Fragen & Antworten
Antworten auf häufige Fragen.
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10 Fragen · Seite 1 / 1
Darf das Finanzamt die Pauschbeträge für Sachentnahmen pauschal erhöhen?
Eine pauschale Erhöhung der amtlichen Werte um zusätzliche Beträge für Non-Food-Artikel ist nach Auffassung des FG Münster rechtswidrig. Das Finanzamt muss im Rahmen seiner Schätzungsbefugnis nachvollziehbar darlegen, warum die amtlichen Pauschbeträge im konkreten Fall nicht ausreichen. Allein die Tatsache, dass ein Lebensmitteleinzelhändler auch Non-Food-Artikel führt, rechtfertigt keine Hinzuschätzung.
Stand: August 2022
Decken die Pauschbeträge für Sachentnahmen auch Non-Food-Artikel im Lebensmitteleinzelhandel ab?
Nach Auffassung des FG Münster (Urteil v. 29.4.2022, 10 K 1297/20) ist der Pauschbetrag für den Gewerbezweig Nahrungs- und Genussmittel (Einzelhandel) ausreichend und deckt auch die Entnahme von Non-Food-Artikeln wie Wasch-, Putz-, Hygiene- oder Kosmetikartikeln ab. Eine zusätzliche Hinzuschätzung des Finanzamts für Non-Food-Artikel ist unzulässig. Begründet wird dies damit, dass es allgemeiner Lebenserfahrung entspricht, dass ein Lebensmitteleinzelhändler auch solche Artikel im Sortiment führt.
Stand: August 2022
Entfällt der Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses?
Ja. Das Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit ist an die Voraussetzung geknüpft, dass das Arbeitsverhältnis weder gekündigt noch durch Aufhebungsvertrag beendet ist. Wird gekündigt, entfällt der Anspruch auf Kurzarbeitergeld, und der Arbeitgeber muss den Lohn wieder selbst zahlen.
Stand: März 2021
In welcher Höhe muss der Arbeitgeber nach einer Kündigung während Kurzarbeit den Lohn zahlen?
Eine verbindliche gesetzliche oder höchstrichterliche Regelung fehlt bislang. Nach herrschender Auslegung und einer älteren BAG-Entscheidung bleibt die arbeitsvertraglich wirksam vereinbarte Kurzarbeit bestehen, sodass der Arbeitgeber nur den reduzierten Lohn in Höhe des bisherigen Kurzarbeitergeldes schuldet – nicht den vollen Lohn vor Kurzarbeit.
Stand: März 2021
Ist das Urteil des FG Münster zu Non-Food-Entnahmen rechtskräftig?
Nein, das FG Münster hat die Revision zugelassen und das Verfahren ist beim BFH anhängig. Eine endgültige höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus. Betroffene Steuerpflichtige sollten vergleichbare Bescheide daher offenhalten und sich gegebenenfalls auf das anhängige BFH-Verfahren berufen.
Stand: August 2022
Ist die Auslegung zur Lohnhöhe bei Kündigung während Kurzarbeit rechtlich verbindlich?
Nein. Es gibt derzeit weder eine eindeutige gesetzliche Grundlage noch aktuelle Gerichtsentscheidungen speziell zu dieser Konstellation. Die Auslegung, dass nur der gekürzte Lohn geschuldet ist, ist eine rechtliche Einschätzung und kann im Einzelfall gerichtlich anders bewertet werden.
Stand: März 2021
Warum bleibt der gekürzte Lohnanspruch trotz Wegfall des Kurzarbeitergeldes bestehen?
Kurzarbeitergeld hat zwei Ebenen: die arbeitsvertragliche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und die sozialversicherungsrechtliche mit der Bundesagentur für Arbeit. Fällt nur die sozialversicherungsrechtliche Ebene weg, bleibt die wirksam vereinbarte Kurzarbeit auf arbeitsvertraglicher Ebene bestehen. Andernfalls wäre der gekündigte Arbeitnehmer besser gestellt als der weiter beschäftigte Kollege in Kurzarbeit.
Stand: März 2021
Was passiert steuerlich, wenn ein Einzelhändler keine Aufzeichnungen über Warenentnahmen führt?
Führt der Unternehmer keine Einzelaufzeichnungen über Sachentnahmen, ist das Finanzamt nach § 162 Abs. 2 Satz 2 AO zur Schätzung berechtigt. In der Praxis wird dabei regelmäßig auf die amtlichen Pauschbeträge für Sachentnahmen des jeweiligen Gewerbezweigs zurückgegriffen. Diese Werte können vom Steuerpflichtigen angesetzt und vom Finanzamt grundsätzlich anerkannt werden.
Stand: August 2022
Welche Bedeutung haben die amtlichen Pauschbeträge für Sachentnahmen?
Die im jährlichen BMF-Schreiben veröffentlichten Pauschbeträge basieren auf Erfahrungswerten und dienen als Hilfestellung zur Schätzung von Warenentnahmen nach § 162 Abs. 2 Satz 2 AO. Sie kommen zur Anwendung, wenn der Steuerpflichtige keine gesonderten Aufzeichnungen über entnommene Waren führt. Sie ersparen Einzelaufzeichnungen, sind aber keine starre Obergrenze.
Stand: August 2022
Welche Rolle spielt ein Tarifvertrag bei Kündigung während Kurzarbeit?
Ist ein einschlägiger Tarifvertrag vorhanden und enthält dieser Regelungen zur Lohnzahlung bei Kündigung während Kurzarbeit, gehen diese vor. Die Höhe des Lohnanspruchs richtet sich dann nach den tariflichen Bestimmungen, ohne dass eine zusätzliche Auslegung erforderlich ist.
Stand: März 2021