Grundsteuer is calculated on the basis of standard assessed values (Einheitswerte), which reflect market conditions from 1964 in West Germany and from 1935 in East Germany. These outdated valuation parameters cause significant distortions between the actual market value and the taxable base.
As of: March 2018
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Warum hält der Bundesfinanzhof die Grundsteuer für verfassungswidrig?
Der Bundesfinanzhof sieht in der Einheitsbewertung des Grundvermögens einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 GG. Nach seiner Auffassung ist die Grundsteuer spätestens ab dem 01.01.2008 verfassungswidrig, da die veralteten Werte zu ungleichmäßiger Besteuerung vergleichbarer Grundstücke führen.
Welche Bedeutung hat die Grundsteuer für die deutschen Kommunen?
Die Grundsteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen und bringt jährlich rund 13 Mrd. EUR ein. Eine Verfassungswidrigkeit hätte daher erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte und würde gesetzgeberische Reformen erforderlich machen.
Wann entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer?
Das Bundesverfassungsgericht hat am 16.01.2018 die mündliche Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer durchgeführt. Die Verkündung des Urteils ist für den 10.04.2018 angesetzt.