The EU Regulation on Online Dispute Resolution in Consumer Matters (ODR Regulation) requires online traders to provide a link to a platform set up by the European Commission for out-of-court dispute resolution. The aim is to give consumers and traders engaged in cross-border e-commerce a simple way to settle disputes. The platform is available at http://ec.europa.eu/consumers/odr.
As of: January 2016
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Welche Informationspflichten haben Online-Händler nach Art. 14 ODR-Verordnung?
In der EU niedergelassene Unternehmer, die Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträge abschließen, müssen auf ihrer Website einen leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform der EU-Kommission einstellen. Zusätzlich ist die Angabe einer E-Mail-Adresse verpflichtend. Die Pflicht gilt auch für Online-Marktplätze.
Wo sollte der Hinweis zur Online-Streitbeilegung im Online-Shop platziert werden?
Der Hinweis sollte gut sichtbar im Impressum des Online-Shops aufgeführt werden, idealerweise mit einem klickbaren Link zur OS-Plattform. Zusätzlich empfiehlt sich die Aufnahme des Textes in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), um der Informationspflicht vollständig nachzukommen.
Gilt die ODR-Informationspflicht auch für Verkäufer auf Amazon, eBay oder DaWanda?
Ja, die Informationspflicht erstreckt sich auch auf Händler, die über externe Online-Plattformen wie Amazon, eBay oder DaWanda verkaufen. Der Hinweis auf die OS-Plattform der EU-Kommission sollte daher auch auf diesen Verkaufsprofilen eingebunden werden, soweit technisch möglich als klickbarer Link.
Welcher Text sollte als Hinweis zur Online-Streitbeilegung verwendet werden?
Empfohlen wird folgender Text: „Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission wird eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten bereitstellen. Diese Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr.“