The tax court objects to the fact that a lower amount is exempt from taxation for adult children undergoing vocational training than for adult children without such training. This unequal treatment is among the issues to be clarified by the Federal Constitutional Court.
As of: December 2016
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Warum wurde der Kinderfreibetrag dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt?
Das Finanzgericht Niedersachsen hat mit Vorlagebeschluss vom 02.12.2016 (Az. 7 K 83/16) Zweifel an der Höhe des Kinderfreibetrags geäußert. Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber im Jahr 2014 die Vorgaben des Existenzminimumberichts nicht vollständig umgesetzt hat und der Kinderfreibetrag dadurch um 72 Euro zu gering ausfiel. Zudem wird kritisiert, dass für volljährige Kinder in Ausbildung ein geringerer Betrag steuerfrei gestellt wird als für volljährige Kinder ohne Ausbildung.
Müssen Eltern Einspruch gegen ihren Einkommensteuerbescheid einlegen, um von einer möglichen Erstattung zu profitieren?
Nein, ein Einspruch ist nicht erforderlich. Die Einkommensteuerbescheide ergehen hinsichtlich der Kinderfreibeträge automatisch vorläufig nach § 165 Abgabenordnung. Sollte das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Steuerzahler entscheiden, werden die betroffenen Bescheide von Amts wegen geändert.
Welchen Zweck hat der Kinderfreibetrag im deutschen Steuerrecht?
Der Kinderfreibetrag soll das Existenzminimum von Kindern absichern, indem ein bestimmter Teil des elterlichen Einkommens steuerfrei gestellt wird. Die konkrete Höhe wird anhand des sogenannten Existenzminimumberichts ermittelt, der alle zwei Jahre vorgelegt wird.
Welche finanziellen Folgen kann eine positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben?
Wenn das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass der Kinderfreibetrag zu niedrig angesetzt war, hätten viele Eltern in den betroffenen Jahren zu viel Einkommensteuer gezahlt. In diesem Fall können sie mit einer automatischen Steuererstattung rechnen, ohne selbst aktiv werden zu müssen.