El Finanzgericht Niedersachsen, mediante auto de remisión de 02/12/2016 (Az. 7 K 83/16), expresó dudas sobre la cuantía del Kinderfreibetrag. El motivo es que el legislador no aplicó íntegramente en 2014 las directrices del informe sobre el mínimo vital (Existenzminimumbericht), por lo que el Kinderfreibetrag resultó 72 euros inferior al debido. Además, se critica que a los hijos mayores de edad en formación se les exima un importe menor que a los hijos mayores de edad sin formación.
Actualizado: diciembre de 2016
Más sobre el tema en el artículo Ein Blick in die Glaskugel: Kinderfreibeträge zu gering? Frage dem Verfassungsgericht vorgelegt- Erstattungen möglich.
Preguntas relacionadas
Müssen Eltern Einspruch gegen ihren Einkommensteuerbescheid einlegen, um von einer möglichen Erstattung zu profitieren?
Nein, ein Einspruch ist nicht erforderlich. Die Einkommensteuerbescheide ergehen hinsichtlich der Kinderfreibeträge automatisch vorläufig nach § 165 Abgabenordnung. Sollte das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Steuerzahler entscheiden, werden die betroffenen Bescheide von Amts wegen geändert.
Welchen Zweck hat der Kinderfreibetrag im deutschen Steuerrecht?
Der Kinderfreibetrag soll das Existenzminimum von Kindern absichern, indem ein bestimmter Teil des elterlichen Einkommens steuerfrei gestellt wird. Die konkrete Höhe wird anhand des sogenannten Existenzminimumberichts ermittelt, der alle zwei Jahre vorgelegt wird.
Welche finanziellen Folgen kann eine positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben?
Wenn das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass der Kinderfreibetrag zu niedrig angesetzt war, hätten viele Eltern in den betroffenen Jahren zu viel Einkommensteuer gezahlt. In diesem Fall können sie mit einer automatischen Steuererstattung rechnen, ohne selbst aktiv werden zu müssen.
Was kritisiert das Finanzgericht an der Behandlung volljähriger Kinder in Ausbildung?
Das Finanzgericht beanstandet, dass für volljährige Kinder, die sich in Ausbildung befinden, ein geringerer Betrag steuerfrei gestellt wird als für volljährige Kinder ohne Ausbildung. Diese Ungleichbehandlung gehört zu den Fragen, die das Bundesverfassungsgericht klären soll.