El Grundsteuer es una de las principales fuentes de ingresos de los municipios y aporta anualmente unos 13.000 millones EUR. Una eventual inconstitucionalidad tendría, por tanto, repercusiones significativas en las haciendas municipales y obligaría a impulsar reformas legislativas.
Actualizado: marzo de 2018
Más sobre el tema en el artículo Grundsteuer verfassungsgemäß? Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 10.04.2018!.
Preguntas relacionadas
Worauf basiert die aktuelle Berechnung der Grundsteuer in Deutschland?
Die Grundsteuer wird auf Basis von Einheitswerten ermittelt, die auf Wertverhältnissen aus dem Jahr 1964 für Westdeutschland und aus dem Jahr 1935 für Ostdeutschland beruhen. Diese veralteten Bewertungsgrundlagen führen zu erheblichen Verzerrungen zwischen tatsächlichem Verkehrswert und steuerlicher Bemessungsgrundlage.
Warum hält der Bundesfinanzhof die Grundsteuer für verfassungswidrig?
Der Bundesfinanzhof sieht in der Einheitsbewertung des Grundvermögens einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 GG. Nach seiner Auffassung ist die Grundsteuer spätestens ab dem 01.01.2008 verfassungswidrig, da die veralteten Werte zu ungleichmäßiger Besteuerung vergleichbarer Grundstücke führen.
Wann entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer?
Das Bundesverfassungsgericht hat am 16.01.2018 die mündliche Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer durchgeführt. Die Verkündung des Urteils ist für den 10.04.2018 angesetzt.