Fragen & Antworten
Antworten auf häufige Fragen.
Kuratiert aus unseren Beiträgen zu Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung und Rechtsberatung — alphabetisch, nach Zielgruppe oder Thema gefiltert.
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Themen
2304 Fragen · Seite 18 / 47
Warum gilt die Betriebsaufgabe nach § 16 Abs. 3b EStG nicht als Handlung des Erblassers?
Auch wenn die Aufgabeerklärung steuerlich auf den Todeszeitpunkt zurückwirkt, beruht sie auf einer Willensentscheidung der Erben nach dem Erbfall. Der Erblasser hat den Betrieb selbst nicht aufgegeben, sondern lediglich verpachtet, sodass die steuerauslösende Handlung den Erben zuzurechnen ist.
Stand: Oktober 2023
Warum gilt ein Forderungsausfall nicht als Kaufpreisherabsetzung im Sinne des GrEStG?
Zwar kann nach dem Grunderwerbsteuergesetz eine nachträgliche Herabsetzung des Kaufpreises die Bemessungsgrundlage ändern. Ein insolvenzbedingter Ausfall der Forderung ist nach Auffassung des BFH jedoch keine solche Herabsetzung, da der Kaufvertrag wirksam bleibt und der Kaufpreis vertraglich unverändert besteht.
Stand: Oktober 2016
Warum gilt eine Cafeteria nicht als unerlässlich für die Pflegeleistung?
Da Heimbewohner bereits Frühstück, Mittag- und Abendessen sowie Speisesäle auf den Stationen erhalten, stellt die Cafeteria lediglich ein zusätzliches Angebot dar. Sie dient auch Angehörigen und Besuchern und ist damit für die eigentliche Pflege- und Betreuungsleistung entbehrlich.
Stand: November 2023
Warum gilt für Fotobücher nicht der ermäßigte Steuersatz wie für klassische Bücher?
Klassische Bücher sind zur allgemeinen Verbreitung über Verlage oder den Buchhandel bestimmt und tragen üblicherweise eine ISBN. Fotobücher hingegen werden individuell vom Kunden gestaltet, dienen der Dokumentation persönlicher oder betrieblicher Ereignisse und sind nicht für den allgemeinen Vertrieb vorgesehen. Daher fallen sie aus dem Anwendungsbereich der Steuerermäßigung nach Nr. 49 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG heraus.
Stand: Mai 2016
Warum gilt lebenslanges Lernen für Steuerberater als besonders wichtig?
Steuerberater müssen sich kontinuierlich über steuerliche Änderungen informieren, da Gesetze, Verordnungen und BMF-Schreiben laufend neu erlassen werden. Zusätzlich gewinnt der Einsatz von Künstlicher Intelligenz an Bedeutung, wofür entsprechende Schulungen erforderlich sind. Nur durch ständige Weiterbildung können Berater die fachliche Qualität ihrer Beratung sicherstellen.
Stand: Juni 2024
Warum greift die Heilbehandlungs-Steuerbefreiung bei der Raumüberlassung nicht?
Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG setzt eine ärztliche Heilbehandlungsleistung voraus. Die bloße Vermietung von Praxisräumen und Ausstattung erfüllt diese inhaltliche Voraussetzung nicht, auch wenn die Räume später für ärztliche Tätigkeiten genutzt werden.
Stand: Oktober 2016
Warum halten Gutachter die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen für verfassungswidrig?
Ein vom HDE und vom Verband der Familienunternehmer (ASU) in Auftrag gegebenes Gutachten sieht das objektive Nettoprinzip verletzt. Danach darf grundsätzlich nur der Saldo aus Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben besteuert werden. Da die Hinzurechnungen Aufwendungen teilweise rückgängig machen, kann es zu einer Überbesteuerung kommen, was nach Auffassung der Gutachter gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt.
Stand: August 2013
Warum hat NRW das Rückmeldeverfahren zur Soforthilfe gestoppt?
Die Landesregierung NRW hat festgestellt, dass mehrere Abrechnungsvorgaben problematisch sind, und entsprechende Punkte an den Bund weitergegeben. Der Bund hat die Länder zur Stellungnahme aufgefordert. Bis zu einer bundeseinheitlichen Lösung pausiert NRW das Verfahren, um Nachteile für die Hilfeempfänger zu vermeiden.
Stand: Juli 2020
Warum hat das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer fuer verfassungswidrig erklaert?
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig ist, weil die zugrunde liegenden Einheitswerte fuer Grundstuecke seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angepasst wurden. Diese veralteten Werte fuehren zu gravierenden Ungleichbehandlungen der Immobilienbesitzer und sind nach Auffassung des Gerichts voellig ueberholt.
Stand: April 2018
Warum hat das Bundesverfassungsgericht die Verlustkürzung nach § 8c KStG für verfassungswidrig erklärt?
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die pauschale Kürzung von Verlustvorträgen bei einem Anteilseignerwechsel zwischen mehr als 25% und bis zu 50% nicht ohne Differenzierung gelten darf. Die Norm verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil sie auch Fälle erfasst, in denen kein Missbrauch vorliegt. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, bis zum 31.12.2018 eine Neuregelung zu schaffen, andernfalls ist die Vorschrift rückwirkend nichtig.
Stand: Juni 2017
Warum hatte das FG Hamburg die Hinzurechnungen für verfassungswidrig gehalten?
Das Finanzgericht Hamburg sah in den seit 2008 geltenden Hinzurechnungsvorschriften – insbesondere bei Zinsentgelten – einen Verstoß gegen das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Es zweifelte daran, ob die Einordnung der Gewerbesteuer als Objektsteuer durch das BVerfG noch zeitgemäß ist und legte die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vor.
Stand: November 2012
Warum hatten Finanzamt und Finanzgericht die Steuerermäßigung zunächst abgelehnt?
Sie argumentierten, der begünstigte Verkehr mit Taxen nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG knüpfe an die Beförderung mit PKW im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes an. Da Pferdekutschen keine PKW seien, fehle es an dieser tatbestandlichen Voraussetzung. Diese enge Auslegung hat der BFH verworfen.
Stand: Januar 2020
Warum hält das FG Niedersachsen den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig?
Das Finanzgericht Niedersachsen sieht im Solidaritätszuschlag einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 Grundgesetz. Begründet wird dies damit, dass der Zuschlag bei gleich gelagerten Sachverhalten in unterschiedlicher Höhe festgesetzt wird, etwa bei ausländischen Einkünften oder im Zusammenspiel mit der Gewerbesteuer.
Stand: August 2013
Warum hält der BFH den Zinssatz von 6% trotz niedriger Marktzinsen für zulässig?
Der BFH begründet seine Entscheidung damit, dass der Gesetzgeber im Zeitraum bis März 2011 von Verfassungs wegen nicht verpflichtet war, den gesetzlichen Zinssatz an das niedrigere Marktzinsniveau für Geldanlagen anzupassen. Maßgeblich sei nicht allein der Vergleich mit Anlagezinsen, sondern auch mit den Zinsen, die für die Inanspruchnahme von Darlehen zu zahlen sind.
Stand: September 2014
Warum hält der Bundesfinanzhof die Grundsteuer für verfassungswidrig?
Der Bundesfinanzhof sieht in der Einheitsbewertung des Grundvermögens einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 GG. Nach seiner Auffassung ist die Grundsteuer spätestens ab dem 01.01.2008 verfassungswidrig, da die veralteten Werte zu ungleichmäßiger Besteuerung vergleichbarer Grundstücke führen.
Stand: März 2018
Warum hält die Verbraucherzentrale NRW den Dash Button für rechtlich bedenklich?
Die Verbraucherzentrale NRW kritisiert vor allem die fehlende Preistransparenz, da der Kunde den Preis erst nach Auslösen der Bestellung erfährt und keine Vergleichsmöglichkeit hat. Zudem bemängelt sie, dass Bestell-Buttons im Online-Handel eindeutig beschriftet sein müssen, was beim Dash Button nicht erfüllt sei. Auch die Bindung an eine Prime-Mitgliedschaft und die datenintensive Amazon-App stehen in der Kritik.
Stand: September 2016
Warum ist bei erfolgsneutraler Entnahme nicht der Teilwert, sondern der Buchwert maßgeblich?
Der BFH begründet dies damit, dass bei einer erfolgsneutralen Entnahme die stillen Reserven nicht im Betrieb aufgedeckt und versteuert wurden. Eine Bewertung mit dem Teilwert würde dazu führen, dass diese Reserven endgültig unversteuert blieben. Daher muss konsequent auch im Rahmen des § 23 EStG der Buchwert als Anschaffungskosten gelten, damit die stillen Reserven bei der späteren Veräußerung erfasst werden.
Stand: Juli 2022
Warum ist der Soli laut BRH kein geeignetes Instrument zur Tarifspreizung der Einkommensteuer?
Der Solidaritätszuschlag wurde ursprünglich zur Finanzierung der Deutschen Einheit eingeführt und ist zweckgebunden. Wenn die Regierung eine stärkere Spreizung der Einkommensteuerbelastung erreichen will, wäre nach Auffassung des Bundesrechnungshofes eine Anpassung des Einkommensteuertarifs der richtige Weg, nicht die selektive Beibehaltung des Soli für höhere Einkommen.
Stand: Juni 2019
Warum ist der Werbungskostenabzug gegenüber dem Sonderausgabenabzug vorteilhafter?
Werbungskosten können auch ohne oder bei geringen Einkünften geltend gemacht werden, solange ein Zusammenhang mit dem späteren Beruf besteht. Übersteigen die Werbungskosten die Einnahmen, ist ein Verlustvortrag möglich, der mit späteren höheren Einkünften verrechnet werden kann. Sonderausgaben verfallen hingegen, wenn keine Einkünfte vorliegen, und sind auf 6.000 EUR pro Jahr begrenzt.
Stand: August 2023
Warum ist der persönliche Austausch im Home-Office schwer zu ersetzen?
Trotz Mailverkehr und digitaler Tools fehlt im Home-Office das spontane Brainstorming zwischen Tür und Angel. Kurze fachliche Gespräche im Kollegenkreis bringen oft neue Lösungsansätze, die durch elektronische Kommunikation nicht vollständig ersetzt werden können. Gerade bei neuen, unklaren Themen ist dieser direkte Austausch besonders wertvoll.
Stand: Dezember 2020
Warum ist die Goodwill-Abschreibung beim Praxiskauf gefährdet?
Neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung stellen die bisher übliche steuerliche Abschreibung des Goodwills einer Arztpraxis in Frage. Es zeichnet sich ab, dass der Erwerber den Kaufpreisanteil für den Praxiswert künftig möglicherweise nicht mehr oder nur eingeschränkt steuermindernd geltend machen kann. Dies kann die Wirtschaftlichkeit eines Praxiskaufs erheblich beeinflussen.
Stand: April 2007
Warum ist die Zuordnung einer Photovoltaikanlage zum Unternehmensvermögen wichtig?
Nur durch die rechtzeitige Zuordnung zum Unternehmensvermögen kann der Vorsteuerabzug aus den Anschaffungs- und Errichtungskosten der Photovoltaikanlage beim Finanzamt geltend gemacht werden. Ohne diese Zuordnung entfällt die Möglichkeit, die gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer erstattet zu bekommen.
Stand: Mai 2016
Warum ist die erweiterte Kürzung in der Praxis besonders streitanfällig?
Zwischen einfacher und erweiterter Kürzung besteht ein erheblicher Unterschied in der Gewerbesteuerbelastung, da die erweiterte Kürzung eine vollständige Freistellung der Grundstückserträge ermöglicht. Deshalb wird sie von der Finanzverwaltung restriktiv geprüft und ist häufig Gegenstand finanzgerichtlicher Verfahren. Eine sorgfältige Gestaltung und Dokumentation ist daher empfehlenswert.
Stand: März 2023
Warum ist ein Antrag auf Besteuerung trotz Freigrenze sinnvoll?
Liegt ein Werbungskostenüberschuss vor, würde die Freigrenze einen steuerlich nutzbaren Verlust verhindern. Durch den Antrag auf Steuerpflicht können die Verluste geltend gemacht und mit anderen Einkünften verrechnet werden, was zu einer geringeren Steuerlast führen kann.
Stand: Dezember 2023
Warum ist ein zertifiziertes Qualitätsmanagement für Steuerberatungsmandanten relevant?
Ein zertifiziertes Qualitätsmanagement gewährleistet standardisierte Prozesse bei der Bearbeitung steuerlicher Anliegen, was Fehler reduziert und Fristen sichert. Mandanten profitieren von nachvollziehbaren Abläufen, klaren Zuständigkeiten und einer kontinuierlichen Verbesserung der Dienstleistung. Externe Audits sichern die dauerhafte Einhaltung dieser Standards.
Stand: August 2009
Warum ist eine Aufteilung der Sky-Abo-Kosten in privaten und beruflichen Anteil nicht möglich?
Eine Aufteilung scheitert daran, dass es an objektivierbaren Kriterien für einen Aufteilungsmaßstab fehlt. Da der Steuerpflichtige in der Regel auch Spiele aus allgemeinem Interesse anschaut und keine konkreten Nutzungsnachweise vorlegen kann, lässt sich der berufliche Anteil nicht sachgerecht abgrenzen.
Stand: April 2015
Warum ist eine Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG?
Bei einer Enteignung fehlt es am eigenen Willen des Eigentümers zur Übertragung des Grundstücks. Da ein privates Veräußerungsgeschäft jedoch eine willentliche Übertragung durch den Steuerpflichtigen voraussetzt, ist der Tatbestand des § 23 EStG nicht erfüllt. Eine steuerpflichtige Veräußerung scheidet damit aus.
Stand: Mai 2022
Warum ist eine Internetpräsenz für Handwerksbetriebe wirtschaftlich relevant?
Mehr als 40 % der Kunden suchen heute Handwerker und andere Dienstleister gezielt über das Internet. Ohne Online-Auftritt werden Betriebe von einem großen Teil potenzieller Auftraggeber gar nicht erst gefunden. Das bedeutet konkret entgangene Aufträge, Umsätze und Gewinne.
Stand: August 2013
Warum ist eine Schenkung an eine GmbH steuerlich besonders nachteilig?
Eine GmbH als Empfängerin einer Schenkung wird in Steuerklasse III eingeordnet und verfügt nur über sehr geringe Freibeträge. Die anwendbaren Steuersätze liegen zwischen 30 und 50 Prozent. Dadurch entsteht eine wesentlich höhere Schenkungsteuerbelastung als bei einer direkten Zuwendung an Familienangehörige.
Stand: Juni 2009
Warum ist in der Steuerbilanz ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten für die USt zu bilden?
Da die Anzahlung in der Steuerbilanz in voller Höhe (brutto) als Verbindlichkeit zu passivieren ist, wird die bereits abzuführende Umsatzsteuer zunächst als Aufwand erfasst. Hierfür ist zum Bilanzstichtag ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden. Dieser wird erfolgsneutral aufgelöst, sobald das zugrunde liegende Rechtsgeschäft ausgeführt und die Anzahlung mit der zu aktivierenden Forderung verrechnet wird.
Stand: September 2019
Warum ist nicht der Tag des notariellen Kaufvertrags für die Kaufpreisaufteilung entscheidend?
Für die Beurteilung von Anschaffungskosten kommt es auf den Lieferzeitpunkt an. Bei Immobilien ist das der Zeitpunkt, an dem Besitz, Nutzen, Gefahr und Lasten tatsächlich auf den Käufer übergehen. Der notarielle Vertragsabschluss begründet zunächst nur die schuldrechtliche Verpflichtung.
Stand: Januar 2023
Warum kann eine Rückzahlung der Soforthilfe noch in 2020 steuerlich vorteilhaft sein?
Die Corona-Soforthilfe stellt steuerpflichtige Betriebseinnahmen dar. Erfolgt die Rückzahlung zu viel erhaltener Mittel noch im selben Wirtschaftsjahr, mindert sie unmittelbar den Gewinn 2020. Daher äußern viele Empfänger den Wunsch, bereits in 2020 abzurechnen, um die Rückzahlung im laufenden Veranlagungszeitraum zu verbuchen.
Stand: November 2020
Warum kann § 616 BGB den Erstattungsanspruch des Arbeitgebers ausschließen?
Nach § 616 BGB behält der Arbeitnehmer seinen Lohnanspruch, wenn er für eine verhältnismäßig kurze Zeit unverschuldet an der Arbeitsleistung gehindert ist. Greift diese Vorschrift, besteht ein eigener arbeitsrechtlicher Lohnfortzahlungsanspruch und damit kein Verdienstausfall im Sinne des § 56 IfSG. In diesen Fällen kann der Arbeitgeber keine Erstattung von der Behörde verlangen und bleibt auf den Lohnkosten sitzen.
Stand: November 2020
Warum kauft NRW weiterhin Steuer-CDs aus dem Ausland an?
Nordrhein-Westfalen setzt den Ankauf von CDs mit Daten mutmasslicher Steuerhinterzieher fort, solange kein wirksames Steuerabkommen mit der Schweiz besteht. Ziel ist es, Steuerhinterziehung aufzudecken und Steuerausfaelle einzudaemmen. Langfristig wird ein automatischer Informationsaustausch zwischen den Staaten angestrebt.
Stand: Februar 2014
Warum knüpft der Gesetzgeber die Steuerermäßigung an den Ort der Leistungserbringung?
Ziel der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen ist vor allem die Bekämpfung der Schwarzarbeit im häuslichen Bereich. Deshalb wird die Begünstigung bewusst auf Leistungen beschränkt, die tatsächlich im Haushalt erbracht werden, auch wenn dies in Einzelfällen zu strengen Ergebnissen führt.
Stand: August 2016
Warum konnte der Künstlersozialabgabesatz gesenkt werden?
Das Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes führte zu mehr Ehrlichkeit und Transparenz bei Abgabeerhebung und Betriebsprüfungen. Dadurch ergaben sich 2015 rund 30 Mio. Euro zusätzliche Einnahmen, und über 30.000 Unternehmen kommen zusätzlich ihrer Abgabepflicht nach. Die breitere Lastenverteilung ermöglicht die Absenkung des Satzes um 0,4 Prozentpunkte.
Stand: Juni 2016
Warum kritisiert das IDW den Kapitalisierungsfaktor des vereinfachten Ertragswertverfahrens?
Der derzeitige Kapitalisierungsfaktor führt nach Ansicht des IDW zu einer realitätsfernen Überbewertung von Betriebsvermögen und damit zu unzutreffenden Ergebnissen. Das IDW fordert daher eine deutliche Senkung des Faktors, um eine sachgerechte Bewertung sicherzustellen.
Stand: August 2016
Warum kritisiert die OECD ermäßigte Umsatzsteuersätze?
Ermäßigte Umsatzsteuersätze, etwa für Hotels, Restaurants, Theater oder Kinos, begünstigen laut OECD vor allem Gutverdiener, die solche Leistungen häufiger in Anspruch nehmen. Die OECD hält diese Vergünstigungen daher aus verteilungspolitischer Sicht für problematisch.
Stand: Dezember 2014
Warum lehnte das Finanzamt den Abzug der Förderverein-Zahlungen als Schulgeld ab?
Das Finanzamt argumentierte, dass die Zahlungen an den Förderverein nicht ausschließlich für den Schulbesuch erfolgten, sondern auch Veranstaltungen, Studienreisen und Schullandaufenthalte abdeckten. Solche Leistungen seien nicht vom Schulgeldbegriff des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG erfasst. Das FG Münster widersprach dieser engen Auslegung.
Stand: Februar 2024
Warum lohnt sich der Freibetrag gegenüber der Erstattung über die Steuererklärung?
Ohne Freibetrag erhält man zu viel gezahlte Lohnsteuer erst nach Abgabe der Einkommensteuererklärung im Folgejahr und nach Bearbeitung durch das Finanzamt zurück. Mit eingetragenem Freibetrag profitiert man dagegen sofort Monat für Monat von einem höheren Nettogehalt. Das verschafft einen Liquiditätsvorteil über das gesamte Jahr.
Stand: Februar 2014
Warum muss die Grundsteuer in Deutschland reformiert werden?
Das Bundesverfassungsgericht hat im April 2018 die bisherige Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, weil sie auf veralteten Einheitswerten basiert. Diese stammen in den alten Bundesländern aus dem Jahr 1964 und in den neuen Bundesländern sogar aus dem Jahr 1935. Bis Ende 2019 musste der Gesetzgeber eine Neuregelung schaffen, sonst hätte keine Grundsteuer mehr erhoben werden dürfen.
Stand: August 2019
Warum musste die Erbschaftsteuer 2016 reformiert werden?
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2014 entschieden, dass die bisherigen Privilegierungen für Firmenerben zu weitgehend ausgestaltet waren und gegen den Gleichheitsgrundsatz verstießen. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, bis zum 30.06.2016 eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen.
Stand: September 2016
Warum müssen Arbeitsverträge bei Minijobs angepasst werden?
Bei geringfügig Beschäftigten ist eine Vertragsanpassung erforderlich, damit durch den höheren Stundenlohn die Geringfügigkeitsgrenze (Verdienstgrenze des Minijobs) nicht überschritten wird. In der Regel muss die vereinbarte monatliche Arbeitszeit reduziert werden, um den Status als Minijob zu erhalten.
Stand: Juni 2016
Warum müssen Arbeitsverträge bei der Mindestlohnerhöhung angepasst werden?
Durch die Anhebung des Stundenlohns auf 8,84 € können bestehende Arbeitsverträge zu einer Überschreitung von Entgeltgrenzen führen. Besonders bei geringfügig Beschäftigten (Minijobs) sind Vertragsanpassungen, etwa eine Reduzierung der Arbeitsstunden, unverzichtbar, damit die Geringfügigkeitsgrenze von 450 € monatlich nicht überschritten wird.
Stand: Juli 2016
Warum nehmen Steuerberatungskanzleien an Fach- und Qualitätstests der Presse teil?
Solche Tests dienen der Selbstüberprüfung des fachlichen Niveaus und ermöglichen einen objektiven Vergleich mit anderen Kanzleien. Da Know-how und Kopfarbeit zentrale Produktionsfaktoren in der Steuerberatung sind, ist es für Kanzleien wichtig zu wissen, wo sie qualitativ stehen.
Stand: August 2009
Warum ordnet der Gesetzgeber Erstausbildungskosten den Sonderausgaben zu?
Die erste Berufsausbildung gilt als Grundvoraussetzung der Lebensführung und Vorsorge für die persönliche Existenz. Sie vermittelt nicht nur Berufswissen, sondern prägt die Person umfassend und ist regelmäßig noch von der Unterhaltspflicht der Eltern umfasst. Daher wird sie als gemischt (privat und beruflich) veranlasst eingestuft.
Stand: Februar 2020
Warum prüft das Bundesverfassungsgericht die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen?
Der Bundesfinanzhof hält die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen für verfassungswidrig und hat das BVerfG mit Beschluss vom 27.09.2012 (Az. II R 9/11) zur Entscheidung angerufen. Zweifel bestehen vor allem an der Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz, da es vergleichbare Verschonungen für Privatvermögen nicht gibt. Bis zur Entscheidung setzt die Finanzverwaltung die Erbschaftsteuer für Stichtage ab 01.01.2009 nur vorläufig fest.
Stand: August 2014
Warum reicht der Werbeaufdruck nicht als Gegenleistung für den Kalender aus?
Die durch die Verteilung des Kalenders erzielte Werbewirkung gilt rechtlich nicht als Gegenleistung des Empfängers. Der Empfänger erbringt keine Leistung, sondern nimmt den Kalender lediglich unentgeltlich entgegen. Damit bleibt es bei einer einseitigen, unentgeltlichen Zuwendung, die als Geschenk einzustufen ist.
Stand: Juli 2016
Warum reicht die fortgesetzte Selbstnutzung als Nießbraucher für den Erhalt der Steuerbefreiung nicht aus?
Aus der Gesamtkonzeption des § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG ergibt sich, dass die Steuerbefreiung an den Eigentumserwerb und die fortdauernde Eigentümerstellung anknüpft. Bereits die Regelung, wonach die Befreiung bei Weiterübertragung aufgrund einer Verpflichtung des Erblassers oder zur Nachlassteilung entfällt, zeigt diese Verknüpfung. Eine Nutzung lediglich als Nießbraucher genügt daher nicht zur Erhaltung der Steuerbefreiung.
Stand: November 2016
Warum scheitert der Werbungskostenabzug bei Schuhen, die zur Damenmode gehören?
Schuhe, die allgemein zur Damenmode gehören, können gleichermaßen bei privaten Anlässen getragen werden. Eine objektive Abgrenzung zwischen berufsbezogenen Aufwendungen und Kosten der privaten Lebensführung ist daher nicht möglich, sodass ein Werbungskostenabzug nach § 12 Nr. 1 EStG ausgeschlossen ist.
Stand: August 2015