Mit Urteil vom 14. April 2015 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Aufwendungen für ärztlich verordnete Arzneimittel i.S. von § 2 des Arzneimittelgesetzes (AMG) nicht dem Abzugsverbot für Diätverpflegung nach § 33 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterfallen. Die Klägerin leidet an einer chronischen Stoffwechselstörung. Sie nimmt aus ... Weiterlesen

Pressemitteilung des BZSt Aktuell sind E-Mails im Umlauf, in denen der Name des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) missbraucht und Schadsoftware verteilt wird. In den E-Mails von der Emailadresse „bzst.bund@munich.com“ mit dem Betreff „Rückerstattung/ refund“ steht folgender Text:  „Steuererstattung ist abgeschlossen, befestigt ist eine Kopie des Schlup. (tax refund ... Weiterlesen

 © #ich# / photocase.comMit Urteil vom 19. März 2014 (Az. 1 K 3301/12) hat der 1. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschieden, dass die Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau der häuslichen Duschkabine in voller Höhe als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht werden können. Die Klägerin ist an Multipler Sklerose erkrankt. Im Jahre 2011 ließ sie für ... Weiterlesen

Mit Urteil vom 18. Dezember 2014 (Az. 7 K 1377/14) hat der 7. Senat entschieden, dass Kosten für die Entmüllung eines zum Nachlass gehörenden Hauses keine abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten darstellen, sondern als Kosten für die Verwaltung des Nachlasses im Rahmen der Erbschaftsteuer nicht abzugsfähig sind. Der Kläger ist als Neffe seines verstorbenen Onkels dessen Erbe ... Weiterlesen

Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 15. April 2015 (Az. 11 K 1276/13 E) entschieden, dass die selbst erbrachte Pflege eines Angehörigen nicht zu einem Abzug eigener (fiktiver) außergewöhnlicher Belastungen führt. Die Klägerin, die als angestellte Ärztin tätig ist, pflegte ihren schwer erkrankten Vater, der in die Pflegestufe 2 eingestuft war, selbst. ... Weiterlesen

Der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung unterliegt der Umsatz- und Einkommensteuer. Dies hat der 14. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 04.03.2015 entschieden (14 K 188/13). Der Kläger bestritt seinen Lebensunterhalt im Wesentlichen durch den eBay-Verkauf von Bierdeckeln und Bieretiketten aus der privaten Sammlung seines Vaters. Die geerbte ... Weiterlesen

Mit Beschluss vom 23.09.2014 (Az. II ZB 4/14) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Rechtsprechung und die gesetzlichen Vorschriften zum Notgeschäftsführer nicht auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) übertragbar sind. Streit über den Notgeschäftsführer Im entschiedenen Streitfall war ein Gesellschafter zum Alleingeschäftsführer der GbR eingesetzt worden. Als ... Weiterlesen

Ab dem 01. Januar 2015 können Eltern, die in Teilzeit arbeiten, von der Einführung des sogenannten Elterngeld Plus profitieren. Danach erhalten Mütter und Väter die Möglichkeit, während der Elternzeit weiter in Teilzeit zu arbeiten und dafür mit der doppelten Bezugsdauer von Elterngeld unterstützt zu werden. Wahlmöglichkeit der Eltern Elterngeld Plus bedeutet zwar, dass ... Weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. September 2014 (BAG 6 AZR 636/13) entschieden, dass eine Staffelung der Kündigungsfristen des § 622 Absatz 2 Satz 1 BGB keine mittelbare Altersdiskriminierung darstellt. Staffelung der Kündigungsfristen keine Altersdiskriminierung Gemäß § 622 Absatz 1 BGB beträgt die Grundkündigungsfrist 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines ... Weiterlesen

Der deutsche Staat hat noch nie so hohe Steuereinnahmen - gemessen an der Wirtschaftsleistung - wie derzeit eingenommen. Nach der Studie liegen die Steuereinnahmen - gemessen am Bruttoinlandsprodukt- bei 36,7% (= 0,2% gegenüber dem Vorjahr). Nur in den Jahren 1977 und 1978 waren die Steuereinnahmen auf gleich hohem Niveau. Damit befindet sich Deutschland im ersten Drittel der ... Weiterlesen

Mit am 10.12.2014 veröffentlichtem Urteil vom 21. November 2014 (AZ 4 K 1829/14 E) hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Scheidungsprozesskosten auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Das Gericht begründet das Urteil damit, dass die Kosten zwangsläufig entstanden sind, weil ... Weiterlesen

Die schwächelnde Konjunktur im Euroraum und das verlangsamte Wachstum in China sind schlecht für die exportstarken deutschen Unternehmen. Außerdem leiden deutsche Unternehmen mehr und mehr unter den Folgen der vielen geopolitischen Krisen und Krisenherde. Euler Hermes geht unter anderem aus den Gründen davon aus, dass das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts geringer werden wird ... Weiterlesen

Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer wurde für alle erbfolgerelevanten Urkunden (z.B. Testamente, Erbverträge, etc.), die in notarielle oder gerichtliche Verwahrung gelangen, ins Leben gerufen. Es enthält z.B. auch die Daten der verwahrenden Stelle und es wird für jeden Sterbefall geprüft, ob solche Verwahrangaben speziell für die verstorbene Person vorliegen. ... Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Erbschaft- und Schenkungsteuer vom 17. Dezember 2014 Rechtsklarheit geschaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat die steuerliche Begünstigung des Übergangs von Betriebsvermögen wegen der damit geschützten Arbeitsplätze an sich als mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen und lediglich einzelne Aspekte der geltenden Regelungen ... Weiterlesen

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat durch Beschluss vom 07.11.2014 ein Urteil des Amtsgerichts Köln aufgehoben, weil es keine verbotswidrige Nutzung des Handys während der Fahrt im Sinne des § 23a Absatz 1a StVO feststellen konnte. Das Amtsgericht Köln hatte dagegen eine Autofahrerin wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße verurteilt, ... Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 04.12.2014 entschieden, dass der Veranstalter des Weihnachtsmarktes vor dem Schloss Charlottenburg von den Besuchern kein Eintrittsgeld verlangen darf. Kein Eintrittsgeld für Veranstalter Der Betreiber des Weihnachtsmarktes wollte erstmals in diesem Jahr Eintritt, lediglich für den Sonnabend, und nur ab ... Weiterlesen

Nunmehr hat das Bundesfinanzministerium (BMF) einen Referentenentwurf eines “Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung” veröffentlicht. Das Bundeskabinett hat sich bereits mit dem Entwurf beschäftigt, so dass noch in diesem Jahr mit einer Verabschiedung des Gesetzes gerechnet werden kann. Änderungen im Referentenentwurf zur ... Weiterlesen

Im zugrunde liegenden Sachverhalt bestellte sich in 2005 ein neuer Geschäftsführer für die streitgegenständliche GmbH, berief den ursprünglichen Geschäftsführer direkt ab und verkaufte am selben Tag den Warenbestand, die Ladeneinrichtung und den Fuhrpark der GmbH. Kurze Zeit darauf wurde für die GmbH Insolvenz angemeldet. Das Finanzamt ging hier von einer sogenannten ... Weiterlesen

Ab dem 01. Januar 2015 ist für die Ortsbestimmung im Hinblick auf Telekommunikations-, Rundfunk-, Fernseh- und auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen innerhalb der EU an private Kunden der Sitz des Kunden maßgeblich. Das bedeutet, dass diese Dienstleistungen grundsätzlich im Wohnsitzstaat des Kunden der Umsatzsteuer unterliegen. Betroffen davon sind neben ... Weiterlesen

Arbeitnehmer, die verheiratet sind oder bei denen eine eingetragene Lebenspartnerschaft besteht, sollten dringend prüfen lassen, ob ein Steuerklassenwechsel sinnvoll ist. Mit der Wahl der richtigen Kombination der Steuerklasse kann man die monatlich zu zahlende Lohnsteuer bereits im Rahmen der Lohnsteuerabrechnung mindern und nicht erst im Rahmen der gemeinsamen ... Weiterlesen

Nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18.07.2014, Az. 1 K 1490/12, kann selbst ein Profifußballer sein Sportkanal-Abo und den Personal-Trainer nicht von der Steuer absetzen. Nach Auffassung des FG hätten viele Steuerpflichtige ein Fußball-Fernseh-Abonnement aufgrund des allgemeinen Interesses am Thema Fußball und zumeist nicht für berufliche, ... Weiterlesen

Nach aktuellem Urteil des Bundesfinanzhofs, AZ VI R 29/13 deckt die Entfernungspauschale von EUR 0,30 pro Kilometer alle laufenden KfZ-Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ab. Im Urteil wurde entschieden, dass Reparaturkosten, die aufgrund einer Falschbetankung des PKW, insgesamt ca. TEUR 4,2, entstanden sind, nicht zusätzlich als Werbungskosten abziehbar ... Weiterlesen

Das Finanzamt hat bisher darauf bestanden, dass Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich nur anerkannt werden, wenn die Leistungen innerhalb der räumlichen Grenzen des Haushalts stattfanden. Allerdings hat der Bundesfinanzhof nun in aktuellen Urteilen, AZ VI R 55/12 und VI R 56/12 entschieden, dass auch Leistungen außerhalb der Grundstückgrenzen anerkannt ... Weiterlesen

Eine aktuelle Kienbaum-Studie wertet die Gehälter von insgesamt 1.294 deutschen Geschäftsführern in 704 Unternehmen aus. Hier – in aller Kürze – die Ergebnisse: 389.000 EUR Gesamtgehalt im Durchschnitt, das entspricht einer Steigerung um 3,4% im Vergleich zum Vorjahr 2013. Am meisten verdienen Vorsitzende der Geschäftsführung mit 549.000 EUR. Quelle: Kienbaum ... Weiterlesen

Aktuelle Studie der Fondsgesellschaft Union Investment: 84% der Deutschen wissen nicht, dass sie ihre Rente einmal versteuern müssen. Nur 38% haben laut der Studie eine Vorstellung davon, wie viel Rente sie einmal beziehen werden. Seit Januar 2005 gibt es die sogenannte „nachgelagerte Besteuerung“. Die Aufwendungen, die Sie für Ihre Altersvorsorge leisten, werden damit ... Weiterlesen

Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung sind nach derzeitiger Rechtslage bis zu max. 6.000 EUR pro Kalenderjahr im Rahmen der Sonderausgaben von der Steuer absetzbar. Unbeschränkt abziehbar sind dagegen Kosten für die zweite Berufsausbildung, und zwar im Rahmen der Werbungskosten eines Arbeitnehmers oder als Betriebsausgaben eines Unternehmers. Bisher war nicht immer ... Weiterlesen

Bisher dürfen Aufwendungen des Arbeitgebers für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr bis zu einer Höhe von 110,-- EUR (einschließlich Umsatzsteuer) pro Veranstaltung und Mitarbeiter steuer- und sozialversicherungsfrei bleiben. Achtung: Es handelt sich um eine sogenannte Freigrenze, was bedeutet, dass nur ein Cent mehr Aufwand dazu führt, dass der gesamte Betrag steuer- ... Weiterlesen

Erfüllung der Aufbewahrungspflichten. Diesmal im Blickpunkt: elektronisch übermittelte Kontoauszüge. Endlich werden auch elektronische Kontoauszüge als Buchungsbeleg vom Finanzamt anerkannt! Allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Das aktuelle BMF-Schreiben dazu finden Sie HIER ... Weiterlesen

Laut einer Meldung der Creditreform aus März 2014 sind im Jahr 2013 die Insolvenzen von Unternehmen um insgesamt 8,4% gesunken. Im Handwerk ist der Rückgang der Unternehmensinsolvenzen ähnlich: 7,7%.   Meiste Insolvenzen im Baugewerbe Ein Großteil der Insolvenzen im Handwerk entfällt dabei auf das Bauhaupt- und Ausbaugewerbe, wobei prozentual laut Creditreform der ... Weiterlesen

Das BAG hat mit Urteil vom 06.05.2014 entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers vom Arbeitgeber nicht gekürzt werden darf, wenn dieser dem Arbeitnehmer auf dessen Wunsch hin unbezahlten Sonderurlaub gewährt. Die Klägerin war seit August 2002 bis zum 30.09.2011 als Krankenschwester bei der Beklagten beschäftigt. Auf Wunsch der Klägerin gewährte die ... Weiterlesen

Bisher sind Steuerpflichtige verpflichtet, bei Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, die zum Einbehalt der Kirchensteuer berechtigt ist, Kapitalerträge im Rahmen der Abgeltungsteuer auch der Kirchensteuer zu unterwerfen. Dies kann entweder im Wege des direkten Steuerabzugs bei der Auszahlung der Kapitalerträge oder im Rahmen der jährlichen Einkommensteuererklärung ... Weiterlesen

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wird noch in 2014 erwartet Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind die Verschonungen im Erbschaftsteuergesetz, die im Hinblick auf Betriebsvermögen ermöglicht werden, verfassungswidrig. Aus diesem Grunde hat die Finanzverwaltung für alle offenen Steuerfälle mit Stichtag ab 01.01.2009 angeordnet, dass die Steuer im ... Weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ändert mit aktuellem Urteil die bisherige Rechtsprechung dahingehend, dass der Urlaubsanspruch eines Verstorbenen vererbt werden kann. Kann ein Mitarbeiter seinen Urlaub nicht nehmen und stirbt, haben seine Angehörigen Anspruch auf Abgeltung, so die Europa- Richter. Bisher war der Fall in Deutschland klar: Wer nicht mehr lebt, braucht keinen ... Weiterlesen

Mit Urteil vom 29.4.2014, (Az. II ZR 216/13) hat der BGH entschieden, dass Abfindungsausschlüsse in GmbH-Satzungen sittenwidrig sein können, sofern im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung zu leisten sein soll. Im zugrunde liegenden Sachverhalt wurde eine Gesellschafterin, die 49,6 % der ... Weiterlesen

53 Tage harte Arbeit- dafür Rekordsumme von 25,6 Millionen Euro für WM- Titelgewinn… und wie sieht es mit den Steuern aus? 2014: Der DFB (= Deutscher Fußball-Bund) kassiert umgerechnet ca. 25,6 Mio. € von dem Weltverband FIFA (= Fédération Internationale de Football Association) für den WM-Titel: Rekordsumme! Die Spieler bekommen davon jeder ca. T€ 300 vom DFB: Ein schönes ... Weiterlesen

Seit vielen Monaten wird in den Medien über die strafbefreiende Selbstanzeige berichtet. Auch durch einige prominente Fälle der Steuerhinterziehung gibt es ein großes Interesse an diesem Instrument. Für den Fiskus ist die Steuerhinterziehung seit jeher kein Kavaliersdelikt und auch die Rechtsprechung hat seit vielen Jahren daran mitgewirkt, dass die Steuerhinterziehung massiv ... Weiterlesen

Was bedeutet § 13 b UStG grundsätzlich? § 13 b bedeutet im Umsatzsteuergesetz (UStG), dass die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht. Konkret: Der leistende Unternehmer stellt die Rechnung ohne Umsatzsteuer aus und der Empfänger der Rechnung muss sich darum kümmern, dass die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt wird- anstelle des Leistenden, wie ansonsten üblich. ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 17.06.2014 entschieden, dass einem Radfahrer, der unverschuldet in einen Unfall verwickelt war, auch bei Nichttragen eines Fahrradhelms kein Mitverschulden anzulasten ist, solange zum Zeitpunkt keine Helmpflicht oder zumindest ein entsprechendes allgemeines Verkehrsbewusstsein besteht. Die Klägerin fuhr ohne Tragen eines Fahrradhelms mit ihrem ... Weiterlesen

Das Finanzamt darf Hinzuschätzungen vornehmen, soweit beim Einsatz elektronischer Registrierkassen Fehler entstehen, wie z.B.: Fehlen der Dokumentationsunterlagen über Kasseneinstellungen, keine fortlaufenden Z-Nummern auf den Tagesendsummenbons, Unlesbarkeit von Bons, die auf Thermopapier gedruckt wurden, etc.   Die Schätzungen sind allerdings auf die Höhe der höchsten ... Weiterlesen

Schlechte Nachrichten für alle Kapitagesellschaften: Nach einem aktuellen BFH-Urteil ist das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, mit dem Grundgesetz vereinbar (Urteil vom 16.01.2014, Az. I R 21/12). Hintegrund: Die Gewerbesteuer mindert den handelsrechtlichen Gewinn. Daher ist sie grundsätzlich eine Betriebsausgabe und ... Weiterlesen

Der Gesetzgeber bestätigt nun das langjährige und bis 2011 vom BFH grundsätzlich erteilte Abzugsverbot für Kosten der beruflichen Erstausbildung nochmals. Mit Urteil vom 05.11.2013, VIII R 22/12 hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, nicht als vorweggenommene ... Weiterlesen

Die Landesfinanzbehörden verwalten die KfZ-Steuer nur noch bis zum 30.06.2014. Für die Erhebung, Festsetzung und Vollstreckung der KfZ-Steuer ist dann ab dem 01.07.2014 die Zollverwaltung zuständig. Die Daten von ca. 58 Millionen Fahrzeugen werden daher schrittweise ab dem ersten Quartal 2014 in ein neues, automatisiertes Verfahren der Zollverwaltung übernommen. Wichtig ist ... Weiterlesen

Ein volljähriger Sohn hatte den Audi A4 seines Vaters versehentlich ohne Mindestpreis bei ebay angeboten. Nachdem der Fehler bemerkt wurde, brach er die Auktion ab und stellte den PKW erneut – unter Angabe eines Mindestpreises – bei ebay ein. Pech war nur, dass zu dem Zeitpunkt bereits EUR 7,10 als Höchstgebot vorhanden war und der Bieter forderte nun die Herausgabe des Wagens: ... Weiterlesen

Feiern Ihre Kinder Silvester in diesem Jahr zu Hause? Dann passen Sie gut auf, wenn Sie Böller im Haus finden … bevor es zu spät ist… Eine 18-jährige feierte im Haus ihrer Eltern Silvester mit Freunden. Einer der Partygäste sammelte Böller auf, die draußen ungebraucht auf dem Boden lagen, weil sie nach dem Zünden nicht gleich exlodiert waren und trug sie ins Wohnzimmer. Doch ... Weiterlesen

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die voraussichtlichen Ausgaben der Krankenkassen i.H.v. ca. 199,6 Mrd. EUR im Jahr 2014 durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds im Schnitt vollständig gedeckt werden. Somit wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag (= Grundlage für den steuerfinanzierten Sozialausgleich) bei Null liegen  Quelle: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ... Weiterlesen

Das Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin/ des Notfallsanitäters modernisiert die Ausbildung zum (bisherigen) Rettungsassistenten: Einführung einer Berufsbezeichnung: „Notfallsanitäter/ Notfallsanitäterin“ Ausbildungsdauer drei Jahre statt zwei Jahre Anspruch auf Ausbildungsvergütung Verordnung zur Durchführung und zum Inhalt von Anpassungsmaßnahmen sowie zur ... Weiterlesen

Ab dem 01.01.2014 sind viele Anstiege in den Rechengrößen für die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung geplant: Anstieg der Jahresarbeitentgeltgrenze (=Pflichtversicherungsgrenze) der gesetzlichen Krankenversicherung auf EUR 53.550 (2013: EUR 52.200) Anstieg für Arbeitnehmer und Angestellte, die am 31.12.2002 wegen Überschreitens der damals ... Weiterlesen

Folgende Neuerungen können eine Hilfe für Pflegebedürftige und deren Angehörige bei der Suche nach einer geeigneten Einrichtung sein: Vollstationäre Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet, die Landesverbände der Pflegekassen unmittelbar nach Regelprüfung darüber zu informieren, wie die ärztliche, fachärztliche und zahnärztliche Versorgung sowie die Arzneimittelversorgung in ... Weiterlesen

Erfreuliche Nachricht: Das Finanzgericht Düsseldorf erkennt mit dem Urteil vom 08.08.2013-11, K 3540/12, die Kosten für ein Schlichtungsverfahren als außer-gewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer an Hintergrund: Nach neuerer Rechtsprechung des BFH können Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand des Prozesses als zwangsläufig und damit als außergewöhnliche Belastung ... Weiterlesen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Bauträger nicht mehr als Umsatzsteuerschuldner in Betracht kommen, denn Bauträger erbringen keine Bauleistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, sondern liefern bebaute Grundstücke. Hintergrund: Der Leistungsempfänger schuldet die Umsatzsteuer für bestimmte Bauleistungen gemäß § 13b (2) S. 2 UStG. Allerdings sind nach dem aktuellen ... Weiterlesen

Frühstücksleistungen an Hotelgäste unterliegen trotz Pauschalangebots nicht dem ermäßigten Steuersatz von 7% bei Übernachtungen im Hotel. Hintergrund: Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% statt 19% ist auf die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, anzuwenden. Dies gelte allerdings nicht für Leistungen, ... Weiterlesen

Das OLG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 05.06.2013 entschieden, dass einem Radfahrer, der im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer kollidiert und dadurch Kopfverletzungen erleidet, grundsätzlich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anzurechnen ist. Die Halterin eines am rechten Fahrbandrand ... Weiterlesen