Según la sentencia del BGH de 04.07.2013, la limitación de responsabilidad habitual en las AGB al 15 veces el precio de la limpieza en caso de negligencia leve es nula. Las tintorerías deben indemnizar el daño íntegro en caso de deterioro, ya que el precio de la limpieza no guarda proporción con la cuantía real del daño.
Actualizado: julio de 2013
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Preguntas relacionadas
Zeitwert oder Wiederbeschaffungswert: Was steht Kunden bei Schäden durch die Reinigung zu?
Der BGH hat klargestellt, dass sich der Schadenersatz bei Beschädigungen durch eine Reinigung nach dem Wiederbeschaffungswert richten muss, nicht nach dem Zeitwert. Damit wird der Kunde so gestellt, dass er ein gleichwertiges Kleidungsstück erwerben kann.
Warum sind AGB-Klauseln zur 15-fachen Reinigungspreis-Haftung unwirksam?
Der BGH wertet eine solche Klausel als unangemessene Benachteiligung der Kunden entgegen Treu und Glauben (§ 307 BGB). Der Reinigungspreis ist kein sachgerechter Maßstab für die Höhe eines möglichen Schadens am Kleidungsstück und schützt den Kunden nicht ausreichend.
Welche Haftungsregeln galten zuvor in den AGB der Reinigungsfirmen?
Bisher sahen die AGB vor, dass Reinigungen für den Verlust der Kleidung unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes haften. Bei Beschädigungen war die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, bei leichter Fahrlässigkeit auf das 15-fache der Reinigungskosten begrenzt.