The BGH considers such a clause an unreasonable disadvantage to customers, contrary to good faith (§ 307 BGB). The cleaning price is not an appropriate measure for the potential damage to a garment and does not adequately protect the customer.
As of: July 2013
Read more in the article BGH stärkt Verbraucherrechte.
Related questions
Wie haften Reinigungen für beschädigte Kleidungsstücke nach BGH-Rechtsprechung?
Nach dem BGH-Urteil vom 04.07.2013 ist die in AGB übliche Haftungsbeschränkung auf das 15-fache des Reinigungspreises bei leichter Fahrlässigkeit unwirksam. Reinigungen müssen bei Beschädigungen den vollen Schaden ersetzen, da der Reinigungspreis in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Schadenshöhe steht.
Zeitwert oder Wiederbeschaffungswert: Was steht Kunden bei Schäden durch die Reinigung zu?
Der BGH hat klargestellt, dass sich der Schadenersatz bei Beschädigungen durch eine Reinigung nach dem Wiederbeschaffungswert richten muss, nicht nach dem Zeitwert. Damit wird der Kunde so gestellt, dass er ein gleichwertiges Kleidungsstück erwerben kann.
Welche Haftungsregeln galten zuvor in den AGB der Reinigungsfirmen?
Bisher sahen die AGB vor, dass Reinigungen für den Verlust der Kleidung unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes haften. Bei Beschädigungen war die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, bei leichter Fahrlässigkeit auf das 15-fache der Reinigungskosten begrenzt.