Fragen & Antworten
Antworten auf häufige Fragen.
Kuratiert aus unseren Beiträgen zu Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung und Rechtsberatung — alphabetisch, nach Zielgruppe oder Thema gefiltert.
Für Sie als…
Themen
2304 Fragen · Seite 7 / 47
Ist das Urteil des FG Münster zur Fahrzeugwerbung bereits rechtskräftig?
Nein, das FG Münster hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung sollten Arbeitgeber bei vergleichbaren Werbeverträgen mit Mitarbeitern besonderen Wert auf eine klare, werbeorientierte Vertragsgestaltung legen, um das Risiko einer Umqualifizierung in Arbeitslohn zu minimieren.
Stand: Februar 2020
Ist das Urteil zu Renovierungskosten bei gepachteten Betrieben rechtskräftig?
Nein, das Urteil des FG Rheinland-Pfalz ist nicht rechtskräftig. Das Finanzamt hat Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt. Eine endgültige höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus, sodass die Rechtslage in vergleichbaren Fällen weiterhin unsicher ist.
Stand: Februar 2022
Ist das Urteil zu zwei Arbeitszimmern rechtskräftig?
Nein, das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 25.02.2015 (Az. 2 K 1595/13) ist nicht rechtskräftig. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, da höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, ob bei Nutzung zweier Arbeitszimmer in zwei Haushalten der Höchstbetrag einmal oder zweimal abgezogen werden kann.
Stand: April 2015
Ist das Urteil zur steuerlichen Absetzbarkeit von Tierbetreuungskosten rechtskräftig?
Nein, das FG Düsseldorf hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Bis zu einer Entscheidung des BFH ist die Finanzverwaltung an das BMF-Schreiben gebunden, das eine Steuerermäßigung für Tierbetreuungskosten ausschließt. Betroffene sollten ihre Steuerbescheide daher offenhalten und auf das Verfahren verweisen.
Stand: April 2015
Ist das beamtenrechtliche Sterbegeld einkommensteuerpflichtig?
Ja, nach dem BFH-Urteil (Az. VI R 8/19) handelt es sich beim beamtenrechtlichen Sterbegeld um steuerpflichtige Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG. Der Auszahlungsbetrag wird daher um Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag gemindert.
Stand: September 2021
Ist das bloße Aufnehmen eines Handys am Steuer schon eine verbotene Nutzung nach § 23a Abs. 1a StVO?
Nein. Nach dem Beschluss des OLG Köln vom 07.11.2014 stellt das bloße Aufnehmen und Umlagern eines Mobiltelefons keine verbotene Nutzung im Sinne des § 23a Abs. 1a StVO dar. Eine solche reine Ortsveränderung weist keinen Bezug zur Funktionalität des Geräts auf und ist nicht anders zu bewerten als das Umlagern eines beliebigen anderen Gegenstands im Fahrzeug.
Stand: Dezember 2014
Ist das letzte Wort zur Rückstellung für Nachbetreuung bereits gesprochen?
Nein, gegen die Entscheidung des FG Münster wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zugelassen. Zudem ist beim BFH ein weiteres Verfahren zu den Anforderungen an eine vertragliche Nachbetreuungsverpflichtung anhängig (AZ IV R 34/14). Betroffene Versicherungsvertreter sollten die weitere Entwicklung beobachten.
Stand: Dezember 2016
Ist der Gewinn aus dem Verkauf der Möbel einer vermieteten Ferienwohnung steuerpflichtig?
Nein, der auf die Möbel entfallende Gewinn unterliegt nicht der Spekulationsbesteuerung. Möbel und Einrichtungsgegenstände gelten als Wirtschaftsgüter des täglichen Gebrauchs, die typischerweise an Wert verlieren und kein Wertsteigerungspotenzial haben. Solche Gegenstände sind nach § 23 EStG ausdrücklich von der Steuerpflicht für private Veräußerungsgeschäfte ausgenommen, selbst wenn sie zur Vermietung eingesetzt wurden.
Stand: Januar 2021
Ist der Urlaubsanspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers vererbbar?
Ja. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs geht der Urlaubsanspruch beim Tod eines Arbeitnehmers nicht unter, sondern kann von den Erben in Form einer finanziellen Abgeltung geltend gemacht werden. Damit hat der EuGH die zuvor in Deutschland herrschende Rechtsprechung verworfen, wonach mit dem Tod alle Urlaubsansprüche erlöschen.
Stand: Juli 2014
Ist der Veranstaltungsort entscheidend für den Versicherungsschutz bei einer Betriebsfeier?
Nein, der konkrete Ort der Feier ist nicht entscheidungsrelevant. Maßgeblich ist, dass es sich um eine offizielle betriebliche Veranstaltung handelt, an der die Arbeitnehmer im Rahmen ihrer betrieblichen Tätigkeit teilnehmen.
Stand: Dezember 2016
Ist der Verkauf einer privaten Sammlung über eBay steuerpflichtig?
Ja, wenn der Verkauf kontinuierlich und in erheblichem Umfang erfolgt, kann er der Einkommen- und Umsatzsteuer unterliegen. Das FG Köln (Urteil vom 04.03.2015, 14 K 188/13) hat entschieden, dass langjährige und intensive Verkaufsaktivitäten zur Einstufung als Unternehmer und Gewerbetreibender führen. Maßgeblich sind der Umfang, die Dauer und die Häufigkeit der Verkäufe sowie die Verkaufsorganisation.
Stand: Mai 2015
Ist der Verkauf eines Miteigentumsanteils an den Ex-Partner steuerpflichtig?
Ja, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung weniger als 10 Jahre liegen, unterliegt der Gewinn als privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG der Besteuerung. Der BFH hat dies mit Urteil vom 14.02.2023 (IX R 11/21) für einen Scheidungsfall bestätigt. Eine Steuerbefreiung kommt nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken erfüllt sind.
Stand: August 2023
Ist der Verkauf eines selbst genutzten Eigenheims mit Arbeitszimmer innerhalb der 10-Jahres-Frist steuerpflichtig?
Nach dem Urteil des FG Köln vom 20.03.2018 (Az. 8 K 1160/15) ist der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines selbst genutzten Eigenheims auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer geltend gemacht wurden. Das Gericht begründet dies damit, dass ein in den privaten Wohnbereich integriertes Arbeitszimmer kein selbständiges Wirtschaftsgut darstellt. Eine anteilige Besteuerung nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG entfällt damit.
Stand: Juni 2018
Ist der Veräußerungsfreibetrag auch bei vorheriger Verpachtung des Betriebs möglich?
Ja, nach BFH-Rechtsprechung (Urteil v. 13.3.1986, IV R 176/84) steht der Freibetrag dem Steuerpflichtigen auch dann zu, wenn der Betrieb zunächst verpachtet und erst nach Ablauf des Pachtvertrages veräußert wurde. Voraussetzung ist, dass die Verpachtung aus gesundheitlichen Gründen erfolgte und die Veräußerung nach Gewissheit über die fortbestehende Berufsunfähigkeit stattfindet.
Stand: November 2022
Ist der Vorsteuerabzug aus einer Betriebsfeier möglich, wenn die 110-Euro-Grenze überschritten wird?
Nein. Nach neuerer Rechtsprechung steht dem Arbeitgeber bei Überschreiten der 110-Euro-Grenze pro Teilnehmer kein Vorsteuerabzug aus den Kosten der Betriebsveranstaltung mehr zu. Im Gegenzug muss aber auch keine Umsatzsteuer auf die Entnahme bzw. unentgeltliche Zuwendung an die Arbeitnehmer abgeführt werden.
Stand: Oktober 2012
Ist die 1%-Regelung beim Dienstwagen verfassungsrechtlich zulässig?
Ja, der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 13.12.2012 (Az. IV R 51/11) bestätigt, dass die 1%-Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Auch der Umstand, dass Bruttolistenneupreise in der Praxis häufig durch Rabatte unterschritten werden, ändert daran nichts.
Stand: Februar 2013
Ist die 30%-Kürzung der Bewirtungskosten verfassungskonform?
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 26.04.2013 (AZ 10 K 2983/11) Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung geäußert, insbesondere wegen der Absenkung von 80% auf 70% im Jahr 2004. Die Frage wurde dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (AZ 2 BvL 4/13).
Stand: März 2014
Ist die 60-qm-Grenze auf ausländische Zweitwohnungen bei doppelter Haushaltsführung übertragbar?
Nein. Der BFH hat entschieden, dass die aus sozialrechtlichen Gründen anerkannte Typisierung von 60 qm nur für inländische Wohnungen gilt. Bei Auslandswohnungen sind die landesspezifischen Gegebenheiten zu berücksichtigen, da inländische Behörden keine zuverlässigen Durchschnittsmieten für ausländische Standards ermitteln können.
Stand: November 2023
Ist die Auslegung zur Lohnhöhe bei Kündigung während Kurzarbeit rechtlich verbindlich?
Nein. Es gibt derzeit weder eine eindeutige gesetzliche Grundlage noch aktuelle Gerichtsentscheidungen speziell zu dieser Konstellation. Die Auslegung, dass nur der gekürzte Lohn geschuldet ist, ist eine rechtliche Einschätzung und kann im Einzelfall gerichtlich anders bewertet werden.
Stand: März 2021
Ist die Besteuerung der Rente immer ein Nachteil?
Nicht zwingend. In vielen Fällen liegen die Einkünfte im Ruhestand niedriger als während des Erwerbslebens, sodass ein geringerer persönlicher Steuersatz greift. Dadurch kann die Steuerbelastung auf die Rente moderat ausfallen. Eine individuelle Prüfung, idealerweise mit einem Steuerberater, ist dennoch empfehlenswert.
Stand: November 2014
Ist die Einstufung im Kfz-Steuer- oder Straßenverkehrsrecht für die 1%-Regelung maßgeblich?
Nein. Der BFH stellt in seiner Urteilsbegründung klar, dass die Klassifizierung nach Kfz-Steuerrecht oder Straßenverkehrsrecht für die einkommensteuerliche Beurteilung nicht maßgeblich ist. Entscheidend ist allein die objektive Beschaffenheit und Einrichtung des Fahrzeugs.
Stand: September 2016
Ist die Eintragung in das Transparenzregister kostenpflichtig?
Nein, Eintragungen in das Transparenzregister sind kostenlos. E-Mails, die eine kostenpflichtige Registrierung fordern, stammen nicht von der offiziellen Stelle und sind als Betrugsversuch einzustufen.
Stand: Januar 2020
Ist die Entscheidung zu PKW-Leasingraten bei Gehaltsumwandlung bereits endgültig?
Nein, das FG Berlin-Brandenburg hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Betroffene Steuerpflichtige sollten vergleichbare Fälle daher offenhalten und bis zur höchstrichterlichen Klärung Einspruch mit Verweis auf das anhängige Revisionsverfahren einlegen.
Stand: Juni 2016
Ist die Erfassung von EC-Karten-Umsätzen im Kassenbuch zulässig?
Nein, die Erfassung von EC-Karten-Umsätzen im Kassenbuch stellt laut BMF-Schreiben vom 29.06.2018 einen formellen Mangel dar. Im Kassenbuch dürfen ausschließlich Barbewegungen erfasst werden, da es der Dokumentation des aktuellen Barbestands dient. Dies gilt sowohl rückwirkend als auch für die Zukunft.
Stand: Juli 2018
Ist die Fernuniversität bei einem Teilzeit-Fernstudium die erste Tätigkeitsstätte?
Nach Auffassung des Niedersächsischen FG ist die Fernuniversität bei einem reinen Teilzeit-Fernstudium nicht die erste Tätigkeitsstätte. Begründet wird dies damit, dass ein Vollzeitstudium einen Arbeitsaufwand von rund 40 Wochenstunden voraussetzt, das Teilzeitstudium aber nur etwa 20 Wochenstunden umfasst. Fahrtkosten sind damit nicht auf die Entfernungspauschale begrenzt.
Stand: Juni 2022
Ist die Frage des maßgeblichen Stichtags bei Kaufpreisaufteilungen höchstrichterlich geklärt?
Nein, die Rechtsfrage ist noch nicht abschließend geklärt. Das FG Münster hat wegen unterschiedlicher Auffassungen zum maßgeblichen Stichtag ausdrücklich die Revision zugelassen. Steuerpflichtige sollten entsprechende Bescheide daher gegebenenfalls offenhalten.
Stand: Januar 2023
Ist die Fünfjahresfrist des § 35b EStG verfassungsgemäß, auch wenn dadurch eine Doppelbesteuerung entsteht?
Ja, der Bundesfinanzhof hält die starre Fünfjahresfrist für verfassungsrechtlich zulässig. Dabei wird in Kauf genommen, dass eine Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer nicht in jedem Einzelfall vermieden werden kann.
Stand: Mai 2024
Ist die Gewerbesteuer für Kapitalgesellschaften als Betriebsausgabe abziehbar?
Nein. Seit dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 ist die Gewerbesteuer gesetzlich keine abziehbare Betriebsausgabe mehr. Sie mindert zwar den handelsrechtlichen Gewinn, darf aber bei der Ermittlung des steuerlichen Gewinns nicht von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abgezogen werden.
Stand: Mai 2014
Ist die Haushaltsgemeinschaft mit einer volljährigen Person schädlich für den Entlastungsbetrag?
Grundsätzlich schließt das Zusammenleben mit einer weiteren volljährigen Person den Entlastungsbetrag aus (§ 24b Abs. 3 S. 1 EStG). Eine Ausnahme gilt, wenn es sich um ein eigenes leibliches Kind, Adoptiv-, Pflege-, Stief- oder Enkelkind handelt, für das Kindergeld oder ein Kinderfreibetrag zusteht. Nach Auffassung des Finanzministeriums Schleswig-Holstein ist auch die Unterbringung eines volljährigen Flüchtlings im Haushalt unschädlich.
Stand: Februar 2023
Ist die Haustierbetreuung als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt?
Die Haustierbetreuung ist nur dann nach § 35a EStG steuerlich begünstigt, wenn sie im eigenen Haushalt des Steuerpflichtigen erfolgt. Wird das Tier außerhalb des Haushalts betreut, etwa in einer Tierpension, entfällt die Steuerermäßigung.
Stand: August 2016
Ist die Neuregelung zur ersten Tätigkeitsstätte verfassungsgemäß?
Ja. Der BFH hat die Neuregelung des Reisekostenrechts als verfassungsgemäß bestätigt. Der Gesetzgeber habe sein Regelungsermessen nicht überschritten, da sich Arbeitnehmer auf die immer gleichen Wege einstellen und somit ihre Wegekosten mindern könnten.
Stand: Juli 2019
Ist die Nutzung des Dash Buttons an Bedingungen geknüpft?
Ja, Voraussetzung für die Nutzung des Dash Buttons ist eine kostenpflichtige Amazon-Prime-Mitgliedschaft. Zusätzlich werden ein Smartphone mit installierter Amazon-App sowie ein WLAN-Zugang benötigt. Die Verbraucherzentrale sieht diese Kopplung sowie die datenintensive App und die Verknüpfung mit intelligenten Geräten kritisch.
Stand: September 2016
Ist die Parkplatzüberlassung an Hotelgäste eine unselbstständige Nebenleistung zur Übernachtung?
Nein, der BFH hat eine solche Einstufung abgelehnt. Auch wenn das Finanzgericht zunächst von einer Nebenleistung zur Beherbergung ausging, sieht der BFH die Parkplatzüberlassung als eigenständige, mit 19 % zu versteuernde Leistung an. Das gilt insbesondere dann, wenn Parkplätze auch Nicht-Übernachtungsgästen zur Verfügung stehen.
Stand: Juli 2016
Ist die Pauschalsteuer nach § 37b EStG auf Geschenke als Betriebsausgabe abziehbar?
Nach Auffassung des FG Niedersachsen (Urteil vom 16.01.2014, 10 K 326/13) ist die Pauschalsteuer nach § 37b EStG auf Geschenke an Geschäftsfreunde nicht als Betriebsausgabe abziehbar, wenn das Geschenk selbst die Freigrenze von 35 Euro überschreitet. Die Pauschalsteuer teilt das steuerliche Schicksal des Geschenks und unterfällt damit dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG. Handelsrechtlich liegt zwar eine Betriebsausgabe vor, steuerlich darf sie das Einkommen jedoch nicht mindern.
Stand: März 2014
Ist die Pflicht zur elektronischen Steuererklärung verfassungsgemäß?
Ja. Der Bundesfinanzhof hat bereits zur Umsatzsteuer entschieden, dass die Pflicht zur elektronischen Übermittlung trotz Vorfällen wie der NSA-Affäre verfassungsgemäß ist. Diese Wertung wird auf die Einkommensteuererklärung übertragen, sodass auch dort keine verfassungsrechtlichen Bedenken durchgreifen.
Stand: September 2015
Ist die Ratingnote eines Unternehmens dauerhaft festgelegt?
Nein, die Ratingnote ist keine starre Kennzahl. Durch eine ratingorientierte Unternehmensführung und gezielte bilanzpolitische Maßnahmen kann die Geschäftsführung das Ergebnis aktiv beeinflussen. Ein direkter Austausch mit dem Banksachbearbeiter hilft, individuelle Verbesserungsansätze zu identifizieren.
Stand: Dezember 2020
Ist die Rechtsfrage zum Fernstudium als erste Tätigkeitsstätte endgültig geklärt?
Nein, die endgültige Klärung steht noch aus. Gegen das Urteil des Niedersächsischen FG ist ein Revisionsverfahren beim BFH anhängig, dessen Entscheidung abzuwarten bleibt. Betroffene sollten entsprechende Steuerbescheide gegebenenfalls offenhalten.
Stand: Juni 2022
Ist die Staffelung der Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB altersdiskriminierend?
Nein. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.09.2014 (6 AZR 636/13) entschieden, dass die nach Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen keine unzulässige mittelbare Altersdiskriminierung darstellen. Zwar werden jüngere Arbeitnehmer faktisch benachteiligt, die Regelung verfolgt jedoch ein rechtmäßiges Ziel.
Stand: Dezember 2014
Ist die Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen ein Freibetrag oder eine Freigrenze?
Es handelt sich um eine Freigrenze, nicht um einen Freibetrag. Das bedeutet: Wird die zulässige Leistungsgrenze überschritten, entfällt die Steuerbefreiung vollständig und nicht nur für den übersteigenden Anteil. Diese Klarstellung wurde nun gesetzlich verankert.
Stand: Dezember 2024
Ist die Vertragsarztzulassung ein abschreibungsfähiges Wirtschaftsgut?
Grundsätzlich ist die Vertragsarztzulassung ein höchstpersönliches, öffentlich-rechtliches Statusrecht und kann nicht direkt veräußert werden. Sie stellt nur dann ein selbständiges, immaterielles und abnutzbares Wirtschaftsgut dar, wenn ausschließlich die Zulassung Gegenstand des Kaufvertrags ist. In diesem Sonderfall ist eine Abschreibung möglich.
Stand: Mai 2017
Ist die analoge Anwendung der 40-EUR-Grenze auf Geschäftsfreunde abschließend geklärt?
Die endgültige Klärung steht noch aus. Der BFH befasst sich in einem anhängigen Revisionsverfahren unter dem AZ VI R 56/11 mit der Frage, ob die Regelung auch auf Geschenke an Geschäftsfreunde anzuwenden ist. Bis dahin gilt die zwischen Bund und Ländern abgestimmte Verwaltungsauffassung.
Stand: August 2013
Ist die erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei einer umgekehrten Betriebsaufspaltung möglich?
Ja, der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Immobiliengesellschaften die erweiterte gewerbesteuerrechtliche Kürzung nach §9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch bei einer umgekehrten Betriebsaufspaltung auf Antrag in Anspruch nehmen können. Eine originäre gewerbliche Tätigkeit lässt sich aus dieser Konstellation nicht ableiten, sodass die Kürzung nicht ausgeschlossen ist.
Stand: Juni 2024
Ist die geplante ertragsteuerliche Steuerbefreiung für PV-Anlagen ein Wahlrecht?
Nach derzeitiger Auffassung in der Literatur soll die Steuerbefreiung verpflichtend sein und stellt damit kein Wahlrecht dar. Werden die maßgeblichen Leistungsgrenzen nicht überschritten, ist kein Gewinn zu ermitteln.
Stand: Oktober 2022
Ist die private Nutzung eines betrieblichen Smartphones lohnsteuerfrei?
Ja, nach § 3 Nr. 45 EStG ist die private Nutzung eines vom Arbeitgeber überlassenen betrieblichen Mobiltelefons inklusive der übernommenen Verbindungs- und Grundgebühren steuerfrei. Die Steuerbefreiung greift unabhängig vom Umfang der Privatnutzung. Voraussetzung ist, dass es sich um ein betriebliches Gerät des Arbeitgebers handelt.
Stand: Februar 2023
Ist die steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen verfassungsgemäß?
Das Bundesverfassungsgericht hat die steuerliche Begünstigung des Übergangs von Betriebsvermögen grundsätzlich als mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen. Begründet wird dies insbesondere mit dem Schutz von Arbeitsplätzen, der durch die Begünstigung gesichert werden soll.
Stand: Dezember 2014
Ist die Überlassung von Praxisräumen durch einen Arzt an andere Ärzte umsatzsteuerpflichtig?
Ja. Nach dem Urteil des FG Münster vom 02.08.2015 (Az. 15 K 718/12 U) stellt die Überlassung von Praxisräumen nebst Ausstattung an andere Ärzte weder eine ärztliche noch eine arztähnliche Leistung dar. Da keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG greift, sind diese Leistungen umsatzsteuerpflichtig.
Stand: Oktober 2016
Ist die Übertragung von einem Einzelkonto auf den Ehegatten schenkungsteuerpflichtig?
Ja, nach dem BFH-Urteil vom 29.06.2016 (II R 41/14) stellt die Übertragung von Vermögen vom Einzelkonto oder Einzeldepot eines Ehegatten auf den anderen Ehegatten grundsätzlich eine freigebige Zuwendung dar und unterliegt der Schenkungsteuer. Dies gilt auch dann, wenn die Ehegatten das Vermögen wirtschaftlich als gemeinsam betrachten.
Stand: September 2016
Ist doppelte Haushaltsführung auch im Einpersonenhaushalt möglich?
Auch Alleinstehende können eine doppelte Haushaltsführung geltend machen — unter welchen Voraussetzungen, steht im Beitrag. (Quelle: Deubner Recht & Steuern)
Stand: Dezember 2025
Ist ein Gutachten nach ImmoWertV zur Bestimmung der Restnutzungsdauer zulässig?
Nach Rechtsprechung des BFH ist das Verfahren der Gebäudesachwertermittlung nach Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) nicht explizit zur Bestimmung der tatsächlichen Restnutzungsdauer vorgesehen. Es kann jedoch im Einzelfall eine taugliche Schätzungsgrundlage bilden und vom Finanzgericht anerkannt werden.
Stand: März 2023
Ist ein Honorararzt (Anästhesist) in einer Klinik sozialversicherungspflichtig?
Ja, nach dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22.08.2017 (AZ L 1 KR 394/15) ist ein im OP-Bereich einer Klinik tätiger Facharzt für Anästhesiologie regelmäßig abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Es besteht somit Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung.
Stand: August 2017