El BFH considera que la valoración unitaria del patrimonio inmobiliario vulnera el principio general de igualdad del art. 3 de la Ley Fundamental (GG). Según su criterio, el Grundsteuer es inconstitucional, a más tardar, desde el 01/01/2008, ya que los valores obsoletos provocan una tributación desigual de inmuebles comparables.
Actualizado: marzo de 2018
Más sobre el tema en el artículo Grundsteuer verfassungsgemäß? Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 10.04.2018!.
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Worauf basiert die aktuelle Berechnung der Grundsteuer in Deutschland?
Die Grundsteuer wird auf Basis von Einheitswerten ermittelt, die auf Wertverhältnissen aus dem Jahr 1964 für Westdeutschland und aus dem Jahr 1935 für Ostdeutschland beruhen. Diese veralteten Bewertungsgrundlagen führen zu erheblichen Verzerrungen zwischen tatsächlichem Verkehrswert und steuerlicher Bemessungsgrundlage.
Welche Bedeutung hat die Grundsteuer für die deutschen Kommunen?
Die Grundsteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen und bringt jährlich rund 13 Mrd. EUR ein. Eine Verfassungswidrigkeit hätte daher erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte und würde gesetzgeberische Reformen erforderlich machen.
Wann entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer?
Das Bundesverfassungsgericht hat am 16.01.2018 die mündliche Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer durchgeführt. Die Verkündung des Urteils ist für den 10.04.2018 angesetzt.