La Cour constitutionnelle fédérale n'a pas censuré l'ensemble du dispositif, mais uniquement certains aspects des règles en vigueur sur les droits de succession et de donation, jugés contraires à la Constitution. La logique générale de l'exonération du patrimoine d'entreprise est, en revanche, restée inchangée.
Mise à jour: décembre 2014
En savoir plus dans l'article Das Bundesverfassungsgericht hat heute zur Erbschaft- und Schenkungsteuer entschieden.
Questions liées
Wann hat das Bundesverfassungsgericht zur Erbschaft- und Schenkungsteuer entschieden?
Das Bundesverfassungsgericht hat am 17. Dezember 2014 ein Urteil zur Erbschaft- und Schenkungsteuer gefällt. Mit dieser Entscheidung wurde Rechtsklarheit zu den steuerlichen Begünstigungen beim Übergang von Betriebsvermögen geschaffen.
Ist die steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen verfassungsgemäß?
Das Bundesverfassungsgericht hat die steuerliche Begünstigung des Übergangs von Betriebsvermögen grundsätzlich als mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen. Begründet wird dies insbesondere mit dem Schutz von Arbeitsplätzen, der durch die Begünstigung gesichert werden soll.
Warum begünstigt das Erbschaftsteuerrecht den Übergang von Betriebsvermögen?
Der Gesetzgeber gewährt beim Übergang von Betriebsvermögen steuerliche Begünstigungen vor allem, um Arbeitsplätze in den übergehenden Unternehmen zu sichern. Dieses Ziel wurde vom Bundesverfassungsgericht als legitime Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung gegenüber anderen Vermögensarten anerkannt.