No. The BAG has clarified that the employer may not reduce the statutory vacation entitlement when granting an employee unpaid special leave at their request. There is no statutory basis for a reduction in such cases.
As of: August 2014
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Entsteht während unbezahltem Sonderurlaub ein gesetzlicher Urlaubsanspruch?
Ja. Nach dem Urteil des BAG vom 06.05.2014 entsteht der gesetzliche Urlaubsanspruch auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis wegen unbezahlten Sonderurlaubs ruht. Voraussetzung ist lediglich der rechtliche Bestand eines Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung der Wartezeit.
Welche Voraussetzungen müssen für den gesetzlichen Urlaubsanspruch erfüllt sein?
Der Arbeitnehmer benötigt nur ein rechtlich bestehendes Arbeitsverhältnis und muss die Wartezeit von sechs Monaten einmalig erfüllt haben. Eine tatsächliche Arbeitsleistung im jeweiligen Kalenderjahr ist nicht erforderlich, sodass der Anspruch auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis entsteht.
Kann nicht genommener Urlaub nach Ende des Arbeitsverhältnisses abgegolten werden?
Ja. Konnte der Arbeitnehmer seinen Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr in Anspruch nehmen, hat er gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung der offenen Urlaubstage. Dies gilt auch, wenn das Arbeitsverhältnis zuvor wegen Sonderurlaubs geruht hat.
Gibt es Unterschiede zwischen Pflegezeit und Sonderurlaub beim Urlaubsanspruch?
In beiden Fällen ruht das Arbeitsverhältnis, ohne dass eine gesetzliche Kürzung des Urlaubsanspruchs vorgesehen ist. Das BAG betont, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch grundsätzlich unabhängig von der Arbeitsleistung entsteht, solange das Arbeitsverhältnis rechtlich fortbesteht.