The solidarity surcharge was introduced in 1991 to finance the reconstruction of eastern Germany. Since 1995, it has been levied regularly under the Solidarity Pact, initially at 7.5% and since 1998 at 5.5% of wage and income tax.
As of: August 2013
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Warum hält das FG Niedersachsen den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig?
Das Finanzgericht Niedersachsen sieht im Solidaritätszuschlag einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 Grundgesetz. Begründet wird dies damit, dass der Zuschlag bei gleich gelagerten Sachverhalten in unterschiedlicher Höhe festgesetzt wird, etwa bei ausländischen Einkünften oder im Zusammenspiel mit der Gewerbesteuer.
Welches Aktenzeichen hat das Vorlageverfahren zum Solidaritätszuschlag beim FG Niedersachsen?
Der 7. Senat des Finanzgerichts Niedersachsen hat das Klageverfahren unter dem Aktenzeichen 7 K 143/08 ausgesetzt. Das Gericht legt die Frage der Verfassungsmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.
Was bedeutet die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht für Steuerpflichtige?
Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt offen, ob der Solidaritätszuschlag tatsächlich verfassungswidrig ist. Steuerpflichtige können bis dahin prüfen, ob sie ihre Bescheide hinsichtlich des Soli offenhalten oder Einspruch einlegen, um von einer möglichen Entscheidung zu profitieren. Es ist bereits die zweite Vorlage des FG Niedersachsen zu dieser Frage.