D'un point de vue strictement juridique, l'arrêt ne concerne dans un premier temps que les Länder de l'Ouest, puisque seuls des cas issus de ces Länder ont été soumis à la Cour. Toutefois, la situation dans les nouveaux Länder étant globalement comparable, il y a lieu de considérer que tous les propriétaires immobiliers allemands seront in fine concernés.
Mise à jour: avril 2018
En savoir plus dans l'article Urteil des Bundesverfassungsgerichts da: Grundsteuer verfassungswidrig, da nicht mehr zeitgemäß!!!.
Questions liées
Warum hat das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer fuer verfassungswidrig erklaert?
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig ist, weil die zugrunde liegenden Einheitswerte fuer Grundstuecke seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angepasst wurden. Diese veralteten Werte fuehren zu gravierenden Ungleichbehandlungen der Immobilienbesitzer und sind nach Auffassung des Gerichts voellig ueberholt.
Bis wann muss der Gesetzgeber eine Neuregelung der Grundsteuer schaffen?
Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, bis Ende 2019 eine verfassungskonforme Neuregelung der Grundsteuer zu schaffen. Kommt bis dahin keine Neuregelung zustande, duerfen die derzeit geltenden Regeln nicht mehr angewendet werden.
Sind auch Mieter von der Grundsteuerreform betroffen?
Ja, Mieter sind indirekt betroffen, da die Grundsteuer ueblicherweise als Teil der Nebenkosten auf die Mieter umgelegt wird. Aenderungen bei der Hoehe der Grundsteuer wirken sich daher auch auf die Nebenkostenabrechnung aus.
Welche finanzielle Bedeutung hat die Grundsteuer fuer die Kommunen?
Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle fuer die Kommunen und macht rund 10 Prozent ihrer Steuereinnahmen aus. Laut Statistischem Bundesamt betrugen die Einnahmen aus der Grundsteuer A im Jahr 2016 etwa 400 Millionen Euro.