In 2014, the Federal Constitutional Court ruled that the previous privileges granted to heirs of businesses were too far-reaching and violated the principle of equality. The legislature was required to enact a constitutionally compliant new regulation by 30 June 2016.
As of: September 2016
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Wann hat der Bundestag das Erbschaftsteuerreformgesetz verabschiedet?
Die große Koalition einigte sich am 20.06.2016 auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer. Der Bundestag verabschiedete das entsprechende Gesetz am 24.06.2016.
Warum wurde der Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuerreform angerufen?
Die Länder riefen am 08.07.2016 den Vermittlungsausschuss an, weil sie die vom Bundestag beschlossenen Regelungen zur Begünstigung von Firmenerben für überarbeitungsbedürftig hielten. Ziel war eine grundlegende Nachbesserung der Reform.
Wurde die Erbschaftsteuerreform fristgerecht bis zum 30.06.2016 abgeschlossen?
Nein, die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zum 30.06.2016 wurde nicht eingehalten. Zwar verabschiedete der Bundestag rechtzeitig ein Gesetz, jedoch riefen die Länder den Vermittlungsausschuss an, sodass die Reform nicht in Kraft trat.
Auf wann wurden die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss vertagt?
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Erbschaftsteuerreform im Vermittlungsausschuss wurden auf den 21.09.2016 vertagt. Eine Einigung stand zu diesem Zeitpunkt noch aus.