Sí, el BFH dictaminó en sentencia de 01/07/2014 (Az. IX R 31/13) que el tipo de interés legal del 0,5 % mensual (6 % anual) no es inconstitucional. Por ello, no se elevó la cuestión al Tribunal Constitucional Federal para un control concreto de normas.
Actualizado: septiembre de 2014
Más sobre el tema en el artículo Schade! 6% Zinsen pro Monat laut BFH ok! Nachzahlungszinsen vom Finanzamt somit nicht verfassungswidrig?.
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Warum hält der BFH den Zinssatz von 6% trotz niedriger Marktzinsen für zulässig?
Der BFH begründet seine Entscheidung damit, dass der Gesetzgeber im Zeitraum bis März 2011 von Verfassungs wegen nicht verpflichtet war, den gesetzlichen Zinssatz an das niedrigere Marktzinsniveau für Geldanlagen anzupassen. Maßgeblich sei nicht allein der Vergleich mit Anlagezinsen, sondern auch mit den Zinsen, die für die Inanspruchnahme von Darlehen zu zahlen sind.
Welcher Vergleichsmaßstab gilt für die Beurteilung des steuerlichen Zinssatzes?
Nach Auffassung des BFH darf der gesetzliche Zinssatz nicht ausschließlich mit den am Markt erzielbaren Anlagezinsen verglichen werden. Zusätzlich sind auch die Sollzinsen heranzuziehen, die für die Aufnahme von Darlehen gezahlt werden müssen. Erst aus dieser Gesamtbetrachtung ergibt sich die verfassungsrechtliche Bewertung der Zinshöhe.
Welches Aktenzeichen hat das BFH-Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen?
Das maßgebliche Urteil des Bundesfinanzhofs trägt das Aktenzeichen IX R 31/13 und stammt vom 01.07.2014. Darin wurde entschieden, dass der Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat für Steuernachzahlungen nicht gegen das Grundgesetz verstößt.
Ist mit einer Absenkung des steuerlichen Zinssatzes für die Zukunft zu rechnen?
Das BFH-Urteil betrifft ausdrücklich nur den Zeitraum bis März 2011. Ob der Gesetzgeber den Zinssatz für die Zukunft an das veränderte Marktzinsniveau anpasst und herabsetzt, blieb in der Entscheidung offen und ist eine politische Entscheidung.