In its referral order of 2 December 2016 (Az. 7 K 83/16), the Lower Saxony Tax Court expressed doubts about the level of the child tax allowance (Kinderfreibetrag). The reason is that, in 2014, the legislator did not fully implement the requirements of the subsistence minimum report, leaving the child tax allowance 72 euros too low. Furthermore, it is criticised that a lower tax-free amount applies to adult children in vocational training than to adult children without training.
As of: December 2016
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Müssen Eltern Einspruch gegen ihren Einkommensteuerbescheid einlegen, um von einer möglichen Erstattung zu profitieren?
Nein, ein Einspruch ist nicht erforderlich. Die Einkommensteuerbescheide ergehen hinsichtlich der Kinderfreibeträge automatisch vorläufig nach § 165 Abgabenordnung. Sollte das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Steuerzahler entscheiden, werden die betroffenen Bescheide von Amts wegen geändert.
Welchen Zweck hat der Kinderfreibetrag im deutschen Steuerrecht?
Der Kinderfreibetrag soll das Existenzminimum von Kindern absichern, indem ein bestimmter Teil des elterlichen Einkommens steuerfrei gestellt wird. Die konkrete Höhe wird anhand des sogenannten Existenzminimumberichts ermittelt, der alle zwei Jahre vorgelegt wird.
Welche finanziellen Folgen kann eine positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben?
Wenn das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass der Kinderfreibetrag zu niedrig angesetzt war, hätten viele Eltern in den betroffenen Jahren zu viel Einkommensteuer gezahlt. In diesem Fall können sie mit einer automatischen Steuererstattung rechnen, ohne selbst aktiv werden zu müssen.
Was kritisiert das Finanzgericht an der Behandlung volljähriger Kinder in Ausbildung?
Das Finanzgericht beanstandet, dass für volljährige Kinder, die sich in Ausbildung befinden, ein geringerer Betrag steuerfrei gestellt wird als für volljährige Kinder ohne Ausbildung. Diese Ungleichbehandlung gehört zu den Fragen, die das Bundesverfassungsgericht klären soll.