El BGH considera dicha cláusula como un perjuicio desproporcionado para los clientes, contrario a la buena fe (§ 307 BGB). El precio de la limpieza no es un criterio adecuado para determinar el importe de un posible daño en la prenda y no protege suficientemente al cliente.
Actualizado: julio de 2013
Más sobre el tema en el artículo BGH stärkt Verbraucherrechte.
Preguntas relacionadas
Wie haften Reinigungen für beschädigte Kleidungsstücke nach BGH-Rechtsprechung?
Nach dem BGH-Urteil vom 04.07.2013 ist die in AGB übliche Haftungsbeschränkung auf das 15-fache des Reinigungspreises bei leichter Fahrlässigkeit unwirksam. Reinigungen müssen bei Beschädigungen den vollen Schaden ersetzen, da der Reinigungspreis in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Schadenshöhe steht.
Zeitwert oder Wiederbeschaffungswert: Was steht Kunden bei Schäden durch die Reinigung zu?
Der BGH hat klargestellt, dass sich der Schadenersatz bei Beschädigungen durch eine Reinigung nach dem Wiederbeschaffungswert richten muss, nicht nach dem Zeitwert. Damit wird der Kunde so gestellt, dass er ein gleichwertiges Kleidungsstück erwerben kann.
Welche Haftungsregeln galten zuvor in den AGB der Reinigungsfirmen?
Bisher sahen die AGB vor, dass Reinigungen für den Verlust der Kleidung unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes haften. Bei Beschädigungen war die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, bei leichter Fahrlässigkeit auf das 15-fache der Reinigungskosten begrenzt.