Fragen & Antworten
Antworten auf häufige Fragen.
Kuratiert aus unseren Beiträgen zu Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung und Rechtsberatung — alphabetisch, nach Zielgruppe oder Thema gefiltert.
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2304 Fragen · Seite 2 / 47
Ab welchen Schwellenwerten gilt ein Unternehmen als Mittelbetrieb?
Ein Unternehmen wird steuerlich als Mittelbetrieb eingestuft, wenn es einen Umsatz von mehr als 900.000 EUR oder einen steuerlichen Gewinn von mehr als 56.000 EUR erzielt. Diese Einstufung ist relevant für die Häufigkeit von Betriebsprüfungen. Mittelbetriebe werden im Durchschnitt alle 15,2 Jahre geprüft.
Stand: August 2013
Ab welcher Beschäftigtenzahl entfällt die Lohnsummenprüfung bei der Erbschaftsteuer?
Bei Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten entfällt die Lohnsummenprüfung für die Gewährung der Verschonung von der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Saisonarbeiter werden bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl nicht mitgezählt. Diese Regelung dient dem Bürokratieabbau für kleine Unternehmen.
Stand: Juni 2016
Ab welcher Gewinnhöhe ist die elektronische Einkommensteuererklärung Pflicht?
Nach dem Einkommensteuergesetz ist die elektronische Abgabe der Einkommensteuererklärung zwingend, sobald der Gewinn aus Gewinneinkünften (z.B. selbständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft) mehr als 410 Euro im Jahr beträgt. Auch geringfügige Gewinne von etwa 500 Euro lösen diese Pflicht bereits aus.
Stand: September 2015
Ab welcher Höhe lohnt sich die Eintragung von Werbungskosten als Freibetrag?
Eine Eintragung kommt nur in Betracht, wenn die Werbungskosten den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 EUR jährlich übersteigen, da dieser ohnehin automatisch berücksichtigt wird. Erst der darüber hinausgehende Betrag kann als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden.
Stand: November 2014
Ab welcher Höhe sollen Mieteinnahmen künftig steuerpflichtig sein?
Nach dem geplanten Wachstumschancengesetz sollen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erst dann besteuert werden, wenn sie 1.000 € im Kalenderjahr übersteigen. Bis zu dieser Freigrenze bleiben die Einnahmen steuerfrei. Wird die Grenze überschritten, sind die Einnahmen in voller Höhe steuerpflichtig.
Stand: Dezember 2023
Ab wie vielen Beschäftigten gilt die Lohnsummenregelung nach der Erbschaftsteuerreform?
Die Lohnsummenregelung greift bereits ab mehr als fünf Beschäftigten; zuvor lag die Grenze bei zwanzig Mitarbeitern. Bei 6 bis 10 Beschäftigten sind innerhalb von fünf Jahren 250% (bzw. 500% in sieben Jahren), bei 11 bis 15 Beschäftigten 300% (565%) und bei mehr als 15 Beschäftigten 400% (700%) der Ausgangslohnsumme zu erreichen.
Stand: Oktober 2016
An wen richtet man Fragen zur Kfz-Steuer für Zeiträume bis 2014?
Fragen zur Kfz-Steuer, die Zeiträume bis einschließlich 30.06.2014 betreffen, sind weiterhin an das bisher zuständige Finanzamt zu richten. Erst für Zeiträume ab dem 01.07.2014 ist die Zollverwaltung Ansprechpartner. Die Zuständigkeit richtet sich also nach dem betroffenen Steuerzeitraum.
Stand: Januar 2014
Auf wann wurden die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss vertagt?
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Erbschaftsteuerreform im Vermittlungsausschuss wurden auf den 21.09.2016 vertagt. Eine Einigung stand zu diesem Zeitpunkt noch aus.
Stand: September 2016
Auf welche Rechtsgrundlage stützt der BGH die Nichtigkeit eines Abfindungsausschlusses?
Der BGH stützt sich auf § 241 Nr. 4 AktG, der analog auf die GmbH angewendet wird. Danach sind Beschlüsse und Satzungsregelungen nichtig, die gegen die guten Sitten verstoßen. Ein Ausschluss der Abfindung wird als sittenwidrig eingestuft, weil er in die Grundmitgliedsrechte des Gesellschafters eingreift.
Stand: Juli 2014
Auf welche Rechtsgrundlage stützt der EuGH die Vererbbarkeit des Urlaubsanspruchs?
Der EuGH stützt sich auf die europäische Arbeitszeitrichtlinie, die unter bestimmten Voraussetzungen eine finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs vorsieht. Nationale Regelungen oder Gepflogenheiten, nach denen der Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers ersatzlos untergeht, sind mit dem EU-Recht unvereinbar.
Stand: Juli 2014
Auf welchen Betrag wird der Arbeitnehmer-Pauschbetrag durch das Steuerentlastungsgesetz 2022 angehoben?
Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird von 1.000 € auf 1.200 € pro Kalenderjahr erhöht. Die Anhebung soll rückwirkend zum 01.01.2022 gelten und führt zu einer Senkung der Einkommensteuerlast für Arbeitnehmer.
Stand: März 2022
Auf welchen Betrag wurde die Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrentner 2020 erhöht?
Aufgrund der Corona-Krise wurde die jährliche Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrentner bis Ende 2020 auf 44.590 EUR angehoben. Damit sollten vorzeitige Rentner ohne Rentenkürzung in systemrelevanten Bereichen aushelfen können.
Stand: März 2020
Auf welcher Datenbasis beruht die Kienbaum-Studie zu Geschäftsführergehältern?
Die Studie wertet die Vergütung von insgesamt 1.294 Geschäftsführern aus 704 deutschen Unternehmen aus. Sie gilt damit als eine der umfangreicheren Erhebungen zu Geschäftsführerbezügen in Deutschland.
Stand: November 2014
Auf welcher Rechtsgrundlage basierte das Corona-Sofortprogramm für Beratungskosten?
Das BMWi hatte die bestehende Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows um ein Corona-Modul ergänzt und so ein Sofortprogramm geschaffen. Die Abwicklung erfolgte über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mit Unterstützung der DIHK-Leitstelle.
Stand: März 2020
Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die strafbefreiende Selbstanzeige?
Die strafbefreiende Selbstanzeige ist in § 371 Abgabenordnung (AO) geregelt. Sie ist eine im deutschen Recht einmalige Möglichkeit, trotz einer bereits vollendeten Steuerhinterziehung Straffreiheit zu erlangen. Voraussetzung ist die vollständige Nacherklärung der hinterzogenen Steuern und die Zahlung der nachzuentrichtenden Beträge inklusive Zinsen und gegebenenfalls Strafzuschlägen.
Stand: Juli 2014
Auf welcher Rechtsgrundlage besteht die Mitteilungspflicht zum Transparenzregister?
Die Mitteilungspflicht ergibt sich aus §§ 18 ff. des Geldwäschegesetzes (GwG). Sie betrifft Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten und ist gegenüber dem offiziellen Transparenzregister kostenfrei zu erfüllen.
Stand: Januar 2020
Auf welcher Vorschrift basiert die Übertragung der 40-EUR-Grenze auf Zuwendungen an Dritte?
Die Vereinfachung stützt sich auf eine Analogie zu R 19.6 LStR 2011, die für Sachbezüge an Arbeitnehmer bis 40 EUR eine Begünstigung als bloße Aufmerksamkeit vorsieht. Diese lohnsteuerliche Regelung wird über die Rundverfügung der OFD Frankfurt auf Zuwendungen des Steuerpflichtigen an Dritte im Rahmen des § 37b EStG übertragen.
Stand: August 2013
Auf welches BFH-Verfahren kann man sich beim Einspruch berufen?
Im Einspruch kann auf das beim Bundesfinanzhof anhängige Verfahren mit dem Aktenzeichen IX R 31/13 verwiesen werden. Dort wird geklärt, ob die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6 % pro Jahr angesichts des niedrigen Marktzinsniveaus noch rechtmäßig ist.
Stand: Februar 2014
Auf welches BMF-Schreiben stützt sich die elektronische Übermittlung von Spendenquittungen?
Maßgeblich ist das BMF-Schreiben vom 6. Februar 2017 mit dem Geschäftszeichen IV C 4 – S 2223/07/0012 (DOK 2016/1033014). Es regelt, dass gemeinnützige Organisationen die Form der Übermittlung von Zuwendungsbestätigungen frei wählen können.
Stand: Februar 2017
Aus welchen drei Komponenten muss eine zertifizierte TSE bestehen?
Eine TSE besteht aus einem Sicherheitsmodul, das alle Eingaben protokolliert und unveränderbar sichert, einem Speichermedium zur Aufbewahrung der Einzelaufzeichnungen über die gesetzliche Aufbewahrungsfrist sowie einer digitalen Schnittstelle (DSFinV-K) für die Datenübertragung zu Prüfungszwecken. Zertifiziert sind bislang nur Lösungen über MicroSD-Karte mit Adapter; cloudbasierte Lösungen sind aktuell noch nicht zertifiziert.
Stand: September 2020
Befreit die freie Auswahl des OP-Saals den Honorararzt von der Sozialversicherungspflicht?
Nein. Auch wenn ein Arzt nicht an Teambesprechungen teilnimmt und den OP-Saal frei wählen kann, reicht dies nicht aus, um eine selbständige Tätigkeit zu begründen. Entscheidend ist die Gesamtbetrachtung, insbesondere die Eingliederung in den Klinikbetrieb und das fehlende Unternehmerrisiko.
Stand: August 2017
Begründet das Nichttragen eines Fahrradhelms ein Mitverschulden bei Unfällen?
Nein, nach dem Urteil des BGH vom 17.06.2014 (Az. VI ZR 281/13) trifft einen unverschuldet in einen Unfall verwickelten Radfahrer kein Mitverschulden, wenn er keinen Helm getragen hat. Voraussetzung ist, dass weder eine gesetzliche Helmpflicht noch ein entsprechendes allgemeines Verkehrsbewusstsein zum Unfallzeitpunkt besteht.
Stand: Juni 2014
Bei welchen Steuerarten werden in Betriebsprüfungen die höchsten Nachforderungen festgestellt?
Die höchsten Mehrergebnisse aus Betriebsprüfungen entfallen typischerweise auf die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer. In der Statistik 2012 wurden bei der Körperschaftsteuer rund 5,13 Mrd. EUR und bei der Gewerbesteuer rund 4,03 Mrd. EUR nachgefordert. Die Umsatzsteuer fiel mit 1,9 Mrd. EUR vergleichsweise gering aus.
Stand: August 2013
Besteht Kindergeldanspruch bei kurzfristiger krankheitsbedingter Unterbrechung der Ausbildung?
Ja. Bei einer krankheitsbedingten Unterbrechung der Berufsausbildung bleibt der Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 a EStG bestehen, solange die Erkrankung voraussichtlich nicht länger als sechs Monate dauert. In diesem Fall genügen ein fortbestehender Ausbildungsplatz und der Ausbildungswille des Kindes, auch wenn aktuell keine Ausbildungsmaßnahmen durchgeführt werden.
Stand: Mai 2022
Besteht bei EU-Sachverhalten nur Anspruch auf Differenzkindergeld?
Nein, der Anspruch ist nicht auf das Differenzkindergeld beschränkt, wenn Deutschland vorrangig zuständig ist. Geht ein Elternteil in Deutschland einer Erwerbstätigkeit nach und besteht im Heimatland (z. B. Bulgarien) kein eigener Kindergeldanspruch, so wird das volle deutsche Kindergeld gezahlt. Die Reihenfolge der Zuständigkeit richtet sich nach der EG-VO 883/2004.
Stand: Februar 2021
Besteht ein Rechtsanspruch auf Stundung der Erbschaftsteuer bei Unternehmensübergängen?
Bei Erwerben von Todes wegen wird ein Rechtsanspruch auf eine voraussetzungslose, zinslose Stundung von bis zu zehn Jahren eingeführt. Voraussetzung ist die Einhaltung der Lohnsummenregelung und der Behaltensfristen. Die Stundung bezieht sich auf die Steuer, die auf das begünstigte Vermögen entfällt, und soll die Existenz von Unternehmen sichern.
Stand: Juni 2016
Besteht eine kommunale Streupflicht auch in den Nachtstunden?
Grundsätzlich nein. Nach der Rechtsprechung des BGH müssen Gemeinden bei nächtlicher Glatteisbildung in der Regel erst ab etwa 6.00 Uhr morgens streuen. Eine vorbeugende Streupflicht in den Nachtstunden besteht nur ausnahmsweise dann, wenn an bestimmten Stellen mit einem entsprechenden Verkehrsaufkommen zu rechnen ist.
Stand: November 2012
Besteht in Deutschland eine gesetzliche Helmpflicht für Radfahrer?
Eine allgemeine gesetzliche Helmpflicht für Radfahrer besteht in Deutschland nicht. Allerdings hat das OLG Schleswig-Holstein mit seiner Mitverschuldens-Rechtsprechung faktisch eine indirekte Helmpflicht eingeführt, da Radfahrer ohne Helm bei Kopfverletzungen mit Anspruchskürzungen rechnen müssen.
Stand: September 2013
Bis wann dürfen nicht nachrüstbare Kassensysteme weiter verwendet werden?
Kassensysteme, die zwischen dem 25.11.2010 und dem 01.01.2020 angeschafft wurden und bauartbedingt nicht mit einer TSE nachrüstbar sind, dürfen bis zum 31.12.2022 weiterverwendet werden. Diese Ausnahme gilt nicht für PC-Kassen und App-Systeme. Ältere Kassen (Anschaffung vor dem 25.11.2010) mussten bereits zum 01.01.2020 ersetzt werden. Die Nicht-Nachrüstbarkeit ist vom Hersteller bestätigen zu lassen und der Verfahrensdokumentation beizufügen.
Stand: September 2020
Bis wann gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % in der Gastronomie?
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen wird bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Ausgenommen bleiben Getränke, für die weiterhin der reguläre Steuersatz von 19 % gilt. Hintergrund ist, dass die Gastronomie wegen des Lockdowns von der ursprünglich bis Juni 2021 befristeten Senkung nicht ausreichend profitieren konnte.
Stand: März 2021
Bis wann gilt die Homeoffice-Pauschale und wie hoch ist sie?
Die Homeoffice-Pauschale wurde bis zum 31.12.2022 verlängert. Arbeitnehmer ohne häusliches Arbeitszimmer können für jeden vollen Tag Tätigkeit von zu Hause 5 € pauschal ansetzen, maximal 600 € im Kalenderjahr. Die Pauschale ist ausgeschlossen, wenn im Veranlagungszeitraum Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend gemacht werden.
Stand: Juni 2022
Bis wann gilt die alte Grundsteuer-Berechnung noch?
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Übergangsregelung vorgesehen: Bis zum 31. Dezember 2024 darf die bisherige Berechnung weiter angewendet werden. Ab dem 1. Januar 2025 muss die Neuregelung verbindlich zur Anwendung kommen.
Stand: August 2019
Bis wann gilt die erhöhte Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer?
Die Erhöhung der Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer ist befristet bis zum 31.12.2026. Danach könnte wieder einheitlich der bisherige Satz von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer gelten, sofern keine erneute gesetzliche Verlängerung erfolgt.
Stand: März 2020
Bis wann gilt die Übergangsregelung für die Gelangensbestätigung nach dem BMF-Schreiben vom 16.09.2013?
Für innergemeinschaftliche Lieferungen, die bis zum 31.12.2013 ausgeführt werden, wird es von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn die Buch- und Belegnachweise noch nach der bis zum 31.12.2011 geltenden Rechtslage geführt werden. Erst für Lieferungen ab dem 01.01.2014 sind zwingend die neuen Nachweispflichten anzuwenden.
Stand: Oktober 2013
Bis wann hält der Bundesrechnungshof eine vollständige Soli-Abschaffung für umsetzbar?
Nach Einschätzung des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) wäre ein vollständiger Abbau des Solidaritätszuschlags bis zum Ende des neuen Finanzplanungszeitraums im Jahr 2023 möglich. Dies sei auch mit den Vorgaben der Schuldenregel vereinbar, wenn entsprechende Planungsreserven im Finanzplan 2019 bis 2023 vorgesehen werden.
Stand: Juni 2019
Bis wann kann der Antrag auf Verzicht der Gewinnerzielungsabsicht gestellt werden?
Für Altanlagen, die vor dem 01.01.2022 in Betrieb genommen wurden, ist der Antrag bis Ende 2022 möglich. Für Neuanlagen ab dem 01.01.2022 kann der Antrag im Folgejahr der Inbetriebnahme gestellt werden. Bei Anlagen, die vor dem 01.01.2004 in Betrieb gingen, ist der Antrag erst nach Ablauf der 20-jährigen EEG-Förderung möglich.
Stand: Januar 2022
Bis wann kann die Neustarthilfe beantragt werden und wer darf den Antrag stellen?
Der Förderzeitraum umfasst den 01.01.2021 bis 30.06.2021. Anträge können bis einschließlich 31.08.2021 gestellt werden, und zwar ausschließlich über einen prüfenden Dritten wie einen Steuerberater. Pro Antragsteller ist nur ein Antrag auf Neustarthilfe möglich, und es muss zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III gewählt werden.
Stand: März 2021
Bis wann kann die Überbrückungshilfe II beantragt werden und durch wen?
Die Antragsfrist läuft bis zum 31.01.2021. Anträge müssen über das Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de durch einen registrierten prüfenden Dritten gestellt werden, also durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer. Bei der Schlussabrechnung sind künftig nicht nur Rückforderungen, sondern auch Nachzahlungen möglich.
Stand: November 2020
Bis wann kann ein Grundsteuererlass für leerstehende Immobilien für das Jahr 2013 beantragt werden?
Der Antrag auf Grundsteuererlass für das Jahr 2013 muss bis zum 31.03.2014 gestellt werden. Diese Frist ist eine Ausschlussfrist, ein späterer Antrag ist nicht mehr möglich.
Stand: März 2014
Bis wann kann ein Lohnsteuerklassenwechsel für das laufende Jahr beantragt werden?
Ein Wechsel der Lohnsteuerklasse für das laufende Kalenderjahr muss bis zum 30. November beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Nach diesem Stichtag ist eine Änderung für das laufende Jahr grundsätzlich nicht mehr möglich. Der Antrag betrifft Verheiratete und Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.
Stand: November 2014
Bis wann kann eine fehlerhafte Rechnung berichtigt werden, um den Vorsteuerabzug zu sichern?
Der BFH hat mit Urteil vom 20.10.2016 (V R 26/16) entschieden, dass berichtigte Rechnungen noch bis zum Ende der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht vorgelegt werden können. Bis zu diesem Zeitpunkt lässt sich der rückwirkende Vorsteuerabzug somit retten.
Stand: April 2017
Bis wann konnten Anträge für die Überbrückungshilfe II gestellt werden?
Die Antragsfrist für die zweite Phase der Überbrückungshilfe (September bis Dezember 2020) endete am 31. Dezember 2020. Anträge waren ab dem 26. Oktober 2020 möglich.
Stand: September 2020
Bis wann konnten Anträge im NRW-Sonderprogramm Digitaler Einzelhandel 2020 gestellt werden?
Die Einreichefrist für Anträge endete am 15. September 2020. Anträge konnten beim Projektträger Jülich (PtJ) eingereicht werden.
Stand: Juli 2020
Bis wann konnten Änderungsanträge zur Überbrückungshilfe I gestellt werden?
Änderungsanträge zur Überbrückungshilfe I (Mai bis August 2020) konnten bis zum 30.11.2020 gestellt werden, nachdem die ursprüngliche Frist 30.10.2020 verlängert wurde. Bei bereits beschiedenen Anträgen ist ein begründeter Änderungsantrag elektronisch möglich, etwa zur Ergänzung förderfähiger Kosten. Eine Nachzahlung im Zuge der Schlussabrechnung ist nicht vorgesehen; tatsächliche Fixkosten und Umsatzrückgänge werden dort jedoch bestätigt.
Stand: November 2020
Bis wann können Freistellungsaufträge für Kapitalerträge ab 2018 gestellt werden?
Ab 2018 können Freistellungsaufträge grundsätzlich bis zum 31.01. des Folgejahres rückwirkend gestellt oder geändert werden. So lässt sich das Freistellungsvolumen nachträglich optimal auf mehrere Bankverbindungen verteilen. Allerdings entscheidet jede Bank selbst, ob sie diese Fristverlängerung anwendet, daher empfiehlt sich eine Rückfrage bei der jeweiligen Bank.
Stand: November 2017
Bis wann können alte niederländische USt-IdNrn. nach § 18e UStG bestätigt werden?
Bestätigungsanfragen nach § 18e UStG für die bis zum 31.12.2019 gültigen niederländischen USt-IdNrn. müssen bis zum Ende des Jahres 2019 beim Bundeszentralamt für Steuern gestellt werden. Ab dem 1. Januar 2020 ist eine Bestätigung der alten Nummern nicht mehr möglich.
Stand: Januar 2020
Bis wann muss der Antrag auf Grundsteuerlass für 2020 gestellt werden?
Der Antrag auf Teilerlass der Grundsteuer für das Jahr 2020 muss bis zum 31.03.2021 bei der zuständigen Stadt bzw. dem Steueramt gestellt werden. Diese Frist ist eine Ausschlussfrist.
Stand: März 2021
Bis wann muss der Antrag auf einen Lohnsteuerfreibetrag gestellt werden?
Die Antragsfrist für den Lohnsteuerfreibetrag wurde auf den 1. November des Vorjahres verschoben, für das der Freibetrag gelten soll. Arbeitnehmer haben damit etwas mehr Zeit, ihren Antrag rechtzeitig beim Finanzamt einzureichen.
Stand: Dezember 2024
Bis wann muss der Befreiungsantrag gestellt werden, damit er rückwirkend zum 01.10.2022 gilt?
Der Antrag muss bis zum 02.01.2023 beim Arbeitgeber eingehen, damit die Befreiung rückwirkend zum 01.10.2022 wirkt. Eine rückwirkende Befreiung in der Kranken- und Pflegeversicherung ist allerdings nur möglich, wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine Leistungen in Anspruch genommen wurden.
Stand: September 2022
Bis wann muss der Gesetzgeber eine Neuregelung der Grundsteuer schaffen?
Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, bis Ende 2019 eine verfassungskonforme Neuregelung der Grundsteuer zu schaffen. Kommt bis dahin keine Neuregelung zustande, duerfen die derzeit geltenden Regeln nicht mehr angewendet werden.
Stand: April 2018