Het Bundesverfassungsgericht heeft op 16-01-2018 de mondelinge behandeling over de grondwettigheid van de Grundsteuer gehouden. De uitspraak wordt verwacht op 10-04-2018.
Stand: maart 2018
Meer hierover in het artikel Grundsteuer verfassungsgemäß? Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 10.04.2018!.
Verwante vragen
Worauf basiert die aktuelle Berechnung der Grundsteuer in Deutschland?
Die Grundsteuer wird auf Basis von Einheitswerten ermittelt, die auf Wertverhältnissen aus dem Jahr 1964 für Westdeutschland und aus dem Jahr 1935 für Ostdeutschland beruhen. Diese veralteten Bewertungsgrundlagen führen zu erheblichen Verzerrungen zwischen tatsächlichem Verkehrswert und steuerlicher Bemessungsgrundlage.
Warum hält der Bundesfinanzhof die Grundsteuer für verfassungswidrig?
Der Bundesfinanzhof sieht in der Einheitsbewertung des Grundvermögens einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 GG. Nach seiner Auffassung ist die Grundsteuer spätestens ab dem 01.01.2008 verfassungswidrig, da die veralteten Werte zu ungleichmäßiger Besteuerung vergleichbarer Grundstücke führen.
Welche Bedeutung hat die Grundsteuer für die deutschen Kommunen?
Die Grundsteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen und bringt jährlich rund 13 Mrd. EUR ein. Eine Verfassungswidrigkeit hätte daher erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte und würde gesetzgeberische Reformen erforderlich machen.