Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erneut bestätigt, AZ VI R 71/12, dass für die Nutzung eines Dienstwagens kein geldwerter Vorteil aus einer Privatnutzung zu versteuern ist, wenn der Arbeitgeber die private Nutzung des PKW untersagt hat. Somit wird in diesen Fällen vom Finanzamt keine Privatnutzung festgesetzt werden dürfen. Hintergrund: Grundsätzlich muss ein Arbeitnehmer, der ... Weiterlesen
Aufgepasst: Richter in Karlsruhe überprüfen, ob Bewirtungskostenkürzung verfassungskonform ist
Hintergrund: Bewirtungskosten sind seit 2004 nur noch zu 70% von der Steuer abziehbar, davor waren es 80%. Die verbleibenden 30% behandelt das Finanzamt ertragsteuerlich als nicht abziehbare Betriebsausgaben (die Vorsteuer kann dagegen zu 100% geltend gemacht werden). Das Finanzgericht Baden-Württemberg, AZ 10 K 2983/11, Urteil vom 26.04.2013, bezweifelt, dass die Kürzung ... Weiterlesen
Grundsteuererlassanträge wegen leerstehender Immobilien: Anträge für das Jahr 2013 nur noch bis zum 31.03.2014 möglich!
Wenn Immobilien nicht vermietet werden können und deshalb leer stehen, können Sie als Immobilienbesitzer wegen fehlender Mieteinnahmen noch bis zum 31.03.2014 einen Erlassantrag der Grundsteuer für das Jahr 2013 stellen. Der Antrag ist bei den Gemeinden bzw. in Stadtstaaten beim Finanzamt einzureichen. Allerdings ist Grundvoraussetzung für den Grundsteuererlass eine ... Weiterlesen
BFH prüft Abzug von Steuerberatungskosten für eine Selbstanzeige
Das Kölner Finanzgericht, AZ 7-K-244/12, erlaubte mit Urteil vom 17.04.2013 den Abzug von ca. 11.000 € Steuerberatungskosten, die im Jahr 2010 nach einer Selbstanzeige von Kapitalerträgen aus den Jahren bis 2008 entstanden sind. Und das Beste ist: Den Sparerpauschbetrag gab es noch zusätzlich. Hintergrund: Seit dem Jahr 2009 darf für Zinsen und andere Kapitalerträge nur noch ... Weiterlesen
Sind die Nachzahlungszinsen vom Finanzamt zu hoch? Achtung: Legen Sie vorsorglich Einspruch ein!
Hintergrund: Die Nachzahlungszinsen, die das Finanzamt für Steuernachzahlungen festsetzt, betragen seit über 35 Jahren 0,5% pro Monat, also satte 6% pro Jahr (für Erstattungszinsen im Übrigen auch). Da die Referenzzinssätze allerdings seit Jahren wesentlich niedriger, derzeit eher um Null, liegen, ist nun erneut ein Fall beim Bundesfinanzhof anhängig, der entscheiden muss, ob ... Weiterlesen
Jecke Urteile zum Karneval: Des einen Spaß ist des anderen Leid…
Chef muss selbst an Karneval keinem freien Tag zustimmen! Bittere Pille für Arbeitnehmer, denn Blaumachen ist auch im Karneval nicht gestattet. Kleines Trostpflaster für alle, die auch am Rosenmontag arbeiten müssen. Es gibt keinen Anspruch auf Befreiung von Arbeit am Rosenmontag oder Altweiber- übrigens auch nicht an Geburtstagen. Einleuchtend ist das Urteil vom Bayrischen ... Weiterlesen
NRW kauft weiter Steuer CDs- und immer mehr Stimmen für die umstrittene Selbstanzeige
Immer mehr Länderfinanzminister sind laut "Spiegel" für die Beibehaltung der Selbstanzeige, obwohl sie auch umstritten ist. Die CDU/ CSU Fraktion ist ebenfalls gegen die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige, will aber dennoch nicht, dass dieses Instrument von Steuersündern missbraucht wird. Viele CDU Politiker sind der Ansicht, dass die Selbstanzeige Steuersündern ... Weiterlesen
BFH bestätigt erneut: Kosten eines Studiums für eine Erstausbildung sind grundsätzlich nicht abziehbar!
Der Gesetzgeber bestätigt nun das langjährige und bis 2011 vom BFH grundsätzlich erteilte Abzugsverbot für Kosten der beruflichen Erstausbildung nochmals. Mit Urteil vom 05.11.2013, VIII R 22/12 hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, nicht als vorweggenommene ... Weiterlesen
Hauptzollämter neuer Ansprechpartner für KFZ-Steuer
Die Landesfinanzbehörden verwalten die KfZ-Steuer nur noch bis zum 30.06.2014. Für die Erhebung, Festsetzung und Vollstreckung der KfZ-Steuer ist dann ab dem 01.07.2014 die Zollverwaltung zuständig. Die Daten von ca. 58 Millionen Fahrzeugen werden daher schrittweise ab dem ersten Quartal 2014 in ein neues, automatisiertes Verfahren der Zollverwaltung übernommen. Wichtig ist ... Weiterlesen
e-bay Auktion: Audi A4 2.0 TDI für 7,10 EUR…?
Ein volljähriger Sohn hatte den Audi A4 seines Vaters versehentlich ohne Mindestpreis bei ebay angeboten. Nachdem der Fehler bemerkt wurde, brach er die Auktion ab und stellte den PKW erneut – unter Angabe eines Mindestpreises – bei ebay ein. Pech war nur, dass zu dem Zeitpunkt bereits EUR 7,10 als Höchstgebot vorhanden war und der Bieter forderte nun die Herausgabe des Wagens: ... Weiterlesen
Böller-Schaden im Haus
Feiern Ihre Kinder Silvester in diesem Jahr zu Hause? Dann passen Sie gut auf, wenn Sie Böller im Haus finden … bevor es zu spät ist… Eine 18-jährige feierte im Haus ihrer Eltern Silvester mit Freunden. Einer der Partygäste sammelte Böller auf, die draußen ungebraucht auf dem Boden lagen, weil sie nach dem Zünden nicht gleich exlodiert waren und trug sie ins Wohnzimmer. Doch ... Weiterlesen
Durchschnittlicher Zusatzbeitrag 2014
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die voraussichtlichen Ausgaben der Krankenkassen i.H.v. ca. 199,6 Mrd. EUR im Jahr 2014 durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds im Schnitt vollständig gedeckt werden. Somit wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag (= Grundlage für den steuerfinanzierten Sozialausgleich) bei Null liegen Quelle: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ... Weiterlesen
Neuerungen im Bereich Gesundheit und Pflege
Ab dem 01.01.2014 sind viele Anstiege in den Rechengrößen für die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung geplant: Anstieg der Jahresarbeitentgeltgrenze (=Pflichtversicherungsgrenze) der gesetzlichen Krankenversicherung auf EUR 53.550 (2013: EUR 52.200) Anstieg für Arbeitnehmer und Angestellte, die am 31.12.2002 wegen Überschreitens der damals ... Weiterlesen
Heilberufe in Deutschland: Was sich 2014 tut.
Das Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin/ des Notfallsanitäters modernisiert die Ausbildung zum (bisherigen) Rettungsassistenten: Einführung einer Berufsbezeichnung: „Notfallsanitäter/ Notfallsanitäterin“ Ausbildungsdauer drei Jahre statt zwei Jahre Anspruch auf Ausbildungsvergütung Verordnung zur Durchführung und zum Inhalt von Anpassungsmaßnahmen sowie zur ... Weiterlesen
Pflege-Neuausrichtungsgesetz
Folgende Neuerungen können eine Hilfe für Pflegebedürftige und deren Angehörige bei der Suche nach einer geeigneten Einrichtung sein: Vollstationäre Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet, die Landesverbände der Pflegekassen unmittelbar nach Regelprüfung darüber zu informieren, wie die ärztliche, fachärztliche und zahnärztliche Versorgung sowie die Arzneimittelversorgung in ... Weiterlesen
Erbschaftsteuergesetz: Vorläufiger Rechtsschutz wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit
Der BFH ändert mit Beschluss vom 21.11.2013 (AZ II B 46/13) seine bisherige Rechtsprechung zu dem geltenden Erbschaftsteuergesetz und hat entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahrens auszusetzen ist, sofern ein „berechtigtes Interesse“ vorliegt. Fall: Die geschiedene Ehefrau eines ... Weiterlesen
Schlichtungsverfahren als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer
Erfreuliche Nachricht: Das Finanzgericht Düsseldorf erkennt mit dem Urteil vom 08.08.2013-11, K 3540/12, die Kosten für ein Schlichtungsverfahren als außer-gewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer an Hintergrund: Nach neuerer Rechtsprechung des BFH können Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand des Prozesses als zwangsläufig und damit als außergewöhnliche Belastung ... Weiterlesen
BFH: Bauträger nicht mehr Steuerschuldner
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Bauträger nicht mehr als Umsatzsteuerschuldner in Betracht kommen, denn Bauträger erbringen keine Bauleistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, sondern liefern bebaute Grundstücke. Hintergrund: Der Leistungsempfänger schuldet die Umsatzsteuer für bestimmte Bauleistungen gemäß § 13b (2) S. 2 UStG. Allerdings sind nach dem aktuellen ... Weiterlesen
Umsatzsteuersatz für Frühstück der Hotelgäste
Frühstücksleistungen an Hotelgäste unterliegen trotz Pauschalangebots nicht dem ermäßigten Steuersatz von 7% bei Übernachtungen im Hotel. Hintergrund: Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% statt 19% ist auf die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, anzuwenden. Dies gelte allerdings nicht für Leistungen, ... Weiterlesen
Betriebsveranstaltung darf mehr kosten: Brandaktuelles BFH-Urteil.
Neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16.05.2013: Grundsatz: Betriebsveranstaltungen, also z.B. Weihnachtsfeiern, Betriebsausflüge, usw. liegen im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers. Somit werden diese Aufwendungen nicht dem Arbeitslohn zugerechnet, wenn die Freigrenze von EUR 110,-- pro Person (beschränkt auf zwei Veranstaltungen pro Jahr) ... Weiterlesen
Gelangensbestätigung: Nach neuem BMF-Schreiben doch noch ein wenig mehr Zeit…
Neues BMF-Schreiben vom 16.09.2013: Nun wird die Frist zur Einführung der neuen Buch- und Belegnachweise für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen doch noch einmal verlängert. Danach wird es nämlich nicht beanstandet, wenn für EU-Exporte, die bis zum 31.12.2013 ausgeführt werden, die Buch- und Belegnachweise doch noch auf Grundlage der bis zum 31.12.2011 geltenden ... Weiterlesen
Neuerungen in der Umsatzsteuer (AmtshilfeRLUmsG): Auf einen Blick!
Pflichtangaben seit dem 01.07.2013 Gutschriften Angabe „Gutschrift“ – Kein Vorsteuerabzug ohne ordnungsgemäße Rechnung: Der Vorsteuerabzug setzt regelmäßig eine Rechnung mit allen Pflichtangaben voraus. Aus Gutschriften, die den neuen Vorgaben nicht genügen, dürfte folglich keine Vorsteuer geltend gemacht werden. Leistungen nach § 13b UStG(Reverse-Charge-Verfahren) Angabe ... Weiterlesen
Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
Das OLG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 05.06.2013 entschieden, dass einem Radfahrer, der im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer kollidiert und dadurch Kopfverletzungen erleidet, grundsätzlich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anzurechnen ist. Die Halterin eines am rechten Fahrbandrand ... Weiterlesen
Strafverteidigerkosten keine außergewöhnliche Belastung
Mit Urteil vom 16.04.2013 (Az.: IX R 5/12) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Kosten, die einem wegen einer vorsätzlichen Tat Verurteilten für seine Strafverteidigung entstanden sind, nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zugelassen sind. Der BFH hat den Abzug gem. § 4 Abs. 4 und § 9 Abs. 1 EStG als Betriebsausgaben oder Werbungskosten versagt , da die Kosten ... Weiterlesen
Medikamente für die Hausapotheke: ohne ärztliche Verordnung nicht von der Steuer absetzbar
Hintergrund: Selbst gezahlte Medikamente und Arztrechnungen (Eigenanteil) sind im Rahmen der so genannten "außergewöhnlichen Belastungen" von der Einkommensteuer zu berücksichtigen. Allerdings wird dabei immer eine "zumutbare Eigenbelastung" unterstellt, die vom Gesamtbetrag der Einkünfte abhängig ist. Zum Beispiel beträgt diese bei verheirateten Steuerpflichtigen mit 2 ... Weiterlesen
Oberste Rechtsprechung: Finanzamt darf bei mangelnder Erstellung von Kassenberichten die Einnahmen schätzen!
Hintergrund: Steuerpflichtige, die ihren Gewinn im Rahmen einer Einnahmen-Überschussrechnung gem. § 4 (3) EStG erstellen, sind grundsätzlich nicht zur Führung von Kassenbüchern verpflichtet. Aber Achtung: Dennoch müssen die Betriebseinnahmen jederzeit vom Finanzamt auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft werden können. Laut aktueller (nicht veröffentlichter) Entscheidung ... Weiterlesen
Viel diskutiertes Betreuungsgeld nun amtlich
Nun ist es doch offiziell: Seit dem 01. August 2013 haben Eltern in Deutschland für Kinder zwischen zwei und drei Jahren einen rechtlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder. Alle Eltern, die für ab dem 01. August 2012 geborene Kinder keinen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen, erhalten ab dem 01. August 2013 monatlich EUR 100,--. Dieser Betrag wird ab dem 01. August ... Weiterlesen
Kein Wertersatz für Handwerkerleistungen bei Schwarzgeldabrede
Das OLG Schleswig-Holstein hat mit aktuellem Urteil entschieden, dass auch bei einer teilweisen Schwarzgeldabrede der gesamte Vertrag nichtig ist und der Handwerker somit keinen Wertersatz für von ihm erbrachte Handwerkerleistungen verlangen kann. Dem Urteil zugrunde liegt ein Sachverhalt wonach ein Handwerker Elektroinstallationen für Kunden durchgeführt hat und mit diesen ... Weiterlesen
LAG Köln: Teilzeit- Anspruch des Arbeitnehmers bejaht
Das Landesarbeitsgericht Köln hat einem bislang dreischichtig in Vollzeit arbeitenden Maschinenführer mit Urteil vom 10.01.2013, Az.: 7 Sa 766/12, einen Anspruch auf Teilzeitarbeit zugebilligt. Der Kläger, ein Schichtarbeiter in Vollzeit, wollte nach Rückkehr aus der Elternzeit nur noch vormittags in Teilzeit arbeiten. Der Arbeitgeber, der mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, ... Weiterlesen
Urteil: Gericht erklärt Solidaritätszuschlag erneut für verfassungswidrig
Das Finanzgericht Niedersachsen hat den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt: Der 7. Senat des niedersächsischen Finanzgerichts setzte ein Klageverfahren aus (7 K 143/08) und will eine erneute Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht dazu einholen. Der Solidaritätszuschlag war ursprünglich im Jahr 1991 für den Aufbau des Ostens eingeführt worden. Seit 1995 ... Weiterlesen
Endgültiges AUS der Cash GmbH
Wie in unserer letzten Frühlingszeit bereits angekündigt, standen die Cash GmbHs bereits seit einiger Zeit vor dem Aus. Nun ist es offiziell: Mit Rückwirkung auf den 07.06.2013 hat der Gesetzgeber dieser steuerlichen Umgehungsmöglichkeit im Rahmen des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. 6. 2013 (BGBl. I 2013 S. 1809) Einhalt geboten. Damit entfällt seit dem ... Weiterlesen
Vereinfachtes Modell für Erbschaft- und Schenkungsteuer vorgestellt
Hintergrund: • 27.09.2012: BFH hält Erbschaftsteuer für verfassungswidrig • 19.10.2012: Verfahren ist beim BVerfG (Az. 1 BvL 21/12) anhängig • 06.06.2013: Bundestag nimmt Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum AmtshilfeRLUmsG an – Ende der sog. Cash-GmbH Der Bundesverband der Steuerberater (kurz: BVStB) hat sich vor den o.g. Hintergründen die Frage gestellt, ob ... Weiterlesen
Für Handwerksbetriebe: Chance Internet.
Wir beschäftigen uns fortlaufend mit fachlichen und fachfremden Ideen, die unsere Mandanten besser machen könnten. Das organisieren wir in einer Art kontinuierlichem Verbesserungsprozess. Erkundigen Sie sich gerne – vielleicht ist eine gute Idee für Sie dabei. Dazu gehört es, dass wir uns mit den Branchen unserer Mandanten beschäftigen. Einer unserer Schwerpunkte liegt auf dem ... Weiterlesen
Geschenke an Geschäftsfreunde bis EUR 35,–: keine Pauschalsteuer?
Es gibt eine Rundverfügung der OFD Frankfurt (AZ S 2297b A-1St 222), die eine Vereinfachungsregelung zur Pauschalierung der EST bei Sachzuwendungen schafft! Im Rahmen des § 37b ESTG soll ab sofort die bei Arbeitnehmern für Sachbezüge bis 40 EUR geltende Begünstigung ( R 19.6 LSTR 2011) auch für Zuwendungen des Steuerpflichtigen an Dritte gelten. Mit dieser Analogie dürften ... Weiterlesen
Hinzurechnung von Mieten, Pachten und sonstigen Zinsen laut aktuellem Gutachten verfassungswidrig
Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob die Hinzurechnung von Mieten, Pachten und sonstigen Zinsen bei der Ermittlung der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage verfassungswidrig ist (BVerfG, AZ 1 BvL 8/12). Der Handelsverband Deutschland (HDE) hatte bereits gemeinsam mit dem Verband der Familienunternehmer (ASU) ein Gutachten zu ... Weiterlesen
Gute Nachrichten für Erfinder: Bis zu 80% weniger Kosten für Anmeldung eines Patents durch EU-zentrale Vergabe
Vergabe Erfindungen sollen ab 2014 in der EU einheitlich und kostengünstiger geschützt werden. Ziel ist, die Patente künftig zentral durch das europäische Patentamt zu vergeben. Derzeit müssen Patente noch in jedem EU-Land gesondert bestätigt werden. Somit entstehen Kosten von ca. 36 TEUR pro Patent, die durch die zentrale Vergabe auf ca. 6,5 TEUR verringert werden können. ... Weiterlesen
Wie viele Mehreinnahmen schafft ein Betriebsprüfer.
Besuch vom Betriebsprüfer im Jahr 2012? Hier die Statistik
Wenn ja, ist auch Ihr Unternehmen in der aktuell veröffentlichten Betriebsprüfungsstatistik enthalten. Hier das Ergebnis der Betriebsprüfungen aus dem Jahr 2012: 13.271 Betriebsprüfer prüfen bei 8,5 Mio. Betriebe ergibt 19. Mrd. EUR Mehrsteuern und Zinsen. Mittelbetriebe (über 52.000 Unternehmen) werden im Schnitt alle 15,2 Jahre geprüft. Als Mittelbetrieb gilt, wer mehr als ... Weiterlesen
Achtung: Unterscheide Gutschriften und Korrekturrechnung
Wie bereits in der Winterzeit (Ausgabe 2, Dezember 2012 bis März 2013) berichtet, müssen Gutschriften seit dem 01.01.2013 auch als solche bezeichnet werden, damit der Vorsteuerabzug nicht in Gefahr ist. Dabei handelt es sich um die Fälle, in denen der Leistungsempfänger (also der Kunde) eine Gutschrift schreibt (statt einer Rechnung des Leistenden). Beispiel: Handelsvertreter ... Weiterlesen
Beruflicher Unfallschaden bei unterbliebener Reparatur weiterhin abziehbar, aber begrenzt
Verkehrsunfälle mit dem privaten PKW, die sich auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ereignen, sind grundsätzlich beruflich bedingt und die Unfallkosten, die dem Steuerpflichtigen dabei zum Ärgernis entstehen, zumindest im Rahmen der Werbungskosten von der Steuer absetzbar. Nun macht uns der BFH aber einen Strich durch die Rechnung und begrenzt den Abzug! Der BFH hat ... Weiterlesen
Unternehmen in der Krise: persönliche Haftung des Geschäftsführers vermeiden!
Ein Geschäftsführer (z.B. GmbH, AG, GmbH & Co. KG) muss sich schon bei Anzeichen einer Krise unverzüglich unabhängigen, fachlichen Rat einholen, sofern er nicht über ausreichend Kenntnisse zur Prüfung der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft verfügt. Nach einem BGH Urteil vom 27.03.2012 wurde der Sorgfaltsmaßstab für Geschäftsführer einer Gesellschaft in ... Weiterlesen
Aktuelle Kontierungsanweisung: Aufmerksamkeiten, Geschenke, Streuartikel
Fragen auch Sie sich, wo der Unterschied zwischen Geschenken und Streuartikeln liegt? Wo sind die Grenzen? Was zählt zu den Aufmerksamkeiten? Wir haben für Sie als Fremdbuchhalter eine Kontierungsanweisung erstellt, die endlich Klarheit schafft. Diese können Sie über Ihr Fremdbuchhalter-Login ab sofort auf unserer Internetseite abrufen. Sollten dazu noch Fragen auftauchen, ... Weiterlesen
Lohnsteuer-Außenprüfer: Stundenzettel auch für minijobber mit Fixgehalt!
In der Lohnbuchhaltung ist darauf zu achten, dass auch für minijobber Stundenaufzeichnungen zu führen sind. Lohnsteuer-Außenprüfer lassen sich vermehrt Stundenzettel zeigen. Bitte achten Sie auch in Ihrer Lohnbuchhaltung darauf, dass die Stundenaufzeichnungen jederzeit vorgelegt werden können. Details erfahren Sie von Ihrem Ansprechpartner/ Ihrer Ansprechpartnerin in unserem ... Weiterlesen
Transportunternehmen, Achtung! Tanken im europäischen Ausland: Einbau nachträglicher Tanks auch steuerbefreit?
Die dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegte Frage hat für eine Vielzahl von Transportunternehmen immense Bedeutung! Hintergrund: Transportunternehmer lassen in ihre LKW oft Tankbehälter einbauen, die ein größeres Fassungsvermögen als die vom Hersteller eingebauten Behälter haben, weil dadurch individuelle Bedürfnisse erfüllt werden sollen, wie z.B. der Transport von ... Weiterlesen
BGH stärkt Verbraucherrechte
Nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Reinigungsfirmen hatten Kunden bei Beschädigungen kostbarer Kleidungsstücke, die durch die Reinigung verursacht wurden, lediglich einen Anspruch auf den Ersatz nach dem Zeitwert. Der BGH hat nun mit Urteil vom 04.07.2013 entschieden, dass die Regelung bezüglich der Haftungsgrenze unwirksam ist. Diese von den Reinigungsfirmen ... Weiterlesen
Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen: Gesetzesentwurf am 10.04.2013 beschlossen! Und wieder aussortieren?
Endlich hat das Bundeskabinett nun einen Gesetzesentwurf zur Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen beschlossen, in dem insbesondere die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen (siehe Aktuelles Q1, Winterzeit Steffen & Partner) als Entlastungsmaßnahme für Bürger und Wirtschaft neu geregelt wird. ... Weiterlesen
Cash-GmbHs nun endgültig vor dem Aus?
Nach Entwurf des Bundeskabinetts vom 10.04.2013 zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften soll künftig die Umgehung der Erbschaftsteuer mit Hilfe so genannter „Cash GmbHs“ verhindert werden. Hintergrund: Wie bereits in der Vergangenheit berichtet (10.11.2012: Info; 02.10.2012: Info), fällt die Besteuerung zwischen Betriebs- und Privatvermögen bei Übertragung von ... Weiterlesen
Außergewöhnliche Belastung: Zivilprozesskosten/ Schadenersatzkosten, Scheidungskosten, etc.
Nach neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung (BFH vom 12.05.2011, VI R 42/10) können Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig sein und damit müssen diese als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Früher wurden diese Kosten nur in Ausnahmefällen als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Die Finanzverwaltung hat ... Weiterlesen
Arbeitnehmer macht unerlaubt Konkurrenz? Fristlose Kündigung möglich!
Das hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 28.01.2013, AZ 16 Sa 593/12) entschieden, dass eine fristlose Kündigung seitens des Arbeitgebers möglich ist, wenn der Arbeitnehmer unerlaubte Konkurrenztätigkeiten vorgenommen hat. Grundsätzlich ist es kaufmännischen Angestellten aufgrund des gesetzlichen Wettbewerbsverbots gemäß § 60 HGB ... Weiterlesen
Aktuelle Praxishilfe: Erstattung ausländischer Umsatzsteuer (Vorsteuervergütungsverfahren)
Sofern Sie z.B. geschäftlich im Ausland unterwegs sind und dort ausländische Umsatzsteuer gezahlt haben, können Sie sich diese unter bestimmten Voraussetzungen erstatten lassen. Typische Positionen, für die Vorsteuervergütungen beantragt werden können, sind z.B.: Tank-, Maut-, Mietwagen-, Reparatur-, Hotel-, Telefon- oder Messekosten. Unter welchen Voraussetzungen eine ... Weiterlesen
1 %-Regelung: Bruttolistenneupreis verfassungsrechtlich unbedenklich
Der Bundesfinanzhof hat erneut bekräftigt (Urteil vom 13.12.2012, AZ IV R 51/11), dass es keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die 1%-Regelung gibt. Selbst dann nicht, wenn der Bruttolistenneupreis bei Fahrzeugen heutzutage aufgrund diverser Rabatte nicht mehr die Regel ist. Im Streitfall handelte es sich um ein Gebrauchtfahrzeug mit einem nachweislichen Wert von ... Weiterlesen
Abzug tatsächlich angefallener Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in bestimmten Fällen möglich
Der Abzug von Werbungskosten in tatsächlicher Höhe bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ist auf Antrag in den Fällen möglich, in denen der tarifliche Einkommensteuersatz bereits unter Berücksichtigung des Sparer‑Pauschbetrags unter dem Abgeltungsteuersatz von 25 % liegt. Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab einer älteren Dame Recht (Urteil vom 17.12.2012, AZ 9 K 1637/10): ... Weiterlesen
Langjähriger Leerstand von Wohnungen: Einkünfteerzielungsabsicht? Aktuelles Urteil und allgemeines Problem, zu dem noch weitere Verfahren beim Bundesfinanzhof anhängig sind!
Der BFH hat in seinem Urteil vom 11.12.2012 (AZ IX R 14/12) deutlich gemacht, dass Vermietungsbemühungen anzupassen sind. Auch sei Vermietern zuzumuten, bei langjährigen Leerständen Zugeständnisse hinsichtlich der Miethöhe zu machen oder geeignetere Wege der Vermarktung zu suchen. Im Klagefall ging es um ein im Jahr 1983 gebautes Haus. Der Kläger selbst wohnte im Erdgeschoss, ... Weiterlesen
Risikofaktor Umsatzsteuer: Gutschriften ab dem 01.01.2013
Bislang musste eine Gutschrift nicht explizit als „Gutschrift“ bezeichnet werden. Es reichte aus, wenn dort „Rechnung“ stand, obwohl es sich um eine Gutschrift handelte. Dies hat sich ab dem 01.01.2013 geändert! Eine Gutschrift muss auch ausdrücklich als „Gutschrift“ bezeichnet werden! Bei Verstoß gegen den neuen Pflichtbestandteil droht die Versagung des Vorsteuerabzugs und ... Weiterlesen
Unbedingt Daten der Lohnsteuerkarte prüfen! Last Minute Tipp für Arbeitnehmer zum Jahreswechsel.
Ab dem 01.01.2013 löst das elektronische Lohnsteuerverfahren die altbekannte Papiersteuerkarte ab. Dabei werden den Arbeitgebern die Daten der Mitarbeiter von der Finanzverwaltung auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt. Jeder Arbeitnehmer sollte unbedingt zum Jahreswechsel prüfen, ob die persönlichen Lohnsteuerabzugsmerkmale vom Finanzamt richtig gespeichert ... Weiterlesen
LKW Fahrer: Übernachtungspauschalen und vereinfachter Nachweis von Reisenebenkosten
Das BMF hat am 04.12.2012 ein Schreiben zur Übernachtungspauschale bei LKW-Fahrern und zum vereinfachten Nachweis von Reisenebenkosten veröffentlicht. Hintergrund: Der BFH hat in seinem Urteil vom 28.03.2012 (VI R 48/11) entschieden, dass ein Kraftfahrer, der in der Schlafkabine seines LKW übernachtet, die Pauschalen für Übernachtungen bei Auslandsdienstreisen nicht anwenden ... Weiterlesen
Wenn es brennt: Unbeaufsichtigter Adventskranz ist grobe Fahrlässigkeit! Achtung in der Weihnachtszeit!
Lässt man einen Adventskranz, auf dem Kerzen brennen, unbeaufsichtigt, so stellt dies ein grob fahrlässiges Verhalten dar. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Im zugrunde liegenden Fall ließ der Kläger die Kerzen an dem Adventskranz brennen, während er mit seinen Gästen in der Küche zu Abend aß. Nachdem die Kerzen heruntergebrannt waren, fing der Adventskranz ... Weiterlesen
Elektronische Rechnungen: Digitale Signatur? Ja oder nein?
Hier sind die grundsätzlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug und drohende Bußgelder bei Nichteinhaltung der zusätzlichen Vorgaben der Finanzverwaltung! Die digitale Signatur ist seit dem 01.07.2011 bei elektronischen Rechnungen nicht mehr zwingend. Die Rechnungen dürfen als pdf-Datei oder als e-mail ohne elektronische Signatur versandt werden. Folgende zusätzliche ... Weiterlesen
Elektronische Lohnsteuerkarte zum 01. Januar 2013 Hinweis für 2013: Kulanzfrist
Für Arbeitgeber besteht ab 1. Januar 2013 grundsätzlich die Pflicht, mit dem elektronischen Lohnsteuerverfahren zu beginnen. Die Finanzverwaltung gewährt jedoch eine Kulanzfrist bis Ende 2013. Allerdings muss dann in 2013 mindestens eine Abrechnung pro Arbeitnehmer mit dem elektronischen Verfahren erfolgen. Der letzte Zeitpunkt, auf das elektronische Verfahren umzusteigen, ist ... Weiterlesen
Nächtliche Streupflicht auf Straßen?
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in den Nachtstunden nur dann eine Streupflicht besteht, wenn mit einem entsprechenden Verkehrsaufkommen zu rechnen ist. Die Klägerin wollte die Gemeinde wegen eines Glatteisunfalls auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch nehmen, weil ihr aufgrund der Glätte gegen 4.30 Uhr auf einer Anliegerstraße während des ... Weiterlesen
Gesunde Fortbewegung wird endlich gewürdigt!
Und noch etwas ganz Aktuelles zum Ende der Winterzeit, nachdem sich das Schnee- und Matschwetter verabschiedet. Die obersten Behörden der Länder haben aktuell am 23.11.2012 einen Steuererlass verabschiedet, der nun den Fahrrädern (darunter fallen auch Elektro-Fahrräder), dieselbe Privilegierung einräumt wie den Dienst-PKW. Hintergrund: Bei Dienstwagen ist es so, dass der ... Weiterlesen
Mehrere PKW im Betriebsvermögen? Endlich Klarstellung und Erleichterungen
In einem aktuellen BMF- Schreiben vom 15.11.2012 hat die Finanzverwaltung die Behandlung der privaten Nutzung von Firmenwagen, sofern sich mehrere im Betriebsvermögen befinden, anhand von Beispielfällen klargestellt. Die Finanzverwaltung lässt für bestimmte Fälle zu, dass die Privatnutzung (sogenannte „1%-Regelung“) entfällt. Im Grundsatz stellt die Finanzverwaltung dar, dass ... Weiterlesen
Vielleicht die letzte Chance: Barvermögen als Betriebsvermögen steuerfrei auf die nächste Generation übertragen.
Die vorweggenommene Erbfolge über die sogenannten „Cash-GmbHs“ steht vor dem Aus. Soll Barvermögen von einer auf die nächste Generation übertragen werden, unterscheidet man zwischen Betriebs- und Privatvermögen. Die Besteuerung fällt sehr unterschiedlich aus: Bei einer Barschenkung aus dem Privatvermögen fallen im Grundsatz 100% Schenkungsteuer an, es gibt keine gesetzliche ... Weiterlesen
BFH hält die Hinzurechnungsvorschriften bei der Gewerbesteuer für verfassungsgemäß
Die Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes sind voraussichtlich nicht verfassungswidrig, entschied der Bundesfinanzhof (BFH). Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) spricht in ständiger Spruchpraxis bei der Gewerbesteuer von einer „ertragsorientierten Objektsteuer“, die nach wie vor den verfassungsrechtlichen Anforderungen genüge. Diese Einschätzung ... Weiterlesen
Internationales: EU-Mittel ab 2013 schneller und leichter verfügbar
Ab dem 01. Januar 2013 werden EU-Mittel für Unternehmen, Städte, Gemeinden, Wissenschaftler und Studierende aufgrund der neuen Haushaltsordnung dank vereinfachter Verfahren leichter zugänglich. Die neue Haushaltsordnung (nach der förmlichen Annahme am 25.10.2012 und der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union tritt die neue Haushaltsordnung am 27.12.2012 in Kraft) ... Weiterlesen
Kein Vorsteuer-Abzug mehr aus zu teuren Betriebsveranstaltungen
Haben Sie Ihre Weihnachtsfeier bereits hinter sich? Haben Sie ordentlich gefeiert und die EUR 110,-- - brutto- Grenze überschritten? Dann denken Sie bitte nicht nur an die lohnsteuerlichen Folgen, sondern auch an den Vorsteuer-Abzug! Hintergrund: Für Mitarbeiter ist die Teilnahme an der Feier grundsätzlich frei von Steuer und Sozialabgaben. Dies gilt jedoch nur für maximal zwei ... Weiterlesen
Rechtzeitig registrieren: die elektronische Übermittlung von Steueranmeldungen ab dem 01.01.2013
Ab dem 01.01.2013 können folgende Steueranmeldungen nur noch mit der Authentifizierung (= Übermittlung mit Sicherheitszertifikat) elektronisch übermittelt werden: die Umsatzsteuer-Voranmeldung, der Antrag auf Dauerfristverlängerung und die Anmeldung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung (übrigens auch die Lohnsteuer-Anmeldung). Was ist dafür zu tun? Sie müssen sich im ... Weiterlesen
Einschränkung der Begünstigungen von Betriebsvermögen bei der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer? EILT-SEHR! Handlungsbedarf für Unternehmer, die eine Nachfolge planen.
Die Erbschaftsteuer kommt vor das Verfassungsgericht und damit werden die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen möglicherweise eingeschränkt! Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nämlich das deutsche Erbschaftsteuerrecht erneut dem Verfassungsgericht in Karlsruhe zur Prüfung vorgelegt (AZ II R 9/11). Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird für das Jahr ... Weiterlesen
Minijobs: Das ändert sich 2013
Wer unser Seminar besucht hat, weiß genau Bescheid. Hier fassen wir das Wichtigste noch einmal für Sie zusammen: 2013 steigt die Lohngrenze für Minijobs auf EUR 450,-- . Aufgrund der aktuellen Preis- und Lohnentwicklung wurde die Grenze von EUR 400,-- auf EUR 450,-- angehoben, das hat sich mittlerweile bei fast jedem herumgesprochen. Rentenversicherungspflicht für Minijobber ... Weiterlesen
Zubereitungskosten für das Mittagessen im Wohnstift kann als steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung anerkannt werden
Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass Wohnstiftbewohner die anteiligen Arbeitskosten für die Zubereitung und das Servieren der Mahlzeiten als sog. haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend machen können, selbst dann, wenn die Mahlzeiten nicht im eigenen Appartement ausgegeben werden, sondern in einem Speisesaal, der nur als ... Weiterlesen
ebay Verkäufe: Umsatzsteuerpflichtig?
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Verkauf privat erworbener Gegenstände über die Internetplattform ebay nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Im aktuellen Fall hatte eine selbständige Finanzdienstleisterin über einen Zeitraum von 14 Monaten insgesamt 140 Pelzmäntel privat bei ebay versteigert. Der Gesamterlös betrug 77.000 EUR. Den gesamten Zeitraum von ... Weiterlesen
Möglichkeiten, Aufwendungen für die Sanierung eines selbst genutzten Wohngebäudes als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abzuziehen
Sieht es vielleicht so bei Ihnen katastrophal aus? Kleines Trostpflaster vom BFH: Wenn keine üblichen Maßnahmen oder Beseitigung von Baumängeln vorliegen, bestehen Möglichkeiten, Aufwendungen für die Sanierung selbst genutzter Wohngebäude von der Steuer abzusetzen. Es gibt einige aktuellere Entscheidungen des BFH, in dem der Abzug von Sanierungen unter bestimmten ... Weiterlesen