. Am meisten verdienen Vorsitzende der Geschäftsführung mit 549.000 EUR. Quelle: Kienbaum ... Weiterlesen
Wussten Sie, dass Sie Ihre Rente noch versteuern müssen?
Aktuelle Studie der Fondsgesellschaft Union Investment: 84% der Deutschen wissen nicht, dass sie ihre Rente einmal versteuern müssen. Nur 38% haben laut der Studie eine Vorstellung davon, wie viel Rente sie einmal beziehen werden. Seit Januar 2005 gibt es die sogenannte „nachgelagerte Besteuerung“. Die Aufwendungen, die Sie für Ihre Altersvorsorge leisten, werden damit ... Weiterlesen
Gesetzgeber will den Begriff der „Erstausbildung“ ab 2015 gesetzlich definieren
Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung sind nach derzeitiger Rechtslage bis zu max. 6.000 EUR pro Kalenderjahr im Rahmen der Sonderausgaben von der Steuer absetzbar. Unbeschränkt abziehbar sind dagegen Kosten für die zweite Berufsausbildung, und zwar im Rahmen der Werbungskosten eines Arbeitnehmers oder als Betriebsausgaben eines Unternehmers. Bisher war nicht immer ... Weiterlesen
Erhöhung der Grenze für Betriebsfeiern geplant: Großzügigkeit des Gesetzgebers trügt?
Bisher dürfen Aufwendungen des Arbeitgebers für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr bis zu einer Höhe von 110,-- EUR (einschließlich Umsatzsteuer) pro Veranstaltung und Mitarbeiter steuer- und sozialversicherungsfrei bleiben. Achtung: Es handelt sich um eine sogenannte Freigrenze, was bedeutet, dass nur ein Cent mehr Aufwand dazu führt, dass der gesamte Betrag steuer- ... Weiterlesen
Gute Neuigkeiten zu elektronisch übermittelten Kontoauszügen!
Erfüllung der Aufbewahrungspflichten. Diesmal im Blickpunkt: elektronisch übermittelte Kontoauszüge. Endlich werden auch elektronische Kontoauszüge als Buchungsbeleg vom Finanzamt anerkannt! Allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Das aktuelle BMF-Schreiben dazu finden Sie HIER ... Weiterlesen
Schade! 6% Zinsen pro Monat laut BFH ok! Nachzahlungszinsen vom Finanzamt somit nicht verfassungswidrig?
Nach dem aktuellen Urteil des BFH (AZ IX R 31/13 vom 01.07.2014) ist die gesetzlich festgesetzte Zinshöhe von 0,5 Prozent pro Monat nicht verfassungswidrig. Daher hat der BFH dem Bundesverfassungsgericht die Regelung zur konkreten Normenkontrolle nicht mehr vorgelegt. Im entschiedenen Urteil begründet der BFH seine Entscheidung damit, dass der Gesetzgeber im Zeitraum bis zum ... Weiterlesen
Lohnsteuerbescheinigungen ab 2015: Neuregelung durch das BMF
Was gilt? Im Grundsatz sind alle Arbeitgeber verpflichtet, bis zum 28.02. des Folgejahres eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung an das Finanzamt zu übermitteln. Die Datenübermittlung ist authentifiziert vorzunehmen und das dafür erforderliche Zertifikat muss vom Datenübermittler einmalig im ElsterOnline-Portal beantragt werden. Sofern keine Authentifizierung erfolgt ist, ... Weiterlesen
Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub
Das BAG hat mit Urteil vom 06.05.2014 entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers vom Arbeitgeber nicht gekürzt werden darf, wenn dieser dem Arbeitnehmer auf dessen Wunsch hin unbezahlten Sonderurlaub gewährt. Die Klägerin war seit August 2002 bis zum 30.09.2011 als Krankenschwester bei der Beklagten beschäftigt. Auf Wunsch der Klägerin gewährte die ... Weiterlesen
Der Kirchensteuerabzug für Kapitalerträge ab 2015
Bisher sind Steuerpflichtige verpflichtet, bei Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, die zum Einbehalt der Kirchensteuer berechtigt ist, Kapitalerträge im Rahmen der Abgeltungsteuer auch der Kirchensteuer zu unterwerfen. Dies kann entweder im Wege des direkten Steuerabzugs bei der Auszahlung der Kapitalerträge oder im Rahmen der jährlichen Einkommensteuererklärung ... Weiterlesen
BVerfG: Sind die Begünstigungen für Betriebsvermögen verfassungswidrig?
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wird noch in 2014 erwartet Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind die Verschonungen im Erbschaftsteuergesetz, die im Hinblick auf Betriebsvermögen ermöglicht werden, verfassungswidrig. Aus diesem Grunde hat die Finanzverwaltung für alle offenen Steuerfälle mit Stichtag ab 01.01.2009 angeordnet, dass die Steuer im ... Weiterlesen
Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2013
Laut einer Meldung der Creditreform aus März 2014 sind im Jahr 2013 die Insolvenzen von Unternehmen um insgesamt 8,4% gesunken. Im Handwerk ist der Rückgang der Unternehmensinsolvenzen ähnlich: 7,7%. Meiste Insolvenzen im Baugewerbe Ein Großteil der Insolvenzen im Handwerk entfällt dabei auf das Bauhaupt- und Ausbaugewerbe, wobei prozentual laut Creditreform der ... Weiterlesen
EuGH: Urlaubsanspruch lässt sich vererben
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ändert mit aktuellem Urteil die bisherige Rechtsprechung dahingehend, dass der Urlaubsanspruch eines Verstorbenen vererbt werden kann. Kann ein Mitarbeiter seinen Urlaub nicht nehmen und stirbt, haben seine Angehörigen Anspruch auf Abgeltung, so die Europa- Richter. Bisher war der Fall in Deutschland klar: Wer nicht mehr lebt, braucht keinen ... Weiterlesen
Steuerrecht | BFH Urteil: Fahrtenbuch muss das ganze Kalenderjahr geführt werden
Mit Urteil vom 20.03.2014 (Az. VI R 35/12) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Fahrtenbuch nur dann anzuerkennen ist, wenn es für den gesamten Veranlagungszeitraum geführt wurde. Damit hat der BFH die Rechtsprechung des FG Münster (Urteil vom 27.04.2012, Az. 4 K 3589/09 E) bestätigt. Das Fahrtenbuch Das Führen eines Fahrtenbuches dient grundsätzlich der ... Weiterlesen
Abfindungsausschluss in GmbH-Satzung u.U. sittenwidrig
Mit Urteil vom 29.4.2014, (Az. II ZR 216/13) hat der BGH entschieden, dass Abfindungsausschlüsse in GmbH-Satzungen sittenwidrig sein können, sofern im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung zu leisten sein soll. Im zugrunde liegenden Sachverhalt wurde eine Gesellschafterin, die 49,6 % der ... Weiterlesen
Deutschland ist Fußballweltmeister! Wie sieht es eigentlich mit der Besteuerung unserer Profis aus?
53 Tage harte Arbeit- dafür Rekordsumme von 25,6 Millionen Euro für WM- Titelgewinn… und wie sieht es mit den Steuern aus? 2014: Der DFB (= Deutscher Fußball-Bund) kassiert umgerechnet ca. 25,6 Mio. € von dem Weltverband FIFA (= Fédération Internationale de Football Association) für den WM-Titel: Rekordsumme! Die Spieler bekommen davon jeder ca. T€ 300 vom DFB: Ein schönes ... Weiterlesen
Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige voraussichtlich im Januar 2015.
Seit vielen Monaten wird in den Medien über die strafbefreiende Selbstanzeige berichtet. Auch durch einige prominente Fälle der Steuerhinterziehung gibt es ein großes Interesse an diesem Instrument. Für den Fiskus ist die Steuerhinterziehung seit jeher kein Kavaliersdelikt und auch die Rechtsprechung hat seit vielen Jahren daran mitgewirkt, dass die Steuerhinterziehung massiv ... Weiterlesen
Bauleistungen – §13b UStG und die neue Rechtsprechung für das Reverse-Charge-Verfahren
Was bedeutet § 13 b UStG grundsätzlich? § 13 b bedeutet im Umsatzsteuergesetz (UStG), dass die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht. Konkret: Der leistende Unternehmer stellt die Rechnung ohne Umsatzsteuer aus und der Empfänger der Rechnung muss sich darum kümmern, dass die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt wird- anstelle des Leistenden, wie ansonsten üblich. ... Weiterlesen
BGH: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
Der BGH hat mit Urteil vom 17.06.2014 entschieden, dass einem Radfahrer, der unverschuldet in einen Unfall verwickelt war, auch bei Nichttragen eines Fahrradhelms kein Mitverschulden anzulasten ist, solange zum Zeitpunkt keine Helmpflicht oder zumindest ein entsprechendes allgemeines Verkehrsbewusstsein besteht. Die Klägerin fuhr ohne Tragen eines Fahrradhelms mit ihrem ... Weiterlesen
Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 von Ehegatten: keine getrennte Veranlagung mehr möglich
Hintergrund Bisher konnten Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner zwischen der Zusammenveranlagung, der getrennten Veranlagung und der Einzelveranlagung wählen. In den meisten Fällen führt die Zusammenveranlagung zur geringsten Einkommensteuerbelastung, da es einen sogenannten „Splittingvorteil“ gibt und sich einige Steuervergünstigungen verdoppeln oder bei Nichtausnutzung ... Weiterlesen
Finanzamt darf bei fehlerhaften elektronischen Registrierkassen hinzuschätzen, aber grds. nur begrenzt!
Das Finanzamt darf Hinzuschätzungen vornehmen, soweit beim Einsatz elektronischer Registrierkassen Fehler entstehen, wie z.B.: Fehlen der Dokumentationsunterlagen über Kasseneinstellungen, keine fortlaufenden Z-Nummern auf den Tagesendsummenbons, Unlesbarkeit von Bons, die auf Thermopapier gedruckt wurden, etc. Die Schätzungen sind allerdings auf die Höhe der höchsten ... Weiterlesen
Aktuelles BFH-Urteil für GmbH, etc. (KapG): Gewerbesteuer-Abzugsverbot ist verfassungsgemäß
Schlechte Nachrichten für alle Kapitagesellschaften: Nach einem aktuellen BFH-Urteil ist das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, mit dem Grundgesetz vereinbar (Urteil vom 16.01.2014, Az. I R 21/12). Hintegrund: Die Gewerbesteuer mindert den handelsrechtlichen Gewinn. Daher ist sie grundsätzlich eine Betriebsausgabe und ... Weiterlesen
Pauschalsteuer auf Geschenke keine steuerliche Betriebsausgabe! Aktuelles FG-Urteil!
Nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) Niedersachsen ist die auf Geschenke im Sinne des § 4 (5) Nr. 1 EStG entfallende Pauschalsteuer i.S.v. § 37 b EStG nicht als Betriebsausgabe abziehbar. Gegen das Urteil vom 16.01.2014 - 10 K 326/13 wurde beim Bundesfinanzhof (BFH) Revision eingelegt. Nun bleibt die Entscheidung des BFH abzuwarten. Hintergrund: Aufwendungen für Geschenke ... Weiterlesen