Non, un recours n'est pas nécessaire. Les avis d'impôt sur le revenu sont émis automatiquement à titre provisoire concernant les abattements pour enfants, conformément au § 165 AO. Si la Cour constitutionnelle fédérale tranche en faveur des contribuables, les avis concernés seront modifiés d'office.
Mise à jour: décembre 2016
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Questions liées
Warum wurde der Kinderfreibetrag dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt?
Das Finanzgericht Niedersachsen hat mit Vorlagebeschluss vom 02.12.2016 (Az. 7 K 83/16) Zweifel an der Höhe des Kinderfreibetrags geäußert. Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber im Jahr 2014 die Vorgaben des Existenzminimumberichts nicht vollständig umgesetzt hat und der Kinderfreibetrag dadurch um 72 Euro zu gering ausfiel. Zudem wird kritisiert, dass für volljährige Kinder in Ausbildung ein geringerer Betrag steuerfrei gestellt wird als für volljährige Kinder ohne Ausbildung.
Welchen Zweck hat der Kinderfreibetrag im deutschen Steuerrecht?
Der Kinderfreibetrag soll das Existenzminimum von Kindern absichern, indem ein bestimmter Teil des elterlichen Einkommens steuerfrei gestellt wird. Die konkrete Höhe wird anhand des sogenannten Existenzminimumberichts ermittelt, der alle zwei Jahre vorgelegt wird.
Welche finanziellen Folgen kann eine positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben?
Wenn das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass der Kinderfreibetrag zu niedrig angesetzt war, hätten viele Eltern in den betroffenen Jahren zu viel Einkommensteuer gezahlt. In diesem Fall können sie mit einer automatischen Steuererstattung rechnen, ohne selbst aktiv werden zu müssen.
Was kritisiert das Finanzgericht an der Behandlung volljähriger Kinder in Ausbildung?
Das Finanzgericht beanstandet, dass für volljährige Kinder, die sich in Ausbildung befinden, ein geringerer Betrag steuerfrei gestellt wird als für volljährige Kinder ohne Ausbildung. Diese Ungleichbehandlung gehört zu den Fragen, die das Bundesverfassungsgericht klären soll.