El Bundesverfassungsgericht dictó sentencia sobre el impuesto sobre sucesiones y donaciones el 17 de diciembre de 2014. Con esta resolución se aportó claridad jurídica respecto a los beneficios fiscales en la transmisión de patrimonio empresarial.
Actualizado: diciembre de 2014
Más sobre el tema en el artículo Das Bundesverfassungsgericht hat heute zur Erbschaft- und Schenkungsteuer entschieden.
Preguntas relacionadas
Ist die steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen verfassungsgemäß?
Das Bundesverfassungsgericht hat die steuerliche Begünstigung des Übergangs von Betriebsvermögen grundsätzlich als mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen. Begründet wird dies insbesondere mit dem Schutz von Arbeitsplätzen, der durch die Begünstigung gesichert werden soll.
Welche Teile der Erbschaftsteuerregelung wurden vom BVerfG beanstandet?
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht das gesamte Regelungswerk, sondern lediglich einzelne Aspekte der geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuerregelungen als verfassungswidrig beanstandet. Die grundsätzliche Systematik der Verschonung von Betriebsvermögen blieb hingegen unangetastet.
Warum begünstigt das Erbschaftsteuerrecht den Übergang von Betriebsvermögen?
Der Gesetzgeber gewährt beim Übergang von Betriebsvermögen steuerliche Begünstigungen vor allem, um Arbeitsplätze in den übergehenden Unternehmen zu sichern. Dieses Ziel wurde vom Bundesverfassungsgericht als legitime Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung gegenüber anderen Vermögensarten anerkannt.