Fragen & Antworten
Antworten auf häufige Fragen.
Kuratiert aus unseren Beiträgen zu Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung und Rechtsberatung — alphabetisch, nach Zielgruppe oder Thema gefiltert.
Für Sie als…
Themen
2304 Fragen · Seite 19 / 47
Warum sieht der BGH keine Regelungslücke für einen Notgeschäftsführer bei der GbR?
Der BGH argumentiert, dass das Gesetz für den Ausfall des Alleingeschäftsführers in § 709 Abs. 1 BGB eindeutig die Gesamtgeschäftsführungsbefugnis aller Gesellschafter vorsieht. Auch eine mögliche gegenseitige Blockade der verbliebenen Gesellschafter ist dem gesetzlichen Regelfall immanent und rechtfertigt keine analoge Anwendung des § 29 BGB.
Stand: Januar 2015
Warum sind AGB-Klauseln zur 15-fachen Reinigungspreis-Haftung unwirksam?
Der BGH wertet eine solche Klausel als unangemessene Benachteiligung der Kunden entgegen Treu und Glauben (§ 307 BGB). Der Reinigungspreis ist kein sachgerechter Maßstab für die Höhe eines möglichen Schadens am Kleidungsstück und schützt den Kunden nicht ausreichend.
Stand: Juli 2013
Warum sind Betriebsveranstaltungen grundsätzlich kein Arbeitslohn?
Betriebsveranstaltungen wie Weihnachtsfeiern oder Betriebsausflüge dienen überwiegend dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers, etwa der Förderung des Betriebsklimas. Solange die Freigrenze von 110 EUR pro Person eingehalten wird, liegt deshalb kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor.
Stand: Oktober 2013
Warum sind Finanzämter seit 2011 verstärkt bei Rentnern aktiv geworden?
Seit 2011 gleichen die Finanzämter Rentendaten systematisch mit den Meldungen der Rentenversicherungsträger ab. Dadurch werden Rentner identifiziert, die keine Steuererklärung abgegeben haben, obwohl sie steuerpflichtig sind. In vielen Fällen folgten Aufforderungen zur Nacherklärung, teilweise auch für zurückliegende Jahre.
Stand: November 2011
Warum sind Gutschriften ein Prüfungsschwerpunkt der Finanzverwaltung?
Da die formelle Bezeichnung 'Gutschrift' seit 2013 zwingend vorgeschrieben ist, lassen sich Verstöße im Rahmen von Umsatzsteuer-Sonderprüfungen oder Betriebsprüfungen einfach feststellen. Die Finanzverwaltung handhabt diese Pflicht strikt, sodass formale Fehler schnell zu Vorsteuerkürzungen führen können.
Stand: Dezember 2012
Warum sind Hotelzimmer bei einem Reiseveranstalter nicht dem fiktiven Anlagevermögen zuzurechnen?
Das Geschäftsmodell eines Reiseveranstalters erfordert typischerweise keine langfristige Nutzung der Hotelzimmer. Die nur kurzfristige Überlassung führt auch zu einer nur kurzfristigen fiktiven Eigentümerstellung, sodass die Wirtschaftsgüter dem Umlaufvermögen und nicht dem Anlagevermögen zuzuordnen wären. Reiseveranstalter müssen flexibel auf Marktveränderungen und Kundenwünsche reagieren können.
Stand: November 2019
Warum sind die 6 % Nachzahlungszinsen rechtlich umstritten?
Die marktüblichen Referenzzinssätze liegen seit Jahren deutlich niedriger, teilweise nahe null. Daher ist beim Bundesfinanzhof ein Verfahren anhängig, das die Verfassungs- und Rechtmäßigkeit des starren Zinssatzes von 6 % p. a. überprüft.
Stand: Februar 2014
Warum sind exportorientierte deutsche Unternehmen besonders von der Konjunkturentwicklung betroffen?
Deutsche Unternehmen erwirtschaften einen erheblichen Teil ihres Umsatzes im Ausland, insbesondere in der Eurozone und in China. Eine Konjunkturabschwächung in diesen Absatzmärkten führt direkt zu Umsatzrückgängen, sinkenden Margen und einem erhöhten Insolvenzrisiko.
Stand: Dezember 2014
Warum sind fiktive Stundensätze für eigene Pflegeleistung steuerlich nicht ansetzbar?
Außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG setzen voraus, dass sich die Aufwendungen vermögensmindernd auswirken. Bei selbst erbrachten Pflegeleistungen entstehen jedoch keine tatsächlichen Geldausgaben. Dies entspricht auch dem subjektiven Nettoprinzip, das nur reale Vermögensminderungen von der Besteuerung ausnimmt.
Stand: Mai 2015
Warum sind nicht explodierte Silvesterböller besonders gefährlich?
Vermeintliche Blindgänger können auch nach längerer Zeit noch nachglimmen und plötzlich explodieren. Werden sie in geschlossene Räume gebracht, können sie erhebliche Sachschäden verursachen und Personen verletzen. Sie sollten deshalb nie aufgenommen oder ins Haus getragen werden.
Stand: Dezember 2013
Warum sind unverheiratete Paare bei Erbschaft und Schenkung steuerlich benachteiligt?
Lebensgefährten ohne Trauschein oder eingetragene Lebenspartnerschaft gelten steuerrechtlich als Fremde und fallen in Steuerklasse III. Ihnen steht nur ein allgemeiner Freibetrag von 20.000 Euro zu, während verheiratete Partner 500.000 Euro erhalten. Zudem werden bereits ab dem ersten steuerpflichtigen Euro 30 % Erbschaftsteuer fällig.
Stand: Januar 2022
Warum sollte die Nachfolgeplanung frühzeitig erfolgen?
Eine rechtzeitige Gestaltung der vermögensrechtlichen Nachfolge ermöglicht es, Freibeträge mehrfach auszuschöpfen und steuerliche Vorteile gezielt zu nutzen. Wer zu spät plant, verliert insbesondere die Möglichkeit, die 10-Jahres-Frist für die erneute Nutzung der Freibeträge auszuschöpfen. Eine nachträgliche Korrektur ist meist deutlich teurer als eine vorausschauende Beratung.
Stand: Juli 2008
Warum sollten Arbeitnehmer ihre elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale prüfen?
Die gespeicherten Daten (z.B. Steuerklasse, Kinderfreibeträge, Religionszugehörigkeit) bestimmen, wie viel Lohnsteuer monatlich vom Bruttogehalt einbehalten wird. Fehlerhafte Daten führen zu falschen Abzügen und somit zu einem zu niedrigen oder zu hohen Nettogehalt. Eine frühzeitige Prüfung beugt Korrekturen und Nachzahlungen vor.
Stand: Dezember 2012
Warum sollten Selbstständige Rücklagen für Beitragsnachforderungen bilden?
Da die endgültige Beitragsfestsetzung erst nach Vorliegen des Einkommensteuerbescheids erfolgt, werden Nachforderungen typischerweise erst ein bis zwei Jahre nach Ablauf des Beitragsjahres fällig. Bei steigenden Gewinnen können erhebliche Nachzahlungen entstehen. Um Zahlungsengpässe zu vermeiden, sollten ausreichende Rücklagen frühzeitig gebildet und nicht anderweitig verwendet werden.
Stand: Februar 2018
Warum sollten Unternehmer Kompetenzen frühzeitig an Nachfolger abgeben?
Das frühzeitige Abgeben von Kompetenzen ist Teil einer verantwortungsvollen Unternehmensführung und erleichtert dem Nachfolger das Hineinwachsen in seine Rolle. Es signalisiert zudem Wertschätzung gegenüber dem Nachfolger und verhindert, dass der Übergang abrupt und konfliktbeladen verläuft. Der scheidende Unternehmer kann seine Patriarchenstellung schrittweise zurückfahren und so die Stabilität des Unternehmens sichern.
Stand: April 2015
Warum sollten unentgeltliche Immobilienübertragungen noch vor dem 01.01.2023 erfolgen?
Da die Reform des Bewertungsgesetzes voraussichtlich zu deutlich höheren Wertansätzen bei Immobilien führt, steigt auch die Schenkungs- oder Erbschaftsteuer bei unentgeltlichen Übertragungen. Geplante Schenkungen oder vorweggenommene Erbfolgen sollten daher möglichst noch vor Inkrafttreten zum 01.01.2023 abgeschlossen werden. Ob eine vorgezogene Übertragung im Einzelfall sinnvoll ist, sollte mit einem Steuerberater geprüft werden.
Stand: November 2022
Warum sollten wertlose Aktien noch in 2019 verkauft werden?
Ab dem 01.01.2020 sieht der Gesetzesentwurf (§ 20 Abs. 2 S. 3 EStG-Entwurf) vor, dass die Ausbuchung oder Übertragung wertloser Aktien steuerlich nicht mehr als Veräußerung gilt. Damit können Verluste aus solchen Vorgängen ab 2020 nicht mehr mit Gewinnen aus anderen Kapitalanlagen verrechnet werden. Wer einen Wertverlust absehen kann, sollte den Verkauf daher noch bis spätestens 31.12.2019 durchführen, um den Verlust steuerlich zu nutzen.
Stand: Oktober 2019
Warum stehen die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen auf dem Prüfstand?
Der Bundesfinanzhof hat das deutsche Erbschaftsteuerrecht erneut dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt (Az. II R 9/11). Es wird erwartet, dass das Gericht die derzeitigen Regelungen als verfassungswidrig einstuft. In der Folge könnten die Vergünstigungen für die Übertragung von Betriebsvermögen deutlich eingeschränkt werden.
Stand: Oktober 2012
Warum stellt ein häusliches Arbeitszimmer laut FG Köln kein eigenständiges Wirtschaftsgut dar?
Das FG Köln argumentiert, dass das häusliche Arbeitszimmer baulich und funktional in den privaten Wohnbereich integriert ist. Aufgrund dieser Eingliederung fehlt ihm die für ein eigenständiges Wirtschaftsgut erforderliche Selbständigkeit. Daher kann es bei einer Veräußerung nicht gesondert als steuerpflichtiger Teil des Gesamtobjekts behandelt werden.
Stand: Juni 2018
Warum verlangt § 35a EStG, dass die Dienstleistung im Haushalt erbracht wird?
Nach § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG muss die haushaltsnahe Dienstleistung in einem Haushalt des Steuerpflichtigen innerhalb der EU oder des EWR erbracht werden. Die Leistung muss eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung aufweisen. Wird der wesentliche Teil der Leistung außerhalb des Haushalts erbracht, etwa in einer zentralen Notrufzentrale, fehlt dieser räumliche Bezug.
Stand: Mai 2023
Warum verneint das FG Berlin-Brandenburg den Werbungskostenabzug bei Barlohnumwandlung?
Bei einer Barlohnumwandlung fließt dem Arbeitnehmer der Gehaltsbestandteil in Höhe der Leasingraten gar nicht erst zu. Da er auf diesen Anteil verzichtet, liegen schon dem Begriff nach keine Aufwendungen vor, die er aus eigenem Vermögen für die Einkünfteerzielung getätigt hätte. Werbungskosten setzen jedoch eigenen Aufwand voraus.
Stand: Juni 2016
Warum verstößt der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung?
Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit verlangt, dass steuerliche Vergünstigungen eine gesetzliche Grundlage haben müssen. Der Sanierungserlass war jedoch lediglich eine Verwaltungsanweisung des BMF ohne gesetzliche Ermächtigung und gewährte sachliche Billigkeitsmaßnahmen pauschal für eine ganze Fallgruppe. Damit nahm die Verwaltung eine Aufgabe wahr, die nach Ansicht des BFH allein dem Gesetzgeber zusteht.
Stand: Oktober 2017
Warum verstößt ein Eintrittsgeld für einen Weihnachtsmarkt gegen das Grünanlagengesetz?
Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen sollen laut Grünanlagengesetz grundsätzlich jedermann kostenfrei zur Erholung zur Verfügung stehen. Ein Absperren der Fläche zur Erhebung von Eintrittsgeldern widerspricht dieser Zweckbestimmung und ist daher unzulässig.
Stand: Dezember 2014
Warum war die Patentanmeldung in der EU bisher so teuer?
Patente mussten bisher in jedem EU-Land einzeln bestätigt werden. Dies verursachte hohen bürokratischen Aufwand, Übersetzungskosten und Verwaltungsgebühren in jedem einzelnen Mitgliedstaat. Insgesamt entstanden dadurch Kosten von rund 36.000 EUR pro Patent.
Stand: August 2013
Warum war die Schenkung einer Cash-GmbH früher steuerfrei möglich?
Bis zur Gesetzesänderung zählten Bankguthaben und Festgelder nicht zum schädlichen Verwaltungsvermögen im Sinne des § 13b Abs. 2 ErbStG. Wurde Barvermögen als Festgeld in einer GmbH gehalten, konnten die Anteile unter Inanspruchnahme der erbschaft- und schenkungsteuerlichen Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen steuerfrei übertragen werden. Diese Gestaltung war als 'Cash-GmbH' bekannt.
Stand: August 2013
Warum war die Übertragung von Barvermögen über eine Cash-GmbH steuerlich attraktiv?
Bei Barschenkungen aus dem Privatvermögen fällt grundsätzlich die volle Schenkungsteuer an. Wurde das Barvermögen dagegen in eine GmbH eingelegt und die GmbH-Anteile übertragen, konnten die Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen genutzt werden, sodass die Übertragung im Ergebnis steuerfrei möglich war.
Stand: April 2013
Warum war im BFH-Fall IX R 11/21 die Steuerbefreiung ausgeschlossen?
Der Kläger war bereits zwei Jahre vor dem Verkauf aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen, sodass keine eigene Wohnnutzung mehr vorlag. Eine mittelbare Eigennutzung über die Unterhaltspflicht zum Kind scheiterte daran, dass auch die geschiedene Ehefrau weiter in der Immobilie wohnte. Damit war der Veräußerungsgewinn innerhalb der 10-Jahresfrist voll steuerpflichtig.
Stand: August 2023
Warum werden Preisabschläge an private Krankenversicherungen bisher anders behandelt?
Bei privat Versicherten zahlt zunächst der Patient den vollen Preis und erhält von seiner Versicherung eine Kostenerstattung. Damit endet die umsatzsteuerliche Leistungskette beim Privatpatienten, nicht bei der Versicherung. Der Abschlag, den der Pharmaunternehmer der privaten Krankenversicherung erstattet, mindert daher nach bisheriger Auffassung nicht die Bemessungsgrundlage.
Stand: August 2016
Warum werden alt-einbringungsgeborene Anteile in § 17 Abs. 6 EStG einbezogen?
Da die alte Fassung des § 21 UmwStG künftig nicht mehr anwendbar ist, müssen auch die durch eine Sacheinlage entstandenen alt-einbringungsgeborenen Anteile in die Verstrickungsregelung des § 17 Abs. 6 EStG aufgenommen werden. Damit wird sichergestellt, dass solche Anteile bei einer späteren Veräußerung weiterhin steuerlich erfasst werden.
Stand: Dezember 2024
Warum will der Gesetzgeber den Begriff der Erstausbildung ab 2015 gesetzlich definieren?
Bisher war der Begriff der Erstausbildung steuerlich nicht klar definiert, was zu zahlreichen Streitfällen mit dem Finanzamt führte. Mit einer gesetzlichen Definition ab 2015 will der Gesetzgeber für Rechtssicherheit sorgen und eindeutig festlegen, wann eine Erstausbildung vorliegt und wann eine Zweitausbildung. Die Abgrenzung ist entscheidend für den steuerlichen Abzug von Ausbildungskosten.
Stand: Oktober 2014
Warum wird der Solidaritätszuschlag nicht vollständig abgeschafft?
Bundesfinanzminister Olaf Scholz begründete die Beibehaltung damit, dass die Finanzierungsaufgaben im Rahmen der deutschen Einheit zwar geringer werden, aber noch nicht abgeschlossen sind. Seit Einführung des Solidaritätszuschlags hat der Bund 275 Mrd. EUR eingenommen, aber 383 Mrd. EUR für Zwecke der deutschen Einheit investiert. Trotz Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019 wird der Soli daher für Spitzenverdiener weiter erhoben.
Stand: Oktober 2019
Warum wird die Geringfügigkeitsgrenze überhaupt angepasst?
Die Grenze lag seit 2013 unverändert bei 450 €, während der Mindestlohn jährlich stieg. Dadurch mussten Minijobber ihre Arbeitszeit regelmäßig reduzieren, um steuerliche Vorteile nicht zu verlieren. Die Anhebung soll diese Schieflage zumindest teilweise ausgleichen und Anreize schaffen, in den Übergangsbereich zu wechseln.
Stand: März 2022
Warum wird die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt?
In der aktuellen Lage kann die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen oder Finanzierungs- und Sanierungsverhandlungen häufig nicht innerhalb der gesetzlichen Drei-Wochen-Frist abgeschlossen werden. Die Aussetzung verhindert, dass Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen.
Stand: März 2020
Warum wurde der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung 2017 gesenkt?
Die Senkung von 5,2 % auf 4,8 % wurde möglich, weil sich die Finanzlage der Künstlersozialkasse stabilisiert hat. Insbesondere die verstärkten Prüfungen abgabepflichtiger Unternehmen durch die Deutsche Rentenversicherung haben zu einer breiteren Beitragsbasis geführt. Dadurch konnten die einzelnen Verwerter im Folgejahr entlastet werden.
Stand: August 2016
Warum wurde der Freibetrag für Bonusleistungen gesetzlich festgeschrieben?
Die einkommensteuerrechtliche Behandlung der Bonusleistungen war mehrfach Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen. Da sich die zuvor geltende Verwaltungsregelung in der Praxis bewährt hat und eine komplexe Aufteilung bei geringer steuerlicher Auswirkung vermieden werden soll, wurde sie nun gesetzlich verankert.
Stand: Dezember 2024
Warum wurde der Kinderfreibetrag dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt?
Das Finanzgericht Niedersachsen hat mit Vorlagebeschluss vom 02.12.2016 (Az. 7 K 83/16) Zweifel an der Höhe des Kinderfreibetrags geäußert. Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber im Jahr 2014 die Vorgaben des Existenzminimumberichts nicht vollständig umgesetzt hat und der Kinderfreibetrag dadurch um 72 Euro zu gering ausfiel. Zudem wird kritisiert, dass für volljährige Kinder in Ausbildung ein geringerer Betrag steuerfrei gestellt wird als für volljährige Kinder ohne Ausbildung.
Stand: Dezember 2016
Warum wurde der Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuerreform angerufen?
Die Länder riefen am 08.07.2016 den Vermittlungsausschuss an, weil sie die vom Bundestag beschlossenen Regelungen zur Begünstigung von Firmenerben für überarbeitungsbedürftig hielten. Ziel war eine grundlegende Nachbesserung der Reform.
Stand: September 2016
Warum wurde der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Gastronomiebetriebe eingeführt?
Gastronomiebetriebe wie Restaurants und Cafés sind von der Corona-Krise besonders stark betroffen, unter anderem durch behördliche Beschränkungen des Betriebs. Die Steuersatzsenkung soll als Anschubhilfe wirken, damit diese Betriebe nach der Lockerung der Beschränkungen schnell wieder aus eigener Kraft wirtschaften können.
Stand: Mai 2020
Warum wurde der quotale Verlustuntergang nach § 8c Abs. 1 KStG gestrichen?
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29.03.2017 entschieden, dass § 8c Abs. 1 KStG für Anteilserwerbe zwischen dem 01.01.2008 und dem 31.12.2015 mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Als Reaktion plante der Gesetzgeber zunächst eine Streichung nur für diesen Zeitraum. Der Bundestag entschied sich am 08.11.2018 jedoch für eine vollständige ersatzlose Streichung der Regelung.
Stand: November 2018
Warum wurde die Abzugsfähigkeit von Nachlassverbindlichkeiten bei beschränkter Steuerpflicht geändert?
Der EuGH hatte entschieden, dass die bisherige Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtteilsverbindlichkeiten bei beschränkter Steuerpflicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Daraufhin wurde eine anteilige Abzugsfähigkeit gesetzlich geregelt, um europarechtskonform zu sein.
Stand: Dezember 2024
Warum wurde die Antragsfrist der ersten Phase verlängert?
Aufgrund erheblicher Bearbeitungszeit und technischer Schwierigkeiten beim Online-Verfahren – etwa der verzögerten Zusendung der erforderlichen PIN – wurde die ursprüngliche Frist vom 31.8.2020 bis zum 30.9.2020 verlängert. Steuerberaterverbände hatten sich nachdrücklich für diese Verlängerung eingesetzt.
Stand: September 2020
Warum wurde die Besteuerung ausländischer betrieblicher Altersversorgung angepasst?
Nach bisherigem Recht konnte es zu einer Besserstellung gegenüber inländischen Sachverhalten kommen, wenn die Beiträge im Ausland steuerfrei gestellt waren und in Deutschland nur der Ertragsanteil besteuert wurde. Mit der gesetzlichen Klarstellung wird sichergestellt, dass auch eine vergleichbare ausländische Steuerbefreiung oder Begünstigung von Beiträgen zur vollen Besteuerung der späteren Rentenleistung in Deutschland führt.
Stand: Dezember 2024
Warum wurde die Corona-Beratungsförderung der BAFA so schnell ausgeschöpft?
Die Nachfrage übertraf alle Erwartungen, zugleich gab es nach Medienberichten der Süddeutschen Zeitung in erheblichem Umfang missbräuchliche und teils betrügerische Anträge. Diese Überstrapazierung des Programms hat dazu beigetragen, dass die Mittel vorzeitig aufgebraucht waren.
Stand: Juni 2020
Warum wurde die Erbschaftsteuerreform überhaupt notwendig?
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2014 die bisherigen Regelungen zur Erbschaftsteuer für teilweise verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zu einer Neuregelung verpflichtet. Die Reform soll die verfassungsrechtlichen Vorgaben umsetzen, insbesondere bei der Begünstigung von Betriebsvermögen.
Stand: September 2016
Warum wurde die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer angehoben?
Die Anhebung ist Teil des Klimaschutzprogramms 2030 und soll Pendlerinnen und Pendler mit längeren Arbeitswegen zeitlich befristet entlasten. Damit verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, eine sozial ausgewogene Mobilitätswende zu unterstützen.
Stand: Dezember 2020
Warum wurde die Pendlerpauschale im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 erhöht?
Die Erhöhung erfolgte als Ausgleich für die durch die CO2-Bepreisung steigenden Kraftstoffkosten. Da Benzin und Diesel teurer werden, sollen Pendler mit längeren Arbeitswegen über die höhere Entfernungspauschale steuerlich entlastet werden.
Stand: März 2020
Warum wurde die Regelung zu Glattstellungsgeschäften gesetzlich neu gefasst?
Der BFH hatte entschieden, dass die bisherige Verwaltungspraxis nicht mit dem Gesetzeswortlaut im Einklang stand. Mit der Gesetzesänderung wird die bisherige Verwaltungspraxis nun gesetzlich verankert, um ein einfach handhabbares Verfahren sicherzustellen.
Stand: Dezember 2024
Warum wurde die Regelung zum häuslichen Arbeitszimmer vom Bundesverfassungsgericht gekippt?
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 6. Juli 2010 (Az. 2 BvL 13/09) die seit 2007 geltende Einschränkung beim häuslichen Arbeitszimmer als verfassungswidrig eingestuft. Die Regelung verstieß gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil Steuerpflichtigen, denen kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand, der Abzug der Kosten verwehrt wurde. Der Gesetzgeber musste daraufhin rückwirkend eine verfassungskonforme Neuregelung schaffen.
Stand: Juli 2010
Warum wurde die Regelung zur Barzahlung bei Pflegeleistungen klargestellt?
Der BFH hatte entschieden, dass der bisherige Gesetzeswortlaut bei Pflege- und Betreuungsleistungen nicht eindeutig ein Barzahlungsverbot vorsah. Der Gesetzgeber hat daraufhin reagiert und stellt nun klar, dass auch bei diesen Leistungen die unbare Zahlung Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist.
Stand: Dezember 2024
Warum wurde die Verzinsung nach § 233a AO neu geregelt?
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) den Zinssatz von 6 % pro Jahr für verfassungswidrig erklärt, da er angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase nicht mehr im Verhältnis zu marktüblichen Zinsen steht. Für die Jahre 2014 bis 2018 bleibt das alte Recht trotzdem anwendbar, ab 2019 musste die Bundesregierung jedoch eine Neuregelung schaffen.
Stand: Mai 2022