Fragen & Antworten
Antworten auf häufige Fragen.
Kuratiert aus unseren Beiträgen zu Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung und Rechtsberatung — alphabetisch, nach Zielgruppe oder Thema gefiltert.
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2304 Fragen · Seite 17 / 47
Wann sind Zahlungen an einen Förderverein Spende und wann Leistungsentgelt?
Handelt der Förderverein selbstlos und ist als gemeinnützig anerkannt, können Zahlungen über eine Spendenbescheinigung als Sonderausgaben abgesetzt werden. Kommt der Förderverein jedoch für Leistungen des Schulbetriebes auf, die nicht öffentlich gedeckt werden, oder ist die Schule auf diese Mittel angewiesen, liegt keine Spende, sondern ein Leistungsentgelt vor. In diesem Fall kommt nur ein Abzug als Schulgeld nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG in Betracht.
Stand: Februar 2024
Wann sind außerplanmäßige Abschreibungen in der Corona-Pandemie relevant?
Außerplanmäßige Abschreibungen gewinnen in der Pandemie an Bedeutung, weil viele Unternehmen durch ausbleibende Kundschaft Umsatzeinbußen und Wertverluste bei Waren erleiden. Ein typisches Beispiel ist Saisonware im Einzelhandel (z.B. Winterkleidung), die wegen Lockdowns nicht verkauft werden konnte und dauerhaft an Wert verliert. Die Pandemie gilt dabei als außerplanmäßiges Ereignis, das eine entsprechende Abschreibung am Bilanzstichtag rechtfertigt.
Stand: April 2021
Wann sind die tatsächlichen Kosten des Arbeitszimmers unbegrenzt abziehbar?
Die Begrenzung auf 1.250 EUR entfällt, wenn das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit darstellt. In diesem Fall können die tatsächlichen Aufwendungen in voller Höhe als Werbungskosten oder Betriebsausgaben angesetzt werden.
Stand: August 2016
Wann sind vorweggenommene Werbungskosten beim Nießbrauch ausnahmsweise abzugsfähig?
Ein Abzug ist möglich, wenn das Ende des Nießbrauchs konkret absehbar ist und der neue Eigentümer die Aufwendungen erkennbar im Hinblick auf die bevorstehende eigene Nutzung zur Einkünfteerzielung tätigt. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.
Stand: Oktober 2023
Wann sind Übernachtungs- und Verpflegungskosten bei einer Vollzeitbildungsmaßnahme noch abziehbar?
Ein Abzug kommt nur in Betracht, wenn am Lehrgangs- oder Studienort wegen der Bildungsmaßnahme ein doppelter Haushalt geführt wird. Die Anwendung der Dienstreisegrundsätze scheidet aus, da die Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte gilt.
Stand: Oktober 2020
Wann startet das elektronische Lohnsteuerverfahren (ELStAM) für Arbeitgeber?
Ab dem 1. Januar 2013 sind Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, das elektronische Lohnsteuerabzugsverfahren (ELStAM) anzuwenden. Damit ersetzt der elektronische Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale die bisherige Papier-Lohnsteuerkarte.
Stand: November 2012
Wann startete der erste automatische Informationsaustausch über Finanzkonten in Deutschland?
Der erste automatische Informationsaustausch über Finanzkonten nach dem OECD-Meldestandard startete am 30.09.2017. Deutschland nahm von Beginn an gemeinsam mit 49 weiteren Staaten und Gebieten teil. Zum 30.09.2018 sollten sich weitere Länder anschließen.
Stand: September 2017
Wann steht dem Steuerpflichtigen der Veräußerungsfreibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG zu?
Der Freibetrag von 45.000 EUR wird gewährt, wenn der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet hat oder im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig ist. Er wird nur einmal im Leben gewährt und mindert sich um den Betrag, um den der Veräußerungsgewinn 136.000 EUR übersteigt.
Stand: November 2022
Wann tritt die neue EU-Haushaltsordnung in Kraft?
Die neue EU-Haushaltsordnung wurde am 25.10.2012 förmlich angenommen und tritt nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU am 27.12.2012 in Kraft. Die praktischen Verbesserungen für Empfänger von EU-Mitteln greifen ab dem 01.01.2013.
Stand: November 2012
Wann verlaesst die Vermietung eines Einkaufszentrums die private Vermoegensverwaltung?
Die Grenze zur Gewerblichkeit wird ueberschritten, wenn die erbrachten Zusatzleistungen ueber die fuer ein Einkaufszentrum uebliche Infrastruktur hinausgehen und der Vermietungsleistung nicht mehr das Gepraege geben. Solange die Dienstleistungen lediglich die notwendige Infrastruktur betreffen, bleibt es bei der Vermoegensverwaltung.
Stand: Januar 2017
Wann verliert ein Trinkgeld an Arbeitnehmer die Steuerfreiheit?
Die Steuerfreiheit entfällt, wenn der Arbeitgeber das Trinkgeld zunächst einbehält und selbst über die Verteilung an die Mitarbeiter entscheidet. In diesem Fall wird das Trinkgeld als steuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt. Auch verpflichtende Bedienungszuschläge sind nicht steuerfrei.
Stand: Mai 2021
Wann war die Insolvenzantragspflicht im Zusammenhang mit Corona-Hilfen ausgesetzt?
Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags war bis zum 30.04.2021 ausgesetzt, sofern das Unternehmen zwischen dem 01.11.2020 und dem 28.02.2021 einen Antrag auf Corona-Hilfen gestellt hatte. Außerhalb dieser Ausnahme gilt weiterhin: Bei Zahlungsunfähigkeit ist der Antrag nach 3 Wochen, bei Überschuldung nach 6 Wochen zu stellen.
Stand: April 2021
Wann werden Zuschläge im Minijob steuerpflichtig?
Zuschläge werden steuerpflichtig, wenn sie ohne tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung gezahlt werden. Das betrifft typischerweise Zahlungen während des Beschäftigungsverbots im Mutterschutz oder bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Mit der Steuerpflicht entfällt grundsätzlich auch die Sozialversicherungsfreiheit dieser Zuschläge.
Stand: Mai 2022
Wann wird bei einer Ferienwohnung eine Einkunftserzielungsabsicht unterstellt?
Eine Einkunftserzielungsabsicht wird regelmäßig angenommen, wenn die Ferienwohnung ganzjährig ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermietet bzw. dafür bereitgehalten wird und eine Eigennutzung ausgeschlossen ist. Dies ist etwa der Fall, wenn die Vermietung an eine Agentur oder Kurverwaltung übertragen und eine Eigennutzung vertraglich für das gesamte Jahr ausgeschlossen wurde. Auch wenn der Vermieter eine weitere Wohnung in örtlicher Nähe besitzt, spricht dies gegen eine Eigennutzung.
Stand: Januar 2021
Wann wird der Kinderbonus 2021 ausgezahlt?
Für Kinder, für die im Mai 2021 Anspruch auf Kindergeld besteht, wird der Kinderbonus im Mai 2021 ausgezahlt. Entsteht der Kindergeldanspruch erst zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr 2021, erfolgt die Auszahlung des Bonus entsprechend später.
Stand: März 2021
Wann wird der Mieter wirtschaftlicher Eigentümer eines Mietereinbaus?
Der Mieter wird wirtschaftlicher Eigentümer, wenn der Herausgabeanspruch des Vermieters nach Mietende für die eingebauten Vermögensgegenstände keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat. Das ist der Fall, wenn die eingebaute Sache während der voraussichtlichen Mietdauer technisch oder wirtschaftlich verbraucht wird oder der Mieter bei Mietende mindestens die Erstattung des gemeinen Wertes erwarten kann.
Stand: Juli 2023
Wann wird der gesetzliche Mindestlohn auf 12 € pro Stunde angehoben?
Das Bundeskabinett hat am 23.02.2022 einen Gesetzesentwurf verabschiedet, nach dem der Mindestlohn zum 01.10.2022 auf 12 € je Stunde steigt. Profitieren sollen vor allem Beschäftigte in geringfügigen Arbeitsverhältnissen und Berufen mit niedriger Entlohnung.
Stand: März 2022
Wann wird die Kaufpreisforderung beim Grundstückskauf nicht mit dem Nennwert angesetzt?
Nur wenn besondere Umstände vorliegen, die bereits bei Vertragsabschluss zu einem höheren oder niedrigeren Wert führen, kann vom Nennwert abgewichen werden. Eine spätere Uneinbringlichkeit, etwa durch Insolvenz, zählt nicht zu diesen Umständen und führt daher zu keiner Bewertungsänderung.
Stand: Oktober 2016
Wann wird die Komplexität des deutschen Steuerrechts für Mandanten besonders herausfordernd?
Bereits eine normale Steuererklärung ist für viele Bürger schwer verständlich. Sobald Immobilien, ein Unternehmen oder internationale Beziehungen hinzukommen, steigt die Komplexität deutlich an. In diesen Fällen ist professionelle steuerliche Beratung in der Regel unverzichtbar.
Stand: Juni 2024
Wann wird ein eBay-Verkäufer umsatzsteuerlich als Unternehmer eingestuft?
Eine unternehmerische Tätigkeit liegt vor, wenn der Verkäufer wie ein Händler am Markt auftritt, also etwa Waren gezielt zum Weiterverkauf einkauft. Allein die Anzahl der Verkäufe oder die Nutzung derselben Plattform begründet noch keine Unternehmereigenschaft. Maßgeblich sind die Gesamtumstände wie Einkaufsverhalten, planmäßiges Vorgehen und nachhaltige Verkaufsabsicht.
Stand: September 2012
Wann wurde das Modell der Cash-GmbH gesetzlich abgeschafft?
Mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.06.2013 (BGBl. I 2013 S. 1809) hat der Gesetzgeber das Modell der Cash-GmbH rückwirkend zum 07.06.2013 beendet. Eine ursprünglich geplante Rückwirkung auf den 01.01.2013 ist im Gesetzgebungsverfahren gescheitert. Seitdem ist es nicht mehr möglich, Barvermögen in eine GmbH einzulegen und diese anschließend steuerfrei zu verschenken.
Stand: August 2013
War das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld einstimmig?
Ja, das Urteil des Ersten Senats vom 21.07.2015 ist einstimmig ergangen. Damit besteht innerhalb des Senats kein Dissens zur fehlenden Bundeskompetenz für das Betreuungsgeld.
Stand: August 2015
War eine betriebswirtschaftliche Beratung durch Steuerberater förderfähig?
Ja, im Rahmen des Corona-Moduls der Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows war auch die betriebswirtschaftliche Beratung durch Steuerberater explizit förderfähig. Voraussetzung war eine Corona-bedingte Betroffenheit des Unternehmens.
Stand: März 2020
Warum bauen Transportunternehmen häufig zusätzliche oder größere Tanks in ihre LKW ein?
Größere oder zusätzliche Tankbehälter dienen dazu, individuelle betriebliche Anforderungen abzudecken, etwa den Transport von Containern oder längere Touren ohne Zwischenbetankung. Sie ermöglichen es, Preisunterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten beim Diesel auszunutzen. Häufig wird der Originaltank versetzt und ein zusätzlicher Tank mit mehreren hundert Litern Volumen ergänzt.
Stand: Juli 2013
Warum bedeutete ELENA für Arbeitgeber zunächst Mehraufwand statt Entlastung?
Nach Protesten von Datenschützern wurde die Datennutzung durch Behörden von 2012 auf 2014 verschoben. Arbeitgeber mussten jedoch trotzdem weiterhin monatlich ELENA-Daten übermitteln. Dadurch entstand für mehrere Jahre Doppelarbeit: Sowohl Papierbescheinigungen als auch elektronische Meldungen mussten erstellt werden.
Stand: Dezember 2010
Warum begünstigt das Erbschaftsteuerrecht den Übergang von Betriebsvermögen?
Der Gesetzgeber gewährt beim Übergang von Betriebsvermögen steuerliche Begünstigungen vor allem, um Arbeitsplätze in den übergehenden Unternehmen zu sichern. Dieses Ziel wurde vom Bundesverfassungsgericht als legitime Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung gegenüber anderen Vermögensarten anerkannt.
Stand: Dezember 2014
Warum behandelt der Gesetzgeber öffentliche Verkehrsmittel günstiger als Pkw oder Taxi?
Mit der zum 01.01.2001 eingeführten verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale verfolgte der Gesetzgeber umwelt- und verkehrspolitische Ziele. Die Nutzung des Linienverkehrs sollte gegenüber dem Pkw nicht mehr benachteiligt sein. Da ein Taxi ähnlich wie ein Pkw individuell eingesetzt wird und keinen vergleichbaren ökologischen Beitrag leistet, wird es nicht privilegiert.
Stand: Dezember 2022
Warum besteht der Urlaubsanspruch trotz Todes des Arbeitnehmers fort?
Das Recht auf bezahlten Jahresurlaub ist in der Charta der Grundrechte der EU verankert und besteht aus zwei Komponenten: der Freistellung zur Erholung und der Bezahlung während des Urlaubs. Auch wenn die Erholungskomponente nach dem Tod nicht mehr realisierbar ist, bleibt der finanzielle Anspruch bestehen und kann vererbt werden.
Stand: November 2018
Warum bleibt der gekürzte Lohnanspruch trotz Wegfall des Kurzarbeitergeldes bestehen?
Kurzarbeitergeld hat zwei Ebenen: die arbeitsvertragliche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und die sozialversicherungsrechtliche mit der Bundesagentur für Arbeit. Fällt nur die sozialversicherungsrechtliche Ebene weg, bleibt die wirksam vereinbarte Kurzarbeit auf arbeitsvertraglicher Ebene bestehen. Andernfalls wäre der gekündigte Arbeitnehmer besser gestellt als der weiter beschäftigte Kollege in Kurzarbeit.
Stand: März 2021
Warum eignet sich die 30/70-Methode nicht bei Außerhausverkauf?
Beim Außerhausverkauf werden in der Regel überwiegend Speisen ohne entsprechenden Getränkekonsum verkauft. Aus dem im Restaurant erzielten Getränkeumsatz lassen sich daher keine belastbaren Rückschlüsse auf die außer Haus verkauften Speisen ziehen. Eine Hochrechnung nach dem 30/70-Verhältnis würde zu überhöhten und unrealistischen Umsätzen führen.
Stand: März 2016
Warum entfällt bei Privatkunden im EU-Ausland die Umsatzsteuerbefreiung?
Die Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung gilt nur für Lieferungen an Unternehmer mit gültiger USt-IdNr. Bei Lieferungen an Privatpersonen greift diese Befreiung nicht, sodass die Umsätze entweder im Abgangsland oder – bei Überschreiten der Lieferschwelle – im Bestimmungsland zu versteuern sind.
Stand: April 2016
Warum entschied der BFH im Fall der Diplom-Finanzwirtin gegen einen Kindergeldanspruch?
Der BFH (Urteil vom 07.04.2022, III R 22/21) sah im anschliessenden Jurastudium keine Fortsetzung einer einheitlichen Erstausbildung, sondern eine berufsbegleitende Zweitausbildung. Zwar bestand ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang, jedoch trat die Berufsausuebung in der Finanzverwaltung in den Vordergrund, insbesondere wegen der langfristigen Bindung an den Arbeitgeber. Zudem ueberschritt die Erwerbstaetigkeit die 20-Stunden-Grenze des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG.
Stand: Juni 2023
Warum erkennt das FG Münster eine allgemeine Bemühungspflicht nicht als Rückstellungsgrund an?
Eine allgemeine Bemühungspflicht zielt nach Auffassung des Gerichts vorrangig auf den Abschluss neuer Verträge und die Bestandserhaltung im Sinne der Akquise ab. Solche Klauseln sind inhaltlich unbestimmt und zivilrechtlich nicht durchsetzbar. Verstöße bleiben daher folgenlos, sodass kein Erfüllungsrückstand entsteht, der eine Rückstellung rechtfertigen würde.
Stand: Dezember 2016
Warum fallen Bauträger nach der neuen BFH-Rechtsprechung nicht mehr unter § 13b UStG?
Nach dem BFH-Urteil vom August 2013 und dem BMF-Schreiben vom 14.02.2014 ist § 13b UStG nur anwendbar, wenn der Leistungsempfänger die bezogene Bauleistung selbst für eigene Bauleistungen verwendet. Bauträger erbringen jedoch keine Bauleistung, sondern liefern bebaute Grundstücke. Damit fallen sie nicht mehr unter § 13b UStG, und der ausführende Bauunternehmer bleibt Schuldner der Umsatzsteuer.
Stand: Juni 2014
Warum fallen Mieterabfindungen nicht unter § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG?
Der BFH beschränkt den Anwendungsbereich der Vorschrift auf bauliche Maßnahmen am Gebäude selbst. Mieterabfindungen stehen nur mittelbar mit den Sanierungsarbeiten in Verbindung und werden zudem meist vor Beginn der eigentlichen Baumaßnahmen gezahlt. Damit fehlt es sowohl am sachlichen als auch am zeitlichen Zusammenhang zu den Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen.
Stand: April 2023
Warum fehlt dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld?
Das Betreuungsgeld lässt sich zwar grundsätzlich der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zuordnen, für die der Bund konkurrierende Gesetzgebungskompetenz besitzt. Die zusätzlichen Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG (Erforderlichkeitsklausel) für eine bundeseinheitliche Regelung lagen nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht vor.
Stand: August 2015
Warum fordert der Bundesrechnungshof die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags?
Der Bundesrechnungshof sieht erhebliche verfassungsrechtliche und finanzwirtschaftliche Risiken bei einer Teilbeibehaltung des Soli. Da die Grundlage für den Solidaritätszuschlag Ende 2019 mit dem Auslaufen des Solidarpakts II wegfällt, besteht die Gefahr, dass der Bund – ähnlich wie bei der Kernbrennstoffsteuer – zu milliardenschweren Steuerrückzahlungen verurteilt wird. Eine vollständige und zügige Abschaffung wäre rechtssicherer.
Stand: Juni 2019
Warum führen Steuerkanzleien IT-Gespräche vor Aufnahme neuer Mandate ein?
Die Digitalisierung verändert die Datenübergabe und macht abgestimmte technische Prozesse notwendig. Vor Mandatsaufnahme wird geklärt, welche Systeme, Schnittstellen und Sicherheitsstandards beim Mandanten bestehen und wie der Datenaustausch effizient sowie GoBD-konform erfolgen kann. Auch Bestandsmandate werden in dieses Qualitätsmanagement sukzessive einbezogen.
Stand: März 2017
Warum führt die Auszahlung mehrerer Jahre Überstunden ohne Fünftelregelung zu einer höheren Steuerbelastung?
Die Einkommensteuer in Deutschland ist progressiv ausgestaltet, d.h. mit steigendem zu versteuerndem Einkommen steigt auch der Steuersatz. Wird eine mehrjährig erarbeitete Überstundenvergütung in einem Jahr ausgezahlt, erhöht sie das Jahreseinkommen sprunghaft und unterliegt einem höheren Grenzsteuersatz. Ohne Tarifermäßigung führt das zu einer überproportionalen Steuerbelastung.
Stand: März 2022
Warum gehen bisher Verluste bei Körperschaften steuerlich verloren?
Nach bisheriger Rechtslage führt ein Wechsel der Anteilseigner oder die Aufnahme neuer Gesellschafter dazu, dass nicht genutzte Verlustvorträge einer Körperschaft anteilig oder vollständig wegfallen. Dies belastet insbesondere Unternehmen, die zur Wachstumsfinanzierung auf externe Kapitalgeber angewiesen sind, und soll durch die geplante Reform abgemildert werden.
Stand: September 2016
Warum gelten Entmüllungskosten als Kosten der Nachlassverwaltung und nicht als Erwerbskosten?
Die Kosten entstehen weder unmittelbar mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses noch mit der Erlangung des Erwerbs. Der Erbe konnte das Grundstück rechtlich auch im zugemüllten Zustand antreten; die Entmüllung diente lediglich der späteren Nutzung oder Verwertung und damit der laufenden Verwaltung.
Stand: Mai 2015
Warum gelten Forschungspreise als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit?
Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zählen alle Güter in Geld oder Geldeswert, die dem Steuerpflichtigen aufgrund seines Dienstverhältnisses zufließen. Da eine Habilitation die beruflichen Qualifikationen und Karrierechancen, insbesondere für eine Professur, verbessert, dient sie der Einkommenssicherung. Forschungsgelder hierfür sind daher beruflich veranlasst und steuerpflichtig.
Stand: August 2022
Warum gelten Spüle und Herd nicht mehr als unselbständige Gebäudebestandteile?
Der BFH hat seine Rechtsprechung aufgrund der geänderten Ausstattungspraxis aufgegeben. Spüle und Kochherd sind heute nicht mehr Bestandteile, ohne die ein Wohngebäude 'unfertig' wäre. Sie bilden vielmehr zusammen mit den übrigen Elementen der Einbauküche ein eigenständiges, einheitliches Wirtschaftsgut.
Stand: Dezember 2016
Warum gelten Tierbetreuungskosten als haushaltsnahe Dienstleistung?
Haushaltsnahe Dienstleistungen sind hauswirtschaftliche Verrichtungen, die gewöhnlich von Haushaltsmitgliedern erledigt werden und regelmäßig anfallen. Tätigkeiten wie das Reinigen des Katzenklos, die Versorgung mit Futter und Wasser sowie die Beschäftigung des Tieres erfüllen nach Ansicht des FG Düsseldorf diese Kriterien. Da das Tier dem Haushalt des Halters zuzurechnen ist, besteht ein enger Bezug zur Hauswirtschaft.
Stand: April 2015
Warum gelten Zivilprozesskosten nach neuerer BFH-Rechtsprechung als zwangsläufig?
Der BFH hat seine Rechtsprechung dahingehend geändert, dass Zivilprozesskosten grundsätzlich unabhängig vom Gegenstand des Prozesses als zwangsläufig im Sinne des § 33 EStG anzuerkennen sein können. Begründet wird dies damit, dass der Steuerpflichtige sein Recht regelmäßig nur auf dem Rechtsweg durchsetzen kann. Diese Argumentation überträgt das FG Düsseldorf auch auf das vorgelagerte Schlichtungsverfahren.
Stand: Dezember 2013
Warum gelten übernommene Knöllchen laut FG Düsseldorf nicht als Arbeitslohn?
Das FG Düsseldorf argumentiert, dass das Unternehmen mit der Zahlung lediglich eine eigene Verbindlichkeit erfüllt, da das Verwarnungsgeld gegen das Unternehmen als Fahrzeughalter und nicht gegen den Fahrer festgesetzt wurde. Zudem bestehen keine Regressansprüche gegen den Fahrer. Somit fließt dem Fahrer kein geldwerter Vorteil zu.
Stand: Januar 2017
Warum gilt Fahrschulunterricht nicht als steuerfreier Schul- und Bildungsunterricht?
Der EuGH hat entschieden, dass Fahrschulunterricht kein Unterricht im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL ist und damit nicht mit klassischem Schul- und Hochschulunterricht gleichgesetzt werden kann. Die Vermittlung von Fahrkenntnissen stellt einen spezialisierten Unterricht dar, der allein nicht ausreicht, um die für eine Steuerbefreiung geforderte Breite und Tiefe der Allgemeinbildung zu erfüllen.
Stand: August 2019
Warum gilt Polen bei der Umsetzung der Melderichtlinie als abschreckendes Beispiel?
Polen hat die Berichtspflichten bereits ab dem 1.1.2019 scharf geschaltet, drakonische Strafen vorgesehen und den Anwendungsbereich erweitert. Zusätzlich muss der einzelne Berater persönlich gemeldet werden und eine Unterschrift leisten. Dies führt zu erheblicher Verunsicherung und veranlasst Unternehmen, ihr Engagement in Polen zurückzufahren oder vorsorglich alles zu melden.
Stand: Juli 2019
Warum gilt der Zinssatz von 6% pro Jahr als zu hoch?
Der Marktzinssatz liegt seit Jahren deutlich unter 6%, sodass die Nachzahlungszinsen im Vergleich unangemessen hoch erscheinen. Steuerpflichtige argumentieren zudem, dass sie lange Bearbeitungszeiten der Finanzämter nicht zu verantworten haben und dadurch hohe Zinsbelastungen entstehen.
Stand: September 2016
Warum gilt die 15%-Grenze nicht bei mieterverursachten Schäden?
Der BFH begründet die Ausnahme damit, dass der Vermieter auf solche Schäden keinen Einfluss nehmen kann und die Aufwendungen nicht im Zusammenhang mit der Anschaffung stehen. Voraussetzung ist, dass das schuldhafte Verhalten des Mieters nachweisbar ist und die Immobilie im Zeitpunkt der Anschaffung mangelfrei war.
Stand: Dezember 2017