La reforma se desarrolla en tres pasos: primero, el consentimiento de los Estados miembros para participar; después, la firma del Acuerdo sobre un Tribunal Unificado de Patentes; y, por último, su ratificación. Los dos primeros pasos ya se han completado; el tercero sigue pendiente.
Actualizado: agosto de 2013
Más sobre el tema en el artículo Gute Nachrichten für Erfinder: Bis zu 80% weniger Kosten für Anmeldung eines Patents durch EU-zentrale Vergabe.
Preguntas relacionadas
Wie hoch sind die Kosteneinsparungen durch das EU-Einheitspatent?
Durch die zentrale Vergabe eines Patents über das Europäische Patentamt sinken die Kosten von rund 36.000 EUR auf etwa 6.500 EUR pro Patent. Das entspricht einer Kostensenkung von bis zu 80 Prozent. Grund ist der Wegfall der bisher notwendigen länderspezifischen Bestätigungen in jedem EU-Mitgliedstaat.
Warum war die Patentanmeldung in der EU bisher so teuer?
Patente mussten bisher in jedem EU-Land einzeln bestätigt werden. Dies verursachte hohen bürokratischen Aufwand, Übersetzungskosten und Verwaltungsgebühren in jedem einzelnen Mitgliedstaat. Insgesamt entstanden dadurch Kosten von rund 36.000 EUR pro Patent.
Wann nimmt das einheitliche EU-Patentgericht seine Tätigkeit auf?
Das einheitliche Patentgericht kann seine Arbeit erst aufnehmen, wenn 13 EU-Mitgliedstaaten das entsprechende Übereinkommen ratifiziert haben. Erst dann wird die zentrale Patentvergabe mit EU-weiter Gültigkeit operativ wirksam.
Welche Vorteile bietet das EU-Einheitspatent für Erfinder und Unternehmen?
Erfinder erhalten mit einer einzigen Anmeldung beim Europäischen Patentamt einen EU-weit gültigen Schutz ihrer Erfindung. Dies reduziert den bürokratischen Aufwand erheblich und senkt die Anmeldekosten deutlich. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen profitieren von der vereinfachten und kostengünstigeren Patentvergabe.