Property tax (Grundsteuer) is one of the most important sources of revenue for municipalities, generating around EUR 13 billion annually. Any finding of unconstitutionality would therefore have a significant impact on municipal budgets and would necessitate legislative reform.
As of: March 2018
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Worauf basiert die aktuelle Berechnung der Grundsteuer in Deutschland?
Die Grundsteuer wird auf Basis von Einheitswerten ermittelt, die auf Wertverhältnissen aus dem Jahr 1964 für Westdeutschland und aus dem Jahr 1935 für Ostdeutschland beruhen. Diese veralteten Bewertungsgrundlagen führen zu erheblichen Verzerrungen zwischen tatsächlichem Verkehrswert und steuerlicher Bemessungsgrundlage.
Warum hält der Bundesfinanzhof die Grundsteuer für verfassungswidrig?
Der Bundesfinanzhof sieht in der Einheitsbewertung des Grundvermögens einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 GG. Nach seiner Auffassung ist die Grundsteuer spätestens ab dem 01.01.2008 verfassungswidrig, da die veralteten Werte zu ungleichmäßiger Besteuerung vergleichbarer Grundstücke führen.
Wann entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer?
Das Bundesverfassungsgericht hat am 16.01.2018 die mündliche Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer durchgeführt. Die Verkündung des Urteils ist für den 10.04.2018 angesetzt.