Le législateur accorde des avantages fiscaux lors de la transmission du patrimoine d'entreprise principalement afin de préserver les emplois dans les entreprises transmises. Cet objectif a été reconnu par la Cour constitutionnelle fédérale (Bundesverfassungsgericht) comme une justification légitime de la différence de traitement par rapport aux autres catégories de patrimoine.
Mise à jour: décembre 2014
En savoir plus dans l'article Das Bundesverfassungsgericht hat heute zur Erbschaft- und Schenkungsteuer entschieden.
Questions liées
Wann hat das Bundesverfassungsgericht zur Erbschaft- und Schenkungsteuer entschieden?
Das Bundesverfassungsgericht hat am 17. Dezember 2014 ein Urteil zur Erbschaft- und Schenkungsteuer gefällt. Mit dieser Entscheidung wurde Rechtsklarheit zu den steuerlichen Begünstigungen beim Übergang von Betriebsvermögen geschaffen.
Ist die steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen verfassungsgemäß?
Das Bundesverfassungsgericht hat die steuerliche Begünstigung des Übergangs von Betriebsvermögen grundsätzlich als mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen. Begründet wird dies insbesondere mit dem Schutz von Arbeitsplätzen, der durch die Begünstigung gesichert werden soll.
Welche Teile der Erbschaftsteuerregelung wurden vom BVerfG beanstandet?
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht das gesamte Regelungswerk, sondern lediglich einzelne Aspekte der geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuerregelungen als verfassungswidrig beanstandet. Die grundsätzliche Systematik der Verschonung von Betriebsvermögen blieb hingegen unangetastet.