Une obligation préventive de salage nocturne n'existe qu'aux endroits particulièrement dangereux et uniquement lorsqu'un trafic nocturne notable doit y être effectivement attendu. Le critère déterminant est une situation de danger concrète, et non le simple passage isolé de quelques personnes.
Mise à jour: novembre 2012
En savoir plus dans l'article Nächtliche Streupflicht auf Straßen?.
Questions liées
Besteht eine kommunale Streupflicht auch in den Nachtstunden?
Grundsätzlich nein. Nach der Rechtsprechung des BGH müssen Gemeinden bei nächtlicher Glatteisbildung in der Regel erst ab etwa 6.00 Uhr morgens streuen. Eine vorbeugende Streupflicht in den Nachtstunden besteht nur ausnahmsweise dann, wenn an bestimmten Stellen mit einem entsprechenden Verkehrsaufkommen zu rechnen ist.
Reichen Zeitungsausträger aus, um eine nächtliche Streupflicht zu begründen?
Nein. Einzelne Personen wie Zeitungsausträger, die vor Beginn der allgemeinen Streupflicht (ca. 6.00 Uhr) unterwegs sind, lösen kein ausreichendes Verkehrsaufkommen aus, das eine vorbeugende nächtliche Streupflicht der Gemeinde begründen würde. Sie müssen sich auf die bestehenden Witterungsverhältnisse selbst einstellen.
Wann haftet eine Gemeinde bei einem Glatteisunfall auf einer Anliegerstraße?
Eine Haftung der Gemeinde kommt nur in Betracht, wenn sich der Unfall innerhalb der räum- und streupflichtigen Zeit ereignet hat und die Gemeinde ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Ereignet sich der Unfall außerhalb dieser Zeiten – etwa um 4.30 Uhr morgens – scheiden Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld regelmäßig aus.
Wann beginnt die allgemeine Streupflicht der Gemeinde am Morgen?
Die allgemeine Streupflicht beginnt nach gefestigter Rechtsprechung regelmäßig erst gegen 6.00 Uhr morgens. Vor diesem Zeitpunkt ist die Gemeinde grundsätzlich nicht verpflichtet, Glätte auf Anliegerstraßen zu beseitigen oder vorbeugend zu streuen.