steffen_partner-erfinderVergabe Erfindungen sollen ab 2014 in der EU einheitlich und kostengünstiger geschützt werden. Ziel ist, die Patente künftig zentral durch das europäische Patentamt zu vergeben. Derzeit müssen Patente noch in jedem EU-Land gesondert bestätigt werden. Somit entstehen Kosten von ca. 36 TEUR pro Patent, die durch die zentrale Vergabe auf ca. 6,5 TEUR verringert werden können. Patente sollen EU-weit Gültigkeit und Schutz erhalten; der bürokratische Aufwand wird reduziert und dadurch ist eine Kostensenkung möglich. Diese Patentreform soll in drei Schritten ratifiziert werden. Sie ist in 2012 gestartet und die ersten beiden Schritte, Einwilligung zur Teilnahme und Unterzeichnung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht durch die Mitgliedstaaten, sind bereits erfolgt. Nun steht nur noch der dritte und letzte Schritt, die Ratifizierung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht aus. Die Tätigkeit kann durch das neue Gericht erst aufgenommen werden, wenn 13 Mitgliedstaaten die Ratifizierung des Übereinkommens vorgenommen haben. Quelle: www.bundesregierung.de

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