No, el plazo fijado por el Bundesverfassungsgericht (Tribunal Constitucional Federal) hasta el 30/06/2016 no se cumplió. Si bien el Bundestag aprobó una ley a tiempo, los Länder convocaron al Vermittlungsausschuss (Comisión de Mediación), por lo que la reforma no entró en vigor.
Actualizado: septiembre de 2016
Más sobre el tema en el artículo Erbschaftsteuerreform: never ending story: Beratungen vertagt!!!.
Preguntas relacionadas
Warum musste die Erbschaftsteuer 2016 reformiert werden?
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2014 entschieden, dass die bisherigen Privilegierungen für Firmenerben zu weitgehend ausgestaltet waren und gegen den Gleichheitsgrundsatz verstießen. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, bis zum 30.06.2016 eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen.
Wann hat der Bundestag das Erbschaftsteuerreformgesetz verabschiedet?
Die große Koalition einigte sich am 20.06.2016 auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer. Der Bundestag verabschiedete das entsprechende Gesetz am 24.06.2016.
Warum wurde der Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuerreform angerufen?
Die Länder riefen am 08.07.2016 den Vermittlungsausschuss an, weil sie die vom Bundestag beschlossenen Regelungen zur Begünstigung von Firmenerben für überarbeitungsbedürftig hielten. Ziel war eine grundlegende Nachbesserung der Reform.
Auf wann wurden die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss vertagt?
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Erbschaftsteuerreform im Vermittlungsausschuss wurden auf den 21.09.2016 vertagt. Eine Einigung stand zu diesem Zeitpunkt noch aus.