A transitional rule from 2010 expires at the end of this year. It affects cash registers that do not allow individual record-keeping or data export. Business owners using such devices should arrange the purchase of a new, legally compliant cash register system in good time.
As of: April 2016
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Related questions
Welche Maßnahmen plant das BMF gegen Kassenmanipulationen?
Geplant sind drei Kernmaßnahmen: der verpflichtende Einsatz einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung bei elektronischen Aufzeichnungssystemen, die Einführung einer Kassen-Nachschau sowie die Sanktionierung von Verstößen. Ziel ist die Unveränderbarkeit digitaler Grundaufzeichnungen wie Kassenaufzeichnungen.
Was ist eine Kassen-Nachschau und wann darf sie erfolgen?
Die Kassen-Nachschau ist ein besonderes Verfahren zur zeitnahen Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen und ihrer Übernahme in die Buchführung. Sie kann während der üblichen Geschäftszeiten unangekündigt erfolgen, in der Gastronomie also auch abends.
Welche Bußgelder drohen bei Verstößen gegen die neuen Kassenpflichten?
Verstöße sollen als Steuerordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 € geahndet werden können. Die Geldbuße kann unabhängig davon verhängt werden, ob ein steuerlicher Schaden entstanden ist oder nicht.
Welche Rolle spielt das BSI bei der neuen Kassen-Sicherheitseinrichtung?
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll die technischen Anforderungen an die Sicherheitseinrichtung festlegen und diese zertifizieren. Über die zertifizierte Einrichtung wird jede digitale Aufzeichnung – etwa Geschäftsvorfälle oder Trainingsbuchungen – manipulationssicher protokolliert.