Avec une seule demande auprès de l'Office européen des brevets, les inventeurs obtiennent une protection de leur invention valable dans toute l'UE. Cela réduit considérablement les démarches administratives et abaisse nettement les frais de dépôt. Les petites et moyennes entreprises bénéficient particulièrement de cette procédure simplifiée et plus économique.
Mise à jour: août 2013
En savoir plus dans l'article Gute Nachrichten für Erfinder: Bis zu 80% weniger Kosten für Anmeldung eines Patents durch EU-zentrale Vergabe.
Questions liées
Wie hoch sind die Kosteneinsparungen durch das EU-Einheitspatent?
Durch die zentrale Vergabe eines Patents über das Europäische Patentamt sinken die Kosten von rund 36.000 EUR auf etwa 6.500 EUR pro Patent. Das entspricht einer Kostensenkung von bis zu 80 Prozent. Grund ist der Wegfall der bisher notwendigen länderspezifischen Bestätigungen in jedem EU-Mitgliedstaat.
Warum war die Patentanmeldung in der EU bisher so teuer?
Patente mussten bisher in jedem EU-Land einzeln bestätigt werden. Dies verursachte hohen bürokratischen Aufwand, Übersetzungskosten und Verwaltungsgebühren in jedem einzelnen Mitgliedstaat. Insgesamt entstanden dadurch Kosten von rund 36.000 EUR pro Patent.
In welchen Schritten wird die EU-Patentreform umgesetzt?
Die Reform erfolgt in drei Schritten: Zunächst die Einwilligung der Mitgliedstaaten zur Teilnahme, dann die Unterzeichnung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht und abschließend dessen Ratifizierung. Die ersten beiden Schritte sind bereits abgeschlossen, der dritte Schritt steht noch aus.
Wann nimmt das einheitliche EU-Patentgericht seine Tätigkeit auf?
Das einheitliche Patentgericht kann seine Arbeit erst aufnehmen, wenn 13 EU-Mitgliedstaaten das entsprechende Übereinkommen ratifiziert haben. Erst dann wird die zentrale Patentvergabe mit EU-weiter Gültigkeit operativ wirksam.