Hasta la decisión del Bundesverfassungsgericht queda abierto si el Solidaritätszuschlag es realmente inconstitucional. Hasta entonces, los contribuyentes pueden valorar si mantienen abiertas sus liquidaciones respecto al Soli o presentan recurso (Einspruch) para beneficiarse de una posible resolución favorable. Se trata ya de la segunda remisión del FG Niedersachsen sobre esta cuestión.
Actualizado: agosto de 2013
Más sobre el tema en el artículo Urteil: Gericht erklärt Solidaritätszuschlag erneut für verfassungswidrig.
Preguntas relacionadas
Warum hält das FG Niedersachsen den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig?
Das Finanzgericht Niedersachsen sieht im Solidaritätszuschlag einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 Grundgesetz. Begründet wird dies damit, dass der Zuschlag bei gleich gelagerten Sachverhalten in unterschiedlicher Höhe festgesetzt wird, etwa bei ausländischen Einkünften oder im Zusammenspiel mit der Gewerbesteuer.
Seit wann wird der Solidaritätszuschlag erhoben und in welcher Höhe?
Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 zur Finanzierung des Aufbaus Ost eingeführt. Seit 1995 wird er im Rahmen des Solidarpakets regelmäßig erhoben, anfangs mit 7,5 % und seit 1998 mit 5,5 % der Lohn- und Einkommensteuer.
Welches Aktenzeichen hat das Vorlageverfahren zum Solidaritätszuschlag beim FG Niedersachsen?
Der 7. Senat des Finanzgerichts Niedersachsen hat das Klageverfahren unter dem Aktenzeichen 7 K 143/08 ausgesetzt. Das Gericht legt die Frage der Verfassungsmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.