Het Finanzgericht Niedersachsen heeft bij verwijzingsbeschikking van 02-12-2016 (Az. 7 K 83/16) twijfels geuit over de hoogte van de Kinderfreibetrag. Achtergrond is dat de wetgever in 2014 de voorschriften van het Existenzminimumbericht niet volledig heeft omgezet, waardoor de Kinderfreibetrag 72 euro te laag uitviel. Daarnaast wordt bekritiseerd dat voor meerderjarige kinderen in opleiding een lager bedrag belastingvrij wordt gesteld dan voor meerderjarige kinderen zonder opleiding.
Stand: december 2016
Meer hierover in het artikel Ein Blick in die Glaskugel: Kinderfreibeträge zu gering? Frage dem Verfassungsgericht vorgelegt- Erstattungen möglich.
Verwante vragen
Müssen Eltern Einspruch gegen ihren Einkommensteuerbescheid einlegen, um von einer möglichen Erstattung zu profitieren?
Nein, ein Einspruch ist nicht erforderlich. Die Einkommensteuerbescheide ergehen hinsichtlich der Kinderfreibeträge automatisch vorläufig nach § 165 Abgabenordnung. Sollte das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Steuerzahler entscheiden, werden die betroffenen Bescheide von Amts wegen geändert.
Welchen Zweck hat der Kinderfreibetrag im deutschen Steuerrecht?
Der Kinderfreibetrag soll das Existenzminimum von Kindern absichern, indem ein bestimmter Teil des elterlichen Einkommens steuerfrei gestellt wird. Die konkrete Höhe wird anhand des sogenannten Existenzminimumberichts ermittelt, der alle zwei Jahre vorgelegt wird.
Welche finanziellen Folgen kann eine positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben?
Wenn das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass der Kinderfreibetrag zu niedrig angesetzt war, hätten viele Eltern in den betroffenen Jahren zu viel Einkommensteuer gezahlt. In diesem Fall können sie mit einer automatischen Steuererstattung rechnen, ohne selbst aktiv werden zu müssen.
Was kritisiert das Finanzgericht an der Behandlung volljähriger Kinder in Ausbildung?
Das Finanzgericht beanstandet, dass für volljährige Kinder, die sich in Ausbildung befinden, ein geringerer Betrag steuerfrei gestellt wird als für volljährige Kinder ohne Ausbildung. Diese Ungleichbehandlung gehört zu den Fragen, die das Bundesverfassungsgericht klären soll.