Background:
According to the Federal Ministry of Finance (BMF), the German federal government intends to continue implementing the agreements set out in the coalition agreement based on its "Venture Capital Key Points Paper". The objective is to make equity investments more attractive and to improve the framework conditions for venture capital. The draft legislation is not limited to start-up founders or innovative companies.
Implementation takes shape:
On 14 September 2016, the Federal Cabinet accordingly adopted the "Draft Act on the Further Development of Tax Loss Offsetting for Corporations".
In concrete terms, this means that the tax offsetting of losses for corporations is to be reorganised — and made more generous. Tax-related obstacles to the capital structuring of companies are to be removed. Companies that rely on admitting new shareholders or on a change of shareholders to secure financing will, in future, be able to continue using losses for tax purposes that previously "lapsed".
The aim is to improve the financial situation, particularly for start-up companies, although the new rules are not intended to be limited to start-ups.
You can find the complete BMF draft here:
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetzentwuerfe_Arbeitsfassungen/2016-09-14-Verlustverrechnung-bei-Koerperschaften.html;jsessionid=DAE344E0C579E7D6D5EEDD69F0F77668
Source: BMF
Frequently asked questions
Frequently asked questions
Was sieht der Gesetzentwurf zur Verlustverrechnung bei Körperschaften vor?
Der am 14.09.2016 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf regelt die steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften neu und großzügiger. Verluste, die bislang bei einem Gesellschafterwechsel oder der Aufnahme neuer Gesellschafter steuerlich verfielen, sollen künftig weiterhin berücksichtigt werden können. Damit sollen steuerliche Hemmnisse bei der Kapitalausstattung von Unternehmen beseitigt werden.
Welches Ziel verfolgt die Bundesregierung mit der Neuregelung der Verlustverrechnung?
Ziel ist es, Beteiligungsinvestitionen attraktiver zu machen und die Rahmenbedingungen für Wagniskapital zu verbessern. Insbesondere sollen Unternehmen, die zur Finanzierung auf neue oder wechselnde Gesellschafter angewiesen sind, ihre Verluste steuerlich nutzen können. Die Maßnahme setzt das im Koalitionsvertrag vereinbarte Eckpunktepapier Wagniskapital um.
Gilt die geplante Neuregelung der Verlustverrechnung nur für Start-ups?
Nein, die Neuregelung ist nicht auf Start-ups oder innovative Unternehmen beschränkt. Sie soll grundsätzlich allen Körperschaften zugutekommen, auch wenn ein wichtiger Anwendungsbereich die Verbesserung der finanziellen Situation junger Unternehmen ist.
Warum gehen bisher Verluste bei Körperschaften steuerlich verloren?
Nach bisheriger Rechtslage führt ein Wechsel der Anteilseigner oder die Aufnahme neuer Gesellschafter dazu, dass nicht genutzte Verlustvorträge einer Körperschaft anteilig oder vollständig wegfallen. Dies belastet insbesondere Unternehmen, die zur Wachstumsfinanzierung auf externe Kapitalgeber angewiesen sind, und soll durch die geplante Reform abgemildert werden.