La Cour constitutionnelle fédérale a jugé que le calcul de la taxe foncière est contraire à la Constitution, car les valeurs unitaires (Einheitswerte) servant de base d'évaluation des biens immobiliers n'ont plus été actualisées depuis plus de 50 ans. Ces valeurs obsolètes entraînent de graves inégalités de traitement entre les propriétaires immobiliers et sont, selon la Cour, totalement dépassées.
Mise à jour: avril 2018
En savoir plus dans l'article Urteil des Bundesverfassungsgerichts da: Grundsteuer verfassungswidrig, da nicht mehr zeitgemäß!!!.
Questions liées
Bis wann muss der Gesetzgeber eine Neuregelung der Grundsteuer schaffen?
Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, bis Ende 2019 eine verfassungskonforme Neuregelung der Grundsteuer zu schaffen. Kommt bis dahin keine Neuregelung zustande, duerfen die derzeit geltenden Regeln nicht mehr angewendet werden.
Gilt das Urteil zur Grundsteuer auch fuer die neuen Bundeslaender?
Formaljuristisch bezieht sich das Urteil zunaechst nur auf die westlichen Bundeslaender, da dem Gericht ausschliesslich Faelle aus diesen Laendern vorlagen. Da die Situation in den neuen Bundeslaendern jedoch grundsaetzlich vergleichbar ist, ist davon auszugehen, dass im Ergebnis alle deutschen Hausbesitzer betroffen sind.
Sind auch Mieter von der Grundsteuerreform betroffen?
Ja, Mieter sind indirekt betroffen, da die Grundsteuer ueblicherweise als Teil der Nebenkosten auf die Mieter umgelegt wird. Aenderungen bei der Hoehe der Grundsteuer wirken sich daher auch auf die Nebenkostenabrechnung aus.
Welche finanzielle Bedeutung hat die Grundsteuer fuer die Kommunen?
Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle fuer die Kommunen und macht rund 10 Prozent ihrer Steuereinnahmen aus. Laut Statistischem Bundesamt betrugen die Einnahmen aus der Grundsteuer A im Jahr 2016 etwa 400 Millionen Euro.