Desde el punto de vista jurídico formal, la sentencia se refiere inicialmente solo a los Estados federados occidentales, ya que al tribunal únicamente se le presentaron casos procedentes de dichos Estados. No obstante, dado que la situación en los nuevos Estados federados es básicamente comparable, cabe suponer que, en última instancia, todos los propietarios de inmuebles alemanes se verán afectados.
Actualizado: abril de 2018
Más sobre el tema en el artículo Urteil des Bundesverfassungsgerichts da: Grundsteuer verfassungswidrig, da nicht mehr zeitgemäß!!!.
Preguntas relacionadas
Warum hat das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer fuer verfassungswidrig erklaert?
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig ist, weil die zugrunde liegenden Einheitswerte fuer Grundstuecke seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angepasst wurden. Diese veralteten Werte fuehren zu gravierenden Ungleichbehandlungen der Immobilienbesitzer und sind nach Auffassung des Gerichts voellig ueberholt.
Bis wann muss der Gesetzgeber eine Neuregelung der Grundsteuer schaffen?
Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, bis Ende 2019 eine verfassungskonforme Neuregelung der Grundsteuer zu schaffen. Kommt bis dahin keine Neuregelung zustande, duerfen die derzeit geltenden Regeln nicht mehr angewendet werden.
Sind auch Mieter von der Grundsteuerreform betroffen?
Ja, Mieter sind indirekt betroffen, da die Grundsteuer ueblicherweise als Teil der Nebenkosten auf die Mieter umgelegt wird. Aenderungen bei der Hoehe der Grundsteuer wirken sich daher auch auf die Nebenkostenabrechnung aus.
Welche finanzielle Bedeutung hat die Grundsteuer fuer die Kommunen?
Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle fuer die Kommunen und macht rund 10 Prozent ihrer Steuereinnahmen aus. Laut Statistischem Bundesamt betrugen die Einnahmen aus der Grundsteuer A im Jahr 2016 etwa 400 Millionen Euro.