In zijn arrest van 09-06-2015 (X R 27/13) eist het BFH een inhoudelijk eenduidige contractuele afspraak over de nazorgverplichting. Loutere klantenbinding ter uitbreiding van het klantenbestand leidt niet tot een prestatieachterstand. Alleen concreet bepaalde en afdwingbare verplichtingen kunnen een voorziening rechtvaardigen.
Stand: december 2016
Meer hierover in het artikel Aktuelle Entscheidung des FG Münster zu Ungunsten der Versicherungsvertreter: Grundsätzlich keine Rückstellung für Nachbetreuung zulässig!.
Verwante vragen
Dürfen Versicherungsvertreter eine Rückstellung für die Nachbetreuung von Verträgen bilden?
Nach dem Urteil des FG Münster ist die Bildung einer Rückstellung für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen grundsätzlich nicht zulässig. Selbst wenn der Vertreter verpflichtet ist, laufenden Kontakt zu Kunden zu pflegen, reicht dies allein nicht aus. Voraussetzung wäre eine inhaltlich eindeutige und durchsetzbare vertragliche Nachbetreuungsverpflichtung.
Warum erkennt das FG Münster eine allgemeine Bemühungspflicht nicht als Rückstellungsgrund an?
Eine allgemeine Bemühungspflicht zielt nach Auffassung des Gerichts vorrangig auf den Abschluss neuer Verträge und die Bestandserhaltung im Sinne der Akquise ab. Solche Klauseln sind inhaltlich unbestimmt und zivilrechtlich nicht durchsetzbar. Verstöße bleiben daher folgenlos, sodass kein Erfüllungsrückstand entsteht, der eine Rückstellung rechtfertigen würde.
Welche Bedeutung hat die Unterscheidung zwischen Abschlussprovision und Pflegegeld für die Rückstellungsbildung?
Die Abschlussprovision wird für neu vermittelte Verträge gezahlt, das Pflegegeld für bestehende Verträge. Auch wenn ein Pflegegeld gezahlt wird, folgt daraus nicht automatisch eine konkrete Nachbetreuungspflicht. Entscheidend ist allein, ob eine inhaltlich bestimmte und rechtlich durchsetzbare Verpflichtung zur Nachbetreuung besteht.
Ist das letzte Wort zur Rückstellung für Nachbetreuung bereits gesprochen?
Nein, gegen die Entscheidung des FG Münster wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zugelassen. Zudem ist beim BFH ein weiteres Verfahren zu den Anforderungen an eine vertragliche Nachbetreuungsverpflichtung anhängig (AZ IV R 34/14). Betroffene Versicherungsvertreter sollten die weitere Entwicklung beobachten.