Tot nu toe bepaalden de AV dat stomerijen bij verlies van kleding onbeperkt aansprakelijk waren ter hoogte van de dagwaarde. Bij beschadiging was de aansprakelijkheid beperkt tot opzet en grove nalatigheid; bij lichte nalatigheid was deze begrensd op het vijftienvoudige van de reinigingskosten.
Stand: juli 2013
Meer hierover in het artikel BGH stärkt Verbraucherrechte.
Verwante vragen
Wie haften Reinigungen für beschädigte Kleidungsstücke nach BGH-Rechtsprechung?
Nach dem BGH-Urteil vom 04.07.2013 ist die in AGB übliche Haftungsbeschränkung auf das 15-fache des Reinigungspreises bei leichter Fahrlässigkeit unwirksam. Reinigungen müssen bei Beschädigungen den vollen Schaden ersetzen, da der Reinigungspreis in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Schadenshöhe steht.
Zeitwert oder Wiederbeschaffungswert: Was steht Kunden bei Schäden durch die Reinigung zu?
Der BGH hat klargestellt, dass sich der Schadenersatz bei Beschädigungen durch eine Reinigung nach dem Wiederbeschaffungswert richten muss, nicht nach dem Zeitwert. Damit wird der Kunde so gestellt, dass er ein gleichwertiges Kleidungsstück erwerben kann.
Warum sind AGB-Klauseln zur 15-fachen Reinigungspreis-Haftung unwirksam?
Der BGH wertet eine solche Klausel als unangemessene Benachteiligung der Kunden entgegen Treu und Glauben (§ 307 BGB). Der Reinigungspreis ist kein sachgerechter Maßstab für die Höhe eines möglichen Schadens am Kleidungsstück und schützt den Kunden nicht ausreichend.