La sentencia determinante del Bundesfinanzhof tiene el número de referencia IX R 31/13 y data del 01/07/2014. En ella se resolvió que el tipo de interés del 0,5 por ciento mensual sobre los pagos atrasados de impuestos no infringe la Ley Fundamental alemana.
Actualizado: septiembre de 2014
Más sobre el tema en el artículo Schade! 6% Zinsen pro Monat laut BFH ok! Nachzahlungszinsen vom Finanzamt somit nicht verfassungswidrig?.
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Sind Nachzahlungszinsen von 6% pro Jahr laut BFH verfassungsgemäß?
Ja, der BFH hat mit Urteil vom 01.07.2014 (Az. IX R 31/13) entschieden, dass die gesetzlich festgesetzte Zinshöhe von 0,5 Prozent pro Monat (6 Prozent pro Jahr) nicht verfassungswidrig ist. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur konkreten Normenkontrolle erfolgte daher nicht.
Warum hält der BFH den Zinssatz von 6% trotz niedriger Marktzinsen für zulässig?
Der BFH begründet seine Entscheidung damit, dass der Gesetzgeber im Zeitraum bis März 2011 von Verfassungs wegen nicht verpflichtet war, den gesetzlichen Zinssatz an das niedrigere Marktzinsniveau für Geldanlagen anzupassen. Maßgeblich sei nicht allein der Vergleich mit Anlagezinsen, sondern auch mit den Zinsen, die für die Inanspruchnahme von Darlehen zu zahlen sind.
Welcher Vergleichsmaßstab gilt für die Beurteilung des steuerlichen Zinssatzes?
Nach Auffassung des BFH darf der gesetzliche Zinssatz nicht ausschließlich mit den am Markt erzielbaren Anlagezinsen verglichen werden. Zusätzlich sind auch die Sollzinsen heranzuziehen, die für die Aufnahme von Darlehen gezahlt werden müssen. Erst aus dieser Gesamtbetrachtung ergibt sich die verfassungsrechtliche Bewertung der Zinshöhe.
Ist mit einer Absenkung des steuerlichen Zinssatzes für die Zukunft zu rechnen?
Das BFH-Urteil betrifft ausdrücklich nur den Zeitraum bis März 2011. Ob der Gesetzgeber den Zinssatz für die Zukunft an das veränderte Marktzinsniveau anpasst und herabsetzt, blieb in der Entscheidung offen und ist eine politische Entscheidung.