La délivrance centralisée d'un brevet par l'Office européen des brevets fait baisser les coûts d'environ 36 000 EUR à environ 6 500 EUR par brevet. Cela correspond à une réduction de coûts pouvant atteindre 80 pour cent. La raison en est la suppression des validations nationales jusqu'ici nécessaires dans chaque État membre de l'UE.
Mise à jour: août 2013
En savoir plus dans l'article Gute Nachrichten für Erfinder: Bis zu 80% weniger Kosten für Anmeldung eines Patents durch EU-zentrale Vergabe.
Questions liées
Warum war die Patentanmeldung in der EU bisher so teuer?
Patente mussten bisher in jedem EU-Land einzeln bestätigt werden. Dies verursachte hohen bürokratischen Aufwand, Übersetzungskosten und Verwaltungsgebühren in jedem einzelnen Mitgliedstaat. Insgesamt entstanden dadurch Kosten von rund 36.000 EUR pro Patent.
In welchen Schritten wird die EU-Patentreform umgesetzt?
Die Reform erfolgt in drei Schritten: Zunächst die Einwilligung der Mitgliedstaaten zur Teilnahme, dann die Unterzeichnung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht und abschließend dessen Ratifizierung. Die ersten beiden Schritte sind bereits abgeschlossen, der dritte Schritt steht noch aus.
Wann nimmt das einheitliche EU-Patentgericht seine Tätigkeit auf?
Das einheitliche Patentgericht kann seine Arbeit erst aufnehmen, wenn 13 EU-Mitgliedstaaten das entsprechende Übereinkommen ratifiziert haben. Erst dann wird die zentrale Patentvergabe mit EU-weiter Gültigkeit operativ wirksam.
Welche Vorteile bietet das EU-Einheitspatent für Erfinder und Unternehmen?
Erfinder erhalten mit einer einzigen Anmeldung beim Europäischen Patentamt einen EU-weit gültigen Schutz ihrer Erfindung. Dies reduziert den bürokratischen Aufwand erheblich und senkt die Anmeldekosten deutlich. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen profitieren von der vereinfachten und kostengünstigeren Patentvergabe.