According to the FG Niedersachsen (judgment of 16/01/2014, Az. 10 K 326/13), the flat-rate tax under § 37b EStG on gifts to business associates is not deductible as a business expense if the gift itself exceeds the 35 euro threshold. The flat-rate tax shares the tax treatment of the gift and is therefore subject to the deduction prohibition under § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG. While it qualifies as a business expense under commercial law, it may not reduce taxable income.
As of: March 2014
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Welche Freigrenze gilt für Geschenke an Geschäftsfreunde nach § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG?
Aufwendungen für Geschenke an Personen, die keine Arbeitnehmer sind (z.B. Geschäftsfreunde), dürfen den Gewinn nur dann mindern, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten pro Empfänger und Wirtschaftsjahr insgesamt 35 Euro nicht übersteigen. Wird diese Freigrenze überschritten, ist der gesamte Betrag steuerlich nicht abziehbar.
Was ist die Pauschalsteuer nach § 37b EStG bei Sachzuwendungen?
§ 37b EStG ermöglicht es dem Zuwendenden, Sachzuwendungen und Geschenke an Geschäftsfreunde oder Arbeitnehmer pauschal mit 30 % zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer zu versteuern. Dadurch entfällt die individuelle Versteuerung beim Empfänger. Der Schenker übernimmt die Steuer und meldet sie an das Finanzamt ab.
Wie sollten Steuerpflichtige bei versagtem Betriebsausgabenabzug der Pauschalsteuer reagieren?
Wenn das Finanzamt den Abzug der Pauschalsteuer nach § 37b EStG auf Geschenke als Betriebsausgabe versagt, sollten Steuerpflichtige Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen und unter Verweis auf das anhängige Revisionsverfahren beim BFH das Ruhen des Verfahrens beantragen. So bleibt der Fall offen, bis der BFH abschließend entschieden hat.
Welche Folgen hatte das FG-Urteil für den entschiedenen Fall mit Freikarten?
Die Klägerin hatte Freikarten im Wert von jeweils 20.000 Euro an Geschäftsfreunde verschenkt und diese pauschal nach § 37b EStG versteuert. Den Pauschalsteuerbetrag zog sie als Betriebsausgabe ab. Das FG Niedersachsen ließ den Abzug nicht zu, da die Geschenke die 35-Euro-Grenze deutlich überstiegen und somit auch die darauf entfallende Pauschalsteuer dem Abzugsverbot unterlag.