No. In its ruling VI R 71/12, the BFH confirmed that no monetary benefit for private use is to be recognized if the employer has expressly prohibited the private use of the company car. In such cases, the tax office may not assume and tax private use on a flat-rate basis.
As of: March 2014
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Wie wird der geldwerte Vorteil aus der Privatnutzung eines Dienstwagens grundsätzlich ermittelt?
Nutzt ein Arbeitnehmer einen ihm überlassenen Dienstwagen auch privat, muss er den geldwerten Vorteil lohnversteuern. Die Ermittlung erfolgt entweder über ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch oder pauschal über die 1%-Regelung, bei der monatlich 1% des inländischen Bruttolistenpreises angesetzt wird.
Welche steuerliche Folge hat es, wenn ein Arbeitnehmer trotz Verbot den Dienstwagen privat nutzt?
Nach Auffassung des BFH hat eine verbotswidrige Privatnutzung keinen Lohncharakter. Der Vorteil wird also nicht als Arbeitslohn qualifiziert und unterliegt damit nicht der Lohnsteuer. Voraussetzung ist allerdings, dass das Privatnutzungsverbot ernsthaft ausgesprochen wurde.
Worauf sollte bei der arbeitsvertraglichen Regelung eines Privatnutzungsverbots geachtet werden?
Damit das Finanzamt das Privatnutzungsverbot anerkennt, muss es klar, eindeutig und nachweisbar formuliert sein. Eine sorgfältige schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist daher entscheidend, um die steuerlichen Vorteile dieser Rechtsprechung absichern zu können.