Pregunta

¿Qué finalidad tiene el Kinderfreibetrag (mínimo exento por hijo) en el derecho tributario alemán?

El Kinderfreibetrag tiene como objetivo garantizar el mínimo vital de los hijos, dejando exenta de impuestos una parte determinada de los ingresos de los padres. Su cuantía concreta se determina con base en el denominado Existenzminimumbericht (informe sobre el mínimo vital), que se presenta cada dos años.

Actualizado: diciembre de 2016

Más sobre el tema en el artículo Ein Blick in die Glaskugel: Kinderfreibeträge zu gering? Frage dem Verfassungsgericht vorgelegt- Erstattungen möglich.

Preguntas relacionadas

  • Warum wurde der Kinderfreibetrag dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt?

    Das Finanzgericht Niedersachsen hat mit Vorlagebeschluss vom 02.12.2016 (Az. 7 K 83/16) Zweifel an der Höhe des Kinderfreibetrags geäußert. Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber im Jahr 2014 die Vorgaben des Existenzminimumberichts nicht vollständig umgesetzt hat und der Kinderfreibetrag dadurch um 72 Euro zu gering ausfiel. Zudem wird kritisiert, dass für volljährige Kinder in Ausbildung ein geringerer Betrag steuerfrei gestellt wird als für volljährige Kinder ohne Ausbildung.

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  • Müssen Eltern Einspruch gegen ihren Einkommensteuerbescheid einlegen, um von einer möglichen Erstattung zu profitieren?

    Nein, ein Einspruch ist nicht erforderlich. Die Einkommensteuerbescheide ergehen hinsichtlich der Kinderfreibeträge automatisch vorläufig nach § 165 Abgabenordnung. Sollte das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Steuerzahler entscheiden, werden die betroffenen Bescheide von Amts wegen geändert.

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  • Welche finanziellen Folgen kann eine positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben?

    Wenn das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass der Kinderfreibetrag zu niedrig angesetzt war, hätten viele Eltern in den betroffenen Jahren zu viel Einkommensteuer gezahlt. In diesem Fall können sie mit einer automatischen Steuererstattung rechnen, ohne selbst aktiv werden zu müssen.

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  • Was kritisiert das Finanzgericht an der Behandlung volljähriger Kinder in Ausbildung?

    Das Finanzgericht beanstandet, dass für volljährige Kinder, die sich in Ausbildung befinden, ein geringerer Betrag steuerfrei gestellt wird als für volljährige Kinder ohne Ausbildung. Diese Ungleichbehandlung gehört zu den Fragen, die das Bundesverfassungsgericht klären soll.

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